Unsere Anforderungen zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlungen 2026
Viele blicken mit Skepsis auf die bevorstehenden Wahlen.
Berlin steht an einem Wendepunkt:
Wirtschaftlicher Fortschritt trifft auf soziale Stagnation. Der Vertrauensverlust in politische Gestaltungsfähigkeit ist spürbar.
Immer mehr Menschen fragen sich: Wird sich wirklich etwas verbessern – oder nur die Farbe der Versprechen?
Wir als DGB Berlin sagen klar: Die Zukunft Berlins entscheidet sich in der Arbeitswelt.
Gute Arbeit ist kein Randthema. Sie ist das Fundament einer demokratischen und lebenswerten Hauptstadt.
Wahlveranstaltungen berlin26
Diskussionen mit den Spitzenkandidatinnen der Parteien.
Kreisverband Mitte
Berlin '26 Wahlveranstaltung
18:00 - 20:30 Uhr
Stadtschloß Moabit Rostocker Str. 32, 10553 Berlin
Veranstaltung anzeigenKreisverband Tempelhof-Schöneberg
Berlin '26 Wahlveranstaltung
18:00 - 20:30 Uhr
DGB-Haus, Keithstr. 1, 10787 Berlin
Veranstaltung anzeigenKreisverband Treptow-Köpenick
Berlin '26 Wahlveranstaltung
18:00 - 20:30 Uhr
Zentrum für Demokratie Schönweide Michael-Brückner-Str. IA, 12439 Berlin
Veranstaltung anzeigenKreisverband Wilmersdorf-Charlottenburg
Berlin '26 Wahlveranstaltung
17:30 - 20:00 Uhr
DIVAN Nachbarschaftszentrum Nehringstr. 8, 14059 Berlin
Veranstaltung anzeigenWAHLARENA DGB Bezirk Berlin-Brandenburg
Berlin '26 Wahlveranstaltung
18:00 - 20:30 Uhr
Keithstr. 1, 10787 Berlin
Veranstaltung anzeigenKreisverband OST (Lichtenberg)
Berlin '26 Wahlveranstaltung
18:00 - 20:30 Uhr
Kiezspinne Lichtenberg Schulze-Boysen-Str. 38, 10365 Berlin
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Berlin '26 Wahlveranstaltung
18:00 - 20:30 Uhr
Stadtteilzentrum Mitte-Marzahn Marzahner Promenade 38, 12679 Berlin
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I. Gute Arbeit sichern – Tarifbindung durchsetzen
Berlin funktioniert, weil viele Menschen jeden Tag Verantwortung übernehmen: Im Krankenhaus, in der Kita, im Handwerk, bei der Müllabfuhr, im Büro oder in der Industrie.
Doch viele arbeiten unter Bedingungen, die nicht fair und nicht zukunftsfähig sind.
Wir fordern:
- Einheitliche Tariftreue-Regelung für Berlin und Brandenburg. Nur so lässt sich öffentlicher Lohndruck unterbinden.
- Ausbau des Tarifregisters Berlin-Brandenburg zu einer effektiven Kontrollinstanz
- Mehr Kontrollen für faire Arbeit. Zoll, Arbeitsschutz, Sozialversicherungsträger und Gewerbeämter müssen personell gestärkt und besser vernetzt werden.
- Tarifbindung in allen landeseigenen Betrieben verpflichtend
- Refinanzierung von Tarifsteigerungen bei Projektträgern und freien Trägern sichern
- Arbeitsschutz stärken, insbesondere bei psychischer Belastung, Belästigung und klimatischen Gefahren
- Arbeitsausbeutung und Menschenhandel stärker bekämpfen
- Rückführung ausgelagerter öffentlicher Dienstleistungen prüfen
- Beauftragte für Gute Arbeit in allen Stadtbezirken etablieren
Gute Arbeit ist keine Bonusleistung – sie ist Voraussetzung für eine soziale Stadt.
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II. Wirtschaft stärken – sozial und ökologisch transformieren
Berlin muss wirtschaftliche Transformation aktiv gestalten: digital, klimaneutral und sozial gerecht. Dafür braucht es Investitionen in Zukunftstechnologien und Infrastruktur – aber nicht ohne Mitbestimmung und Tarifbindung.
Wir fordern:
- Keine Wirtschaftsförderung ohne Tarifbindung
- Masterplan Industrie konsequent mit Mitteln unterlegen
- Sozialpartnerschaftlich gesteuerte Transformation durch einen dauerhaft verankerten Steuerungskreis
- Faire Digitalisierung mit Beteiligung der Beschäftigten
Nur mit Beteiligung der Beschäftigten kann Berlin seine Zukunft gestalten.
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III. Daseinsvorsorge sichern – investieren statt kaputtsparen
Ob Bildung, Gesundheit, Mobilität oder Verwaltung – funktionierende öffentliche Infrastruktur ist kein Luxus, sondern die Grundlage einer gerechten Stadt. Dauerhafte Unterfinanzierung, Personalmangel und Outsourcing gefährden sie.
Wir fordern:
- Öffentliche Investitionen erhöhen, statt zu kürzen
- Gesundheits-, Pflege- und Bildungswesen personell stärken
- Krankenhausfinanzierung gesetzeskonform sichern – mindestens 500 Mio. Euro jährlich
- Verlässliche Kinderbetreuung sicherstellen
- Verwaltungsmodernisierung gemeinsam mit den Beschäftigten gestalten
- Insourcing fördern – Privatisierungen rückabwickeln
Eine solidarische Stadt lebt von einer starken öffentlichen Hand.
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IV. Gute Bildung – von der Kita bis zur Hochschule
Bildung ist der Schlüssel zu Teilhabe, Integration und Fachkräftesicherung. Doch Berlin droht den Anschluss zu verlieren – durch Kürzungen, Überlastung und fehlende Perspektiven für Beschäftigte im Bildungswesen.
Wir fordern:
- Mehr Personal in Kitas, Schulen und Hochschulen
- Dauerstellen für Daueraufgaben – Schluss mit Kettenverträgen
- Schulsozialarbeit ausbauen, inklusive Bildung stärken
- Investitionen in Schul- und Kitagebäude
- Bildungseinrichtungen besser ausstatten – auch digital
- Mehr Gemeinschaftsschulen und diskriminierungskritische Bildungsangebote
Bildung braucht Verlässlichkeit – bei Personal, Finanzierung und Konzepten.
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V. Ausbildung und Jugend fördern – Fachkräfte sichern
Ausbildung ist der erste Schritt in Gute Arbeit – aber Berlin lässt Potenzial ungenutzt. Zu viele Jugendliche finden keinen Ausbildungsplatz. Zu viele Betriebe bilden nicht aus.
Wir fordern:
- Pflicht-Ausbildungsumlage für alle nicht-ausbildenden Unternehmen
- AzubiWERK Berlin – bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende
- Azubi-Ticket einführen – mindestens auf Niveau des Studi-Tickets
- „Gute Ausbildung“-Siegel entwickeln
- Stärkere Berufsorientierung – praxisnah und diskriminierungssensibel
- Berufsschulen besser personell und technisch ausstatten
- Jugendberufsagenturen weiterentwickeln – mit Gewerkschaftsbeteiligung
Wer Fachkräfte will, muss Jugendlichen echte Perspektiven geben.
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VI. Öffentlichen Dienst stärken – gerecht und attraktiv
Ohne einen funktionierenden öffentlichen Dienst steht Berlin still. Doch schlechte Bezahlung, Überlastung und Stellenabbau machen den Staat unattraktiv als Arbeitgeber.
Wir fordern:
- Verfassungsgerichtsurteil zur Besoldung vollständig umsetzen
- Maßnahmen zur Reduktion der Arbeitsbelastung und attraktive Arbeitsbedingungen – Gesundheitsmanagement, Vereinbarkeit, Aufstiegsmöglichkeiten
- Digitalisierung gemeinsam mit Beschäftigten gestalten
- Dienstgebäude modernisieren – nachhaltig und arbeitsschutzgerecht
- Outsourcing im öffentlichen Dienst beenden
Ein leistungsfähiger Staat braucht motivierte Beschäftigte – nicht nur Technik.
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VII. Bezahlbares Wohnen – auch für die, die Berlin am Laufