Deutscher Gewerkschaftsbund

17.06.2024
20. DGB-Lausitzkonferenz der Bezirke Berlin-Brandenburg und Sachsen | 12.06.2024

DOKU: 20. DGB-Lausitzkonferenz

Mehr Sicherheit im Wandel – nur mit uns!

Die 20. DGB-Lausitzkonferenz ist nunmehr Geschichte und wir hatten mehr anwesende Teilnehmerinnen und Teilnehmer als zuvor angemeldet waren!
Wir dokumentieren hier die Redebeiträge von Yasmin Fahimi und Fredrik Moch sowie die Präsentationen aus den Workshops:
 
  • Yasmin Fahimi: "Mehr Sicherheit im Wandel – nur mit uns!"


     Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes

    „Mehr Sicherheit im Wandel – nur mit uns!“

    12. Juni 2024

    Liebe Nele Techen, liebe Daniela Kolbe, lieber Marko Schmidt,

    Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

    vielen Dank an die DGB-Bezirke Berlin-Brandenburg, Sachsen und die REVIERWENDE für die Organisation der diesjährigen Lausitzkonferenz. Ich freue mich sehr, Sie und Euch heute zumindest virtuell im Namen des DGB zu begrüßen.

    Die Nachrichten zur wirtschaftlichen und nationalen Lage sind in diesen Tagen meist düster. Die Konjunktur stagniert, der Investitionsstau wird immer größer und die Nachwirkungen der Energiekrise sind noch deutlich zu spüren.

    Auch die Spätfolgen der Corona-Pandemie haben wir gesellschaftlich und ökonomisch noch nicht überwunden.

    Gleichzeitig befinden wir uns in einem Superwahljahr, das die Zukunft Deutschlands und Europas maßgeblich beeinflussen wird. Rechte Kräfte nutzen die aktuelle Lage, um Unsicherheit zu schüren und die eigenen politischen Pläne voranzutreiben. Und sie gewinnen erfolgreich Stimmen.

    Wahr ist, dass die vielen Krisen der letzten Jahre uns viel Veränderungsbereitschaft abverlangt haben. Zeit zum Durchatmen gab es nicht.

    In kaum einer Region können die Menschen das so gut nachvollziehen wie in der Lausitz.

    Denn kaum eine Region in Deutschland wurde durch die Wende so stark von De-Industrialisierung, Arbeitslosigkeit und Abwanderung geprägt. Damit gingen bittere Enttäuschungen und Abstiegserfahrungen einher, die das Vertrauen in die Politik erschüttert haben.

    Allen Widrigkeiten zum Trotz hat sich die Lausitz zu einer wirtschaftlich attraktiven Region entwickelt. Mit dem politisch vereinbarten Kohleausstieg steht nun der nächste tiefgreifende Wandel vor der Tür. Der Kohleausstieg ist eines der größten Strukturwandelprojekte der Bundesrepublik. Ein mühsam ausgehandelter gesellschaftlicher Kompromiss, der Chance und Herausforderung zugleich ist.

    Als Gewerkschaften stellen wir uns dieser Herausforderung und gestalten sie aktiv mit - heute und nicht erst morgen.

    Die Lausitzkonferenz ist mit ihrer Beteiligungsorientierung seit jeher ein wichtiges Format. Ein Anker, um die Umsetzung der politischen Zusicherungen im Sinne der Beschäftigten zu thematisieren. Und eine Plattform für den direkten Austausch von Politik, Wirtschaft und den Menschen vor Ort. Von den Lausitzkonferenzen gingen immer wichtige politische Impulse aus.

    Seit Beginn der politischen Debatten um den Kohleausstieg haben wir bei allen Lausitzkonferenzen deutlich gemacht: Die Menschen dürfen nicht ins Bergfreie fallen, sei es in der Lausitz, im Mitteldeutschen Revier oder im Rheinischen Revier.

    Es braucht verlässliche Perspektiven, eine bessere Infrastruktur und neue, gut bezahlte Industriearbeitsplätze. Dafür kämpfen wir als Gewerkschaften und stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten.

    Aus diesem Grund haben wir das Projekt REVIERWENDE ins Leben gerufen. Seit 2021 setzen sich unsere Kolleginnen und Kollegen in den Revieren dafür ein, dass die Stimme der Beschäftigten gehört wird und die Lausitzerinnen und Lausitzer den Kohleausstieg aktiv mitgestalten können. Damit der Strukturwandel gelingt, damit er ökologisch, demokratisch und sozial gerecht ist.

    Doch gerade jetzt melden sich wieder jene zu Wort, die mit ihren einseitigen Forderungen nach Liberalisierung, De-Regulierung und Privatisierung den Wandel erst verschleppt haben. Das weisen wir als Gewerkschaften entschieden zurück.

    Die aktuellen Krisen legen die Schwächen von verfehlten wirtschaftspolitischen Weichenstellungen der Vergangenheit schonungslos offen. Und sie machen umso deutlicher, wie wichtig die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Deutschland ist.

    Auch wir wollen die Herausforderungen nicht beschönigen. Aber anders als vielen anderen Kräften im Land reicht es uns nicht, alles einfach nur schlechtzureden.

    Denn ich möchte eines ganz klar machen: wir reden von einem Land, in dem genug Geld für einen starken Sozialstaat vorhanden ist. Einem Land, das es sich leisten kann, notwendige Investitionen in eine gute Zukunft der hier arbeitenden Menschen und ihrer Betriebe und Unternehmen zu ermöglichen.

    All das haben wir auch in unserem Positionspapier „Starke Wirtschaft, starker Sozialstaat“ deutlich gemacht, um den Arbeitgebern und den Liberalen etwas entgegenzusetzen. Der freie Markt allein schafft weder eine sinnvolle Branchenstruktur noch deren sozial-ökologische Transformation.

    Klar ist auch: Ohne hochwertige, tarifgebundene Arbeitsplätze gibt es keine Sicherheit im Wandel: nicht in der Kohle, nicht in den energieintensiven Industrien und nicht in den Dienstleistungsbranchen.

    Tarifverträge sichern die ökonomische Teilhabe der Beschäftigten. Eine starke Tarifbindung ist ein wichtiger Garant für den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und ein Motor für wirtschaftlichen Fortschritt. Deshalb freue ich mich, dass die diesjährige Lausitzkonferenz die Rolle von Tarifverträgen in der Transformation besonders in den Blick nimmt.

    Arbeitsplatzverluste oder eine weitere Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen in der Transformation müssen verhindert werden. Die gewerkschaftlichen Grundsätze der Guten Arbeit - Tarifbindung, Mitbestimmung und Weiterbildung – gehören deswegen ins Zentrum einer aktiven Transformationspolitik.

    Aber, da erzähle ich vielen von Ihnen und Euch nichts Neues: Seit vielen Jahren sinkt die Tarifbindung.

    In Brandenburg und Sachsen sogar schneller als im deutschen Durchschnitt. Mit unserem DGB-Projekt Tarifwende sagen wir dieser Entwicklung den Kampf an.

    Aber tarifgebundene Arbeit gibt es nicht, wenn die Region wirtschaftlich entkernt. Deshalb kämpfen wir, der DGB, seine Mitgliedsgewerkschaften und das Projekt REVIERWENDE weiter: für faire Löhne und Zukunftsinvestitionen. Für bezahlbare und wettbewerbsfähige Energiepreise und steuerpolitische Förderinstrumente, die Unternehmen mit modernen, ökologischen Konzepten und guten, tarifvertraglich geregelten Arbeitsbedingungen unterstützen. Und dafür, dass öffentliche Dienstleistungen wieder verlässlicher und die Lebensbedingungen vor Ort besser werden.

    Es steht viel auf dem Spiel: Bei den Kommunalwahlen und der Europawahl vergangenen Sonntag hat ein deutlicher Rechtsruck stattgefunden, der sich im September bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen fortzusetzen droht.

    Dabei braucht es gerade jetzt, wo die Wirtschaft schwächelt, die Transformation stockt und der gesellschaftliche Zusammenhalt strapaziert wird, laute demokratische Stimmen, die die Rechten mit aller Kraft zurückdrängen: aus den Betrieben, den Parlamenten und der Gesellschaft. Dafür braucht es aktive Gewerkschaften und Betriebsräte, aber auch eine Politik, die den Menschen soziale Sicherheit in unruhigen Zeiten gewährleistet.

    Sonst wenden sich noch mehr Menschen ab und jenen Rattenfängern zu, die einfache Lösungen versprechen, aber am Ende nichts bieten als Hass und Hetze. In diesem Sinne ist die aktive soziale Gestaltung des Wandels nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der Erhaltung unserer offenen, demokratischen Gesellschaft.

    Darum ist der DGB-Teil eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses zur Stärkung der Demokratie. Denn mit den Rechten wird es keinen gerechten Strukturwandel geben!

    Und deshalb sind beteiligungsorientierte Formate wie die Lausitzkonferenz und Projekte wie die REVIERWENDE so wichtig. In allen Jahren, aber umso mehr in Jahren der Wahlen, die die Weichen für unser aller Zukunft stellen.

    Die Lausitz ist eine attraktive Wirtschaftsregion mit Transformationserfahrung und enormen Potentialen. Aber bevor die Kohle geht, muss Neues entstehen. Das Grundvertrauen, dass die Lausitz ein starker Standort bleibt, muss durch entschlossenes Handeln politisch abgesichert werden. Transformation darf nicht bedeuten, unwägbare Risiken einzugehen.

    Daher wird es Zeit, dass die Politik endlich die richtigen Voraussetzungen schafft und Unternehmensführungen und Wirtschaftsverbände ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stärker als bisher nachkommen. Damit wir die Weichen der Transformation so stellen, dass sie in einer gerechten und lebenswerten Zukunft münden.

    Vielen Dank und Glück auf!

     

  • Fredrik Moch: "Tarifverträge in Zeiten der Transformation"


    Frederik Moch, Abteilungsleiter im DGB-Bundesvorstand & Projekteiter REVIERWENDE

    Rede-Lausitzkonferenz 

    Tarifverträge in Zeiten der Transformation

    12.06.2024

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    liebe Kolleginnen und Kollegen,


    Gewerkschaften schüren „Negativität“ und fördern feindselige Beziehungen in Unternehmen.


    Keine Angst: das ist natürlich nicht meine Auffassung.


    Dieses Zitat stammt von einem US-amerikanischen Unternehmer, der seit ein paar Jahren in Brandenburg Elektroautos bauen lässt.


    Damit hat er die Forderungen seiner Belegschaft nach einem Tarifvertrag kommentiert.


    Ehrlich gesagt: mich spornt so eine Aussage an

    mit geradem Rücken für mehr Tarifbindung zu kämpfen

    und die Spielregeln der sozialen Marktwirtschaft durchzusetzen.

     
    Ich jedenfalls freue mich, dass ich heute bei der 20. Lausitzkonferenz über „Mehr Sicherheit im Wandel – Tarifverträge in Zeiten der Transformation“ reden kann.

     
    Es ist eine gute und wichtige Tradition der DGB Bezirke Berlin/ Brandenburg und Sachsen zur Lausitzkonferenz einzuladen,


    um über Strukturwandel, gute Arbeit und unsere gewerkschaftlichen

    Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu reden.


    An dieser Stelle: Vielen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen von DGB und Revierwende, die diese wichtige Veranstaltung möglich machen

     

    Der Zeitpunkt könnte in diesem Jahr kaum besser, denn die Herausforderungen sind groß.

     
    Lasst mich aus gegebenem Anlass z Beginn kurz auf die Wahlen des letzten Wochenendes eingehen:

    Bei aller Nachdenklichkeit über die Ergebnisse, geht eines vielfach unter:

    Richtig ist, die demokratischen Parteien haben zusammen weiterhin große

    Mehrheiten, um belastbare Antworten zu finden.

     
    Richtig ist aber auch, die selbst erklärte und in Teilen rechtsextreme

    „Alternative für Deutschland“ ist in vielen Wahlkreisen stärkste oder

    zweitstärkste Kraft geworden

    – und dass im Übrigen nicht nur, wenn man den Kompass nach

    Osten dreht!


    Ihr kennt die Zahlen im Einzelnen, was mich jedoch besonders

    nachdenklich stimmt:

    Jede/r dritte Arbeiterin und Arbeiter wählte bei der Europawahl die AfD

    Alarmierend!

    Muss uns wirklich (!) zu denken geben.

    Denn: AfD im Kern arbeitnehmerfeindliche Partei, ob bei Mindestlohn,

    Tarifautonomie, Rente oder sozialer Sicherung

     
    Vorschläge zielen gegen die erkämpften Rechte der Beschäftigten

     

    Auftrag, entschieden gegen anti-demokratische und rechtsextreme Kräfte kämpfen.

    Deutlich machen: „Wer AfD wählt, wählt seine eigenen Rechte als abhängig Beschäftigter ab“

    Gerade vor dem Hintergrund der kommenden Landtagswahlen, müssen wir dies in aller Deutlichkeit sagen

     


    Entscheidend aber ist, die Vertrauenskrise der Politik zu lösen


    Demokratische Parteien in de Verantwortung


    Aktuelle Studie der FES: nicht mal 40 % der Bevölkerung traut demokratischer Politik zu, die Herausforderungen der Zeit zu lösen.


    Große Herausforderungen, Krieg, Krise, Transformation


    Überforderung – klare Kommunikation und Orientierung notwendig – Wo geht es hin?


    Die Ampel hat viel Vertrauen verspielt, und sich zu wenig um die realen Probleme gekümmert.

    In vielen Bereichen Stillstand

    Menschen sind unzufrieden

    Das wurde deutlich


    Schrumpfende Reallöhne, hohe Energiepreise, sinkende Tarifbindung,

    Pflegenotstand, unbezahlbares Wohnen und

    Fehlende oder nicht ausreichende Investitionen in

    Infrastruktur, Bildung, Gesundheit oder und Transformation

     

    Kann die Unzufriedenheit nachvollziehen

    Auftrag der demokratischen Parteien für diese Herausforderungen machbare Lösungen anzubieten

     
    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    mit Blick auf die Arbeitswelt umso wichtiger: starke Gewerkschaften, starke Betriebs- und Personalräte, aktive Kolleginnen und Kollegen arbeiten jeden Tag daran, dass die Arbeitswelt ein Stück gerechter wird,

    Unsere gewerkschaftlichen Instrumente, sind die dafür Richtigen und müssen gestärkt werden

    Tarifverträge und Mitbestimmung

    geben den Menschen Sicherheit,

    in der Arbeitswelt und darüber hinaus,

    machen Demokratie im Betrieb erlebbar und sichern die Teilhabe der Beschäftigten

    sorgen für mehr Gerechtigkeit und für gesellschaftlichen Zusammenhalt

     

    In einer unsicheren Welt - in Zeiten von Transformation und Umbruch – ein Fundament der Verlässlichkeit

     
    Wir haben es schwarz auf weiß:


    Da, wo Gewerkschaften aktiv sind, Tarifverträge und Mitbestimmung wirken, geht es den Menschen besser

    Mehr Lohn, Mehr Freizeit, Mehr Mitsprache

    Und die Kolleg*innen haben weniger Zukunftsängste,

    weil Betriebsräte auf Weiterbildung pochen, Konzepte für die Zukunft erarbeiten oder über die Einhaltung von Tarifverträgen wachen

     

    Aber: Tarifbindung und Mitbestimmung rückläufig

    Immer weniger Kolleginnen und Kollegen profitieren

     

    Nur noch 42 Prozent der Beschäftigten in Sachsen werden nach Tarif bezahlt.

    In Brandenburg sind es 47 Prozent,1996 waren es noch 77 Prozent!

    Satte 30 Prozent mehr.

     

    Mittlerweile in Brandenburg nur noch 19 Prozent der Betriebe tarifgebunden.

    In Sachsen 17 Prozent.


    Das ist zu wenig!

    Immer mehr Arbeitgeber entziehen sich ihrer Verantwortung

    Was sagen die Arbeitgeber dazu?

    BDA-Präsident Dulger:

    Weitaus mehr Betriebe orientieren sich an unseren Tarifverträgen. Wo ist das Problem?


    Nackte Zahlen machen das Problem deutlich:

    Löhne in solchen Betrieben deutlich niedriger

    Arbeitszeiten länger


    Trend der sinkenden Tarifbindung unbedingt stoppen

    Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und einen gerechten Strukturwandel unverzichtbar.


    Trotz ungemütlicher Zahlen: Lage ist alles andere als aussichtslos

    Gewerkschaften verzeichnen massive Mitgliederzuwächse,

    In Sachsen sind im letzten Jahr 20.000 Menschen Gewerkschaftsmitglied geworden

    Saldo in Sachsen erstmals seit zehn Jahren positiv.


    In der Lausitz: Kolleg*innen erfolgreich Tarifverträge erkämpft

    nehmen tariffreie Zonen nicht einfach hin

    Stadtwerke Cottbus zurück in der Tarifbindung

    Molkerei Niesky den ersten Tarifvertrag des Betriebs erstritten

    Wichtige Impulse!

    Gerade für die Lausitz,

    wo der Kohleausstieg und der Strukturwandel spürbar wird und es neue tarifgebundene Ersatzarbeitsplätze braucht

     

    Dürfen nicht stehenbleiben

    Organisationsmacht weiter ausbauen

    aktiv einbringen

    Stimme der Beschäftigten stärken

     
    Als DGB unterstützen wir Mitgliedsgewerkschaften mit der Tarifwende-Kampagne!

     
    Aber nicht nur die Gewerkschaften müssen in die Bütt,

    auch Staat und Gesellschaft Beitrag leisten

    Bündel von Maßnahmen notwendig

    Tariftreue-Gesetz: Im Koalitionsvertrag der Ampel

    FDP muss sich bewegen


    Darüber hinaus

    Erleichterung von Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen

    Digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften

     
    Auf Bundesebene: Werden uns für ambitionierte Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie einsetzen.

    Das bedeutet: Mindestlohn rauf auf 14 Euro!

    Bis November muss ein Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung vorlegt werden

    Diese Richtlinie gäbe es ohne die Gewerkschaften übrigens nicht.

    Liebe Kolleg*innen, Tarifverträge und demokratische Mitbestimmung sind kein Selbstzweck.

    Auch nicht im Strukturwandel:

    Ohne Tarifverträge gibt es keinen gerechten Strukturwandel

    Mitbestimmung im Zusammenspiel mit Tarifverträgen schaffen Stabilität und Sicherheit


    Zudem: Mitbestimmung wirkt sich positiv auf die Transformation des Unternehmens aus:

    Tarifgebundene und mitbestimmte Unternehmen wirtschaften nachhaltiger

    engagieren sich mehr für den Klimaschutz.

    Gerade, weil die Beschäftigten mitbestimmen und mitgestalten.


    Unsere Kolleginnen und Kollegen haben ein unglaubliches Fachwissen

    Kennen die Praxis

    Wissen, was funktioniert und was nicht.

    Das gilt es zu nutzen.


    Deshalb pochen wir seit Beginn des Kohleausstiegs auf tarifgebundene und mitbestimmte Ersatzarbeitsplätze

    Haben wir auf DGB-Lausitzkonferenzen immer wieder deutlich gemacht


    Die Versprechen der Bundesregierung im Rahmen der Kohlekommission müssen eingehalten werden

    Das Neue muss kommen, bevor das Alte geht

    Es braucht verlässliche Perspektiven

    Eine bessere Infrastruktur

    Neue, gut bezahlte Industriearbeitsplätze

     

    Dafür kämpfen die Gewerkschaften und der DGB

    Wir werden mit Argusaugen auf die Umsetzung schauen


    Dafür haben wir das Projekt Revierwende ins Leben gerufen.

    um die Stimme der Beschäftigten in den Revieren zu stärken

    Revierwende wirkt: Gewerkschaftliche Ressourcen ausgebaut, zur Vernetzung beigetragen, Unterstützung von Gewerkschaften und Betriebsräten


    Der Strukturwandel schreitet voran:


    Jedes Revier hat Leuchtturmprojekte, die auf Wertschöpfung und Arbeitsplätze einzahlen,

    besonders in Cottbus zu sehen:

    • Bahninstandhaltungswerk Cottbus: Seit Januar 400 Beschäftigte in Arbeit, insgesamt entstehen 1.200 Industriearbeitsplätze
    • Carl-Thiem-Klinikum wird zum Universitätskrankenhaus umgebaut: 1.000 zusätzliche Stellen, Revierwende begleitet, unterstützt Betriebsrat
    • Weitere Gute Nachricht aus Europa für die Lausitz: LEAG-Entschädigungs-zahlungen wurden genehmigt. Sicherheit für Absicherung der Beschäftigten.


    Aber es gibt auch noch viel Luft nach oben

    Kaum verbindliche Kriterien zur Guten Arbeit bei der Strukturmittelvergabe

    Nicht in Ordnung!

    Brauchen wir für gerechte Gestaltung des Strukturwandels

     
    In diesem Zusammenhang:

    Es ist richtig und wichtig, dass das BMWK künftig mehr Flexibilität in der Strukturförderung erlauben und auch Unternehmensansiedlungen direkt fördern will.

    Laut BMWK: Unternehmensförderung nur bis zum Auslaufen des befristeten EU-Beihilferahmens (TCTF) Ende nächsten Jahres möglich

    Wir fordern: dauerhafte und finanziell besser ausgestattete Lösung die nicht zu Lasten bestehender Programme geht


    Eines muss jedoch immer gelten:

    Wo öffentliche Gelder fließen, müssen Tarifverträge gelten und Standortgarantien von den Unternehmen abgegeben werden


    Wer Gute Arbeit und Beschäftigung in der Transformation stärken will, muss Fördermittel konditionieren.


    Negativbeispiel: Thyssen Krupp

    Milliarden-Fördermittel zur Transformation der Stahlsparte erhalten

    Halbes Jahr später: Konzern verkauft 20 Prozent seiner Stahlsparte an EPCG-Holding (denen gehört auch die LEAG)

    Gegen die Interessen der Beschäftigten und Vertreter*innen im Aufsichtsrat

    Arbeitsplätze drohen


    Vorgang bei Thyssen Krupp muss allen die Augen öffnen:

    Milliardenschwere Förderungen kann es nur mit Standortgarantien, Beschäftigungssicherung und Tarifvertrag geben

    Politik muss dafür sorgen


    Die Wahrheit ist aber auch:

    Mit mehr Tarifverträgen allein retten wir nicht die Welt

    Wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung fortführt, werden weitere Arbeitsplätze und Wertschöpfung verloren gehen


    BASF investiert verstärkt in China

    VW baut E-Auto Werk für 2 Mrd. in den USA

    Stellenabbau bei Bosch

    Solarpanelhersteller Meyer Burger verlagert den Standort


    Jeder verlorene Arbeitsplatz ist einer zu viel

    Politik massiv gefordert

    Die restriktive Haushaltspolitik und selbst verschuldete Handlungsunfähigkeit

    der Ampel gefährden Wertschöpfung und Arbeitsplätze.

    Das ist brandgefährlich

    macht mir große Sorgen.


    Denn: Arbeitsplatzverluste, Abstiegsängste und soziale Verwerfungen treiben

    die Menschen zu den Rattenfängern

     
    Ich sage ganz klar:

    Wir brauchen keine Politik, die zuschaut

    Wir brauchen einen aktiven Staat, der massiv investiert.

    Ein Investitionsprogramm für das Gemeinwohl,

    dass den Umbau der Wirtschaft vorantreibt,

    industrielle Wertschöpfung sichert,

    Erneuerbaren Energien massiv ausbaut,

    und öffentliche Infrastruktur verbessert.


    So eine Modernisierung der Infrastruktur und der Wirtschaft kostet Geld

    Schätzungen: Über 800 Milliarden an zusätzlichen öffentlichen und privaten Investitionen bis 2030 allein für den ökologischen Umbau

    Hier muss der Staat die Schatulle aufmachen

    Ideologische Scheuklappen beiseitelegen

     
    Eine grundlegende Reform der Schuldenbremse

    Zusätzliches Sondervermögen wäre sinnvoll

    Ein gerechtes Steuersystem

    Und: Eine Stärkung von Tarifbindung und Guter Arbeit.


    In weniger als 100 Tagen werden die für Lausitz wichtigen Landtage in Brandenburg und Sachsen gewählt;

    Der DGB wird die demokratischen Parteien daran messen, ob sie die konkrete

    Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen zum Thema machen

    Glaubwürdige Umsetzungsvorschläge machen,

    damit Gute Arbeit und Tarifverträge gestärkt werden

    damit der Strukturwandel unter Beteiligung der arbeitenden Menschen gerecht gestaltet wird

    damit eine gute wirtschaftlich starke und lebenswerte Zukunft bekommt.

     
    Dafür stehen wir. Und dafür kämpfen wir gemeinsam.

     
    Lasst uns diese Botschaft stark machen.

     
    Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit

     
    Glück auf!

     

  • Forum 1 · Ausbildung Lausitz

    Zusammenfassung

    Das Forum 1 „Von der Wüste zur Oase- die Ausbildungswelt von Morgen“ widmete sich dem Thema der Ausbildung in der Lausitz – in Gegenwart und Zukunft. Expert:innen aus unterschiedlichen Bereichen der Arbeitswelt diskutierten über Herausforderungen und Chancen der Region und welche Trends die Ausbildung aktuell prägen. Die unterschiedlichen Perspektiven lieferten dabei wertvolle Einblicke, wie die Ausbildungswelt in der Lausitz weiterentwickelt und den Bedürfnissen der jungen Generation angepasst werden kann.

    Jim Frindert, DGB Bezirksjugendsekretär Berlin-Brandenburg, präsentierte die Ergebnisse des DGB-Ausbildungsreports und hob insbesondere die Bedeutung des dualen Ausbildungssystems hervor: Wo Tarifverträge bestehen, ist auch die Qualität der Ausbildung und damit die Zufriedenheit der Auszubildenden höher. Zugleich bildet eine strukturierte und fair vergütete Ausbildung das Fundament für eine berufliche Zukunft vor Ort.

    Constance Huras vom Zukunftsteam Lausitz stellte die vielfältigen Angebote zur beruflichen Orientierung dar, die die Bundesagentur für Arbeit in der Region bietet. Sie gab mit aktuellen Zahlen einen Einblick in den Ausbildungsmarkt und präsentierte die Boom-Branchen sowie die Ausbildungswünsche der Jugend.

    Der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende des Deutsche Bahn Werks in Cottbus, Frank Noak, stellte dar, weshalb die Deutsche Bahn mit über 300 Auszubildenden einer der attraktivsten Ausbilder der Region ist. Dabei ist man sich bei der Bahn bewusst, dass man durch Ausbildung die Fachkräfte von Morgen fördert. Zugleich legt man Wert auf die Qualität der Ausbildung, die Gleichstellung der Geschlechter und die Schaffung eines attraktiven Arbeitsumfelds.

    Die Perspektive der Jugend brachte Eddy Menzel, Jugend- und Auszubildendenvertretung bei der LEAG, ein. Er betonte, dass für seine Altersgruppe vor allem eine sichere Zukunft im Vordergrund stehe. Um dies zu vermitteln, bräuchte es mehr Kommunikation sowie zielgerichtete Information und Unterstützung für junge Menschen. Die Bedürfnisse und Erwartungen der Jugendlichen müssten ernst genommen werden, um die Attraktivität der Ausbildungsberufe zu steigern und den Fachkräftemangel langfristig zu bekämpfen.

  • Forum 2 · Industrieregion Lausitz

    Zusammenfassung

    Die Lausitz ist eine Energie- und Industrieregion. Sie ist geprägt durch den Energiekonzern LEAG und seinem Dienstleister- und Zulieferer-Umfeld. Auch die Bahn-, Batterie-, Metall-, Glas- und Chemieindustrie sind regional starke Branchen. Vielfach sind die Lausitzer Unternehmen aber lediglich verlängerte Werkbänke regionsextern beheimateter Konzerne.

    Der laufende Strukturwandel bringt dabei die Notwendigkeit für viele Betriebe mit sich, neue und nachhaltige(re) Geschäftsfelder zu erschließen. Mit öffentlicher Förderung sollen Forschungsansiedlungen die Lausitzer Industrie durch praktischen Wissenstransfer stärken und helfen, die Branchenstruktur diversifizieren. Hinzu kommt eine längere Liste an bereits im Aufbau befindlichen und weiteren, geplanten Industrieansiedlungen. Die Lausitzer Industrie kann dabei auf Transformationserfahrungen, innovative Unternehmen und kompetente Fachkräfte aufbauen.

    Auf diese Situation ging Christoph Hahn für den IG Metall Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen in seinem Impuls ein. Er umriss betriebliche Perspektiven, die Transformationsherausforderungen, aber auch die Chancen im Strukturwandel. Klare Botschaften dabei: Öffentliche Mittel soll es nur unter der Maßgabe mitbestimmter und tarifgebundener Arbeitsplätze geben.

    Anschließend ergänzte Jens Krause, Generalmanager der IHK Cottbus, die Wachstumschancen der Lausitz, aber ebenso den notwendigen Ausbau der Mobilitätsinfrastruktur. Zu letztere wurde u.a. am 6. ein gemeinsames Positionspapier der Sozialpartner und 70 weiterer Organisationen verabschiedet.

    In der Forumsdiskussion ergänzten die Teilnehmenden, dass sich die Lausitz bezüglich des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, des Strom- und Wasserstoff-Netzes, moderner Speicherkapazitäten, der Mobilitätsinfrastruktur und der Daseinsvorsorge mit erhöhtem Tempo deutlich weiterentwickeln müsse, wenn der Strukturwandel erfolgreich verlaufen soll.

    Weitere Kritik der Teilnehmenden bezog sich auf aktuell noch mangelnde Perspektiven künftiger industrieller Wertschöpfung im Revier, wenn die Braunkohleverstromung beendet wird. Für die Energieregion Lausitz ist dies auch mit der Frage verbunden, wie Erneuerbare Energien so hochskaliert werden können, um tatsächlich grundlastfähig zu werden.

    Aus Sicht der Forumsteilnehmenden sollte es eine stärkere räumliche Fokussierung der Investitionen geben: sie sollten dort stattfinden, wo Arbeitsplätze und Industrie wegbrechen. Hier wurde v.a. die schwierige Situation von Betrieben des Schienenfahrzeugbaus insbesondere in Ostsachsenhervorgehoben. Zukunftsfähige Lösungen zum Standorterhalt sind wie beim Waggonbau Niesky gescheitert oder wie bei Alstom in Görlitz derzeit nicht in Sicht. Klare Perspektiven und Investitionsentscheidungen fehlen bisher.

    Eindeutig positionierten sich die Teilnehmenden des Forums, alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Wesenskern der Lausitz im Strukturwandel zu erhalten: die Lausitz muss Industrieregion bleiben. Die Debatte hat aber auch gezeigt, dass derzeit noch eine Lücke zwischen dem Zielbild der nachhaltigen Industrieregion und den tatsächlich umgesetzten Ansiedlungen und Investitionen, vor allem in Ostsachsen, besteht.

  • Forum 3 · Gesundheitsmodellregion Lausitz

    Zusammenfassung

    Mit dem provokanten Titel „Hängt die Lausitz am Tropf – heilt uns die Unimedizin?“ wurde im Forum 3 die medizinische Versorgung der Lausitz mit besonderem Fokus auf die Krankenhauslandschaft und deren Arbeitsbedingungen in den Blick genommen. Die Gründung und der Aufbau einer staatlichen Universitätsmedizin im Land Brandenburg um das Carl-Thiem-Klinikum in Cottbus ist eines der größten Projekte im Strukturwandel des Lausitzer Reviers. Neben der Ausbildung von Ärzten für Brandenburg soll damit auch die Gesundheitsversorgung in der Region gestärkt werden.

    Ausgehend von der aktuellen Versorgungslandschaft der Region wurden zunächst die besonderen Herausforderungen von Kliniken eines Flächenlandes mit den räumlichen Distanzen sowie der Erbringung eines wirtschaftlichen Leistungsspektrums aufgegriffen. Ralf Franke, zuständig bei der Gewerkschaft ver.di für den Gesundheitsbereich, Sebastian Scholl, Geschäftsführer des Carl-Thiem-Klinikums, sowie Armin Schreurs, Betriebsratsvorsitzende des CTK, gaben hier wertvolle Einblicke aus ihrer Praxis. In der gemeinsamen Debatte wurde dabei sehr deutlich, dass für eine medizinische Versorgung in der Region verschiedene Bausteine notwendig sind. Neben einer ausreichenden Krankenhausfinanzierung zählen dazu gut abgestimmte Kooperationen zwischen Uniklinik und umliegenden Krankenhäusern, der Ausbau von akademischen Lehreinrichtungen sowie gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.

     

  • Forum 4 · Qualifizierung Lausitz

    Zusammenfassung

    Quali ohne Qual – Gute Weiterbildung für die Transformation - (Moderation: K. Treffkorn und N. v. Neumann-Cosel)

    Hoffentlich anders als der Titel des Forums – nämlich ganz ohne Qualen - ließen sich im Forum 4 der Lausitzkonferenz ca. 35 Teilnehmende zum Thema „Weiterbildung“ in der Lausitz „weiterbilden“. Gemeinsam mit Stephanie Albrecht-Suliak, der Landesbezirksvorsitzenden, Nordost, der IGBCE, Robert Drewnicki vom Transformationsnetzwerk ReTraNetz der Fahrzeugindustrie sowie dem Projektleiter des Qualifizierungsverbunds in der Lausitz für erneuerbare Energien, Frank Büchner, diskutierten die Teilnehmenden über wichtige Faktoren für das Gelingen von Weiterbildung in der Lausitz.

    Eine Erkenntnis der Beteiligten war, dass das Thema Weiterbildung sowohl in der Mitbestimmung als auch in Tarifverträgen teilweise schon recht gut verankert ist. Wichtig wäre allerdings ein verbrieftes Recht in der Betriebsverfassung. Ausführlich wurde von der Qualifizierungsoffensive Chemie (u.a. dem zugrundeliegenden Tarifvertrag und dem Qualifizierungstool „Pythia“ zur systematischen Bestandsaufnahme von Kompetenzen in Betrieben) berichtet und es wurden gute Praxisbeispiele gelungener Weiterbildungsinitiativen (ReTraNetz, QLEE) vorgestellt. Auch der Gesetzgeber hat Weiterbildung als wichtiges Thema für eine gelingende Transformation erkannt und fördert diese seit dem 01.4.2024 mit sog. Qualifizierungsgeld (Entgeltersatzleistung während einer Weiterbildung, die sich erleichternd auf die Kosten des Arbeitgebers auswirkt).

    Analysetools und Konzepte sind vorhanden, die aktive (Mit)-Gestaltung von Weiterbildung im Interesse des Betriebes und der Belegschaft lässt trotzdem noch zu wünschen übrig. In der Praxis scheint Weiterbildung insbesondere bei KMU noch nicht genügend angekommen zu sein. Hier fehlt es häufig schon an den betrieblichen Strukturen, die Weiterbildung ermöglichen. So existiert in den Betrieben häufig keine Bestandsaufnahme der vorhandenen Skills und betrieblichen Bedarfe und damit auch keine Personalentwicklungsplanung, die ein Matching und damit zielgerichtete Transformation erst ermöglichen.

    Gerade Dienstleister und Zulieferbetriebe von für die Region wichtigen Ankerbetrieben, wie z.B. der LEAG, dürften nicht vergessen werden. Kaum jemand wird den Nutzen und die Notwendigkeit von Weiterbildung in der Transformation in Frage stellen, aber um die Lausitz zu einer echten Weiterbildungsregion zu machen, sei das Tempo zur Implementierung von Weiterbildung zu erhöhen, stellten die Teilnehmenden des Forums fest.

  • EINLADUNG

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!

    Bereits zum 20. Mal laden wir Sie und euch zur traditionellen Lausitzkonferenz der DGB-Bezirke Berlin-Brandenburg und Sachsen herzlich ein:

    Auch 2024 bleiben wir bei unserem beteiligungsorientierten Ansatz. Nur wenn die Menschen vor Ort beteiligt sind, gelingt der Strukturwandel. Deshalb bieten wir viele Möglichkeiten zur Vernetzung und zum Austausch.

    In vier Fachforen gehen wir tief in die Inhalte: zur Ausbildungswelt von morgen und dem Kampf um den Erhalt der Lausitz als Industrieregion. Wir widmen uns der geplanten "Medizinische Universität Lausitz – Carl Thiem" und wollen über die angedachten Kooperationen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung diskutieren. Ebenfalls werden wir das Thema Gute Weiterbildung für die Transformation näher beleuchten und verdeutlichen, dass mehr Bildungszeit von Nöten ist.

    Drei Monate vor den Sächsischen und Brandenburger Landtagswahlen gehen wir mit Regierungsmitgliedern aus Brandenburg und Sachsen in den Dialog, um einerseits Bilanz zu ziehen und um gemeinsam den Blick nach vorn zu richten.

    Klar ist: Sicherheit im Wandel für die Beschäftigten gibt es nur mit starken Gewerkschaften und verbindlichen Spielregeln durch Tarifverträge. Der DGB, seine Mitgliedsgewerkschaften sowie das Projekt REVIERWENDE werden den Prozess der begonnenen Strukturentwicklung weiter aktiv mitgestalten. Wir streiten auch künftig für ein größeres Mitspracherecht der Beschäftigten und mehr Beteiligungsmöglichkeiten der Lausitzerinnen und Lausitzer.

    Wir freuen uns auf rege Teilnahme und spannende Diskussionen.

    Nele Techen
    Stellv. Vorsitzende
    DGB-Bezirk Berlin-Brandenburg
      Daniela Kolbe 
    Stellv. Vorsitzende
    DGB-Bezirk Sachsen
      Marko Schmidt 
    Projektleiter
    REVIERWENDE
  • Ablaufplan 20. DGB-Lausitzkonferenz

    Moderation:   Livia Knebel

    9:30 Uhr
      Ankommen & Anmeldung, Vernetzung Markt der Möglichkeiten
    9:50 Uhr   Musikalische Begrüßung (Tobias Hildebrand, Pianist)
    10:00 Uhr   Begrüßung durch die Veranstalterinnen 
    Nele Techen (DGB Bezirk Berlin- Brandenburg), Daniela Kolbe (DGB-Bezirk Sachsen) & Marko Schmidt (REVIERWENDE Lausitz)
    10:10 Uhr   Grußwort vom Oberbürgermeister der Stadt Cottbus
    Tobias Schick
    10:20 Uhr  

    Wir gestalten die Arbeitswelt von morgen!
    Statements von Jugend- und Ausbildungsvertretungen

    10:35 Uhr   Grußwort der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes
    Yasmin Fahimi
    10:45 Uhr   Mehr Sicherheit im Wandel – Tarifverträge in Zeiten der Transformation
    Vortrag Frederik Moch (Abteilungsleiter im DGB-Bundesvorstand & Projekteiter REVIERWENDE) 
    11:05 Uhr   Wechsel in die Forenräume
    11:20 Uhr   Beginn der Fachforen
        Forum 1: Von der Wüste zur Oase – Die Ausbildungswelt von morgen
    Einführung: Jim Frindert (DGB-Jugend Berlin-Brandenburg)
        Forum 2: Industrieregion oder Industriebrache Lausitz?
    Einführung: Christoph Hahn (IG Metall)
        Forum 3: Hängt die Lausitz am Tropf - heilt uns die Unimedizin?
    Einführung: Ralf Franke (ver.di Bezirk Cottbus)
        Forum 4: Quali ohne Qual – Gute Weiterbildung für die Transformation
    Einführung: Stephanie Albrecht-Suliak (IGBCE Landesbezirk Nordost)
         
    12:30 Uhr   Mittagspause und Markt der Möglichkeiten an Informationsständen
         
    13:30 Uhr   Kulturbeitrag (Tobias Hildebrand, Pianist)
    13:35 Uhr   Kurzvorstellung der Ergebnisse aus den Foren
    14:00 Uhr   Politische Weichenstellungen - die Lausitz im Jahr der Wahlen
    Podiumsdiskussion mit Ministerin Kathrin Schneider (Chefin der Staatskanzlei Brandenburg) & Staatssekretär Dr. Gerd Lippold (Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft), Nele Techen (DGB Bezirk Berlin-Brandenburg), Daniela Kolbe (DGB-Bezirk Sachsen) & Marko Schmidt (REVIERWENDE Lausitz)
    15:30 Uhr   Zusammenfassung der Konferenz und Ausblick
    Dana Dubil, DGB-Ostsachsen
    Matthias Loehr, DGB-Südbrandenburg/Lausitz
    15:40 Uhr   Musikalischer Ausklang der Veranstaltung 
    mit Tobias Hildebrand (Pianist) bei Kaffee und Kuchen
  • VERANSTALTUNGSHINWEISE

    Veranstaltungsort

    Cottbus, Gründungszentrum Startblock B2

    Anmeldung

    Bitte melden sie sich an.

    Veranstalter

    DGB-Bezirk Berlin-Brandenburg | DGB-Bezirk Sachsen

    Kosten

    Tagungsgebühren werden nicht erhoben.
    Die Kosten für die Verpflegung während der Veranstaltung tragen die Veranstaltenden.

    Reisekosten werden nicht übernommen.

    Freistellung

     

    Die Anerkennungen der Konferenz als Schulungs- und Bildungsveranstaltung für Personalräte gemäß § 47 Abs. 2 Satz1 SächsPersVG bzw. § 46 Abs. 2 PersVG des Landes Brandenburg liegt vor. Die Freistellung für Betriebsräte gemäß § 37 Abs. 7 BetrVG ist in beiden Ländern bewilligt.

    Bei Fragen wende/n dich/Sie sich bitte an: DGB-Region Südbrandenburg/Lausitz Tel.: 0355-22726

    Antidiskriminierungsregel

    Ausgeschlossen von der Veranstaltung sind Personen, die rechtsextremen Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische und sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind. Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und diesen Personen den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder sie von dieser zu verweisen.

  • Information zur Anfertigung und Veröffentlichung von Foto- und Videoaufnahmen gemäß Artikel 13 und 14 DSGVO

    Auf der Lausitzkonferenz des DGB Bezirk Berlin-Brandenburg, Keithstraße 1 in 10787 Berlin sowie des DGB Bezirk Sachsen, Schützenplatz 14, 01067 Dresden am 12. Juni 2024 werden Foto- und Videoaufnahmen der Veranstaltungsteilnehmer angefertigt.

    Der Deutsche Gewerkschaftsbund Bundesvorstandsverwaltung, Keithstraße 1 in 10787 Berlin ist für die Anfertigung und Veröffentlichung von Foto- und Videoaufnahmen auf dieser Veranstaltung wie folgt verantwortlich:

    1. Allgemeine Informationen zur Verarbeitung

      Die Anfertigung von Fotos und Videos (im Folgenden auch: personenbezogene Daten) sowie die spätere Veröffentlichung auf Webseiten des DGB, Verlinkung auf Facebook-Seiten des DGB sowie in Einträgen auf Twitter und Instagram erfolgt zur Öffentlichkeitsarbeit und Imagepflege.

      Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist unser berechtigtes Interesse (Art. 6 Abs.1 S.1 lit. f, 85 DSGVO i. V. m. §§ 22, 23 KUG) an der Anfertigung und Veröffentlichung von Aufnahmen zu dieser Veranstaltung. Sie dient der Öffentlichkeitsarbeit und Imagepflege. Bei der Anfertigung und Veröffentlichung der Aufnahmen werden Ihre Rechte angemessen berücksichtigt. Daher beschränken wir uns auf die Aufnahme von größeren Personengruppen und verzichten auf die Anfertigung von Porträtfotos einzelner Veranstaltungsteilnehmer ohne vorherige Absprache. Vor der Veröffentlichung werden die Aufnahmen geprüft. Aufnahmen, die diffamierend wirken könnten, werden nicht veröffentlicht.

      Sollten Sie im Einzelfall nicht mit der Anfertigung eines Fotos oder Videos einverstanden sein, so genügt ein kurzer Hinweis. Nach erfolgter Veröffentlichung können Sie der weiteren Veröffentlichung von Fotos und Videos, auf denen Sie abgebildet sind, jederzeit widersprechen. Wenden Sie sich hierzu an die oben genannten Adressen oder die Datenschutzbeauftragte. Sofern Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, bitten wir Sie um die Darlegung der Gründe. Wir werden die Fotos und Videos, auf denen Sie abgebildet sind, dann nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können Ihnen gegenüber nachweisen, dass zwingende schutzwürdige Gründe an der Datenverarbeitung Ihre Interessen und Rechte überwiegen.

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    2. Aufbewahrungsdauer der Bildaufnahmen

      Die Bildaufnahmen werden solange aufbewahrt, wie dies zu den oben genannten Zwecken erforderlich ist. Zur zeitgeschichtlichen Dokumentation oder um urheberrechtlichen Rechtsansprüchen begegnen zu können, können die Bildaufnahmen intern unbeschränkt aufbewahrt werden. Sofern die Bildaufnahmen veröffentlicht worden sind, können die Aufnahmen solange publiziert werden, wie die jeweiligen Publikationsträger, Artikel oder Beiträge öffentlich zugänglich sind.
       
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      Unsere Datenschutzbeauftragte erreichen Sie unter: Datenschutz@dgb.de

    6. Zuständige Aufsichtsbehörde

      Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit
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      10969 Berlin

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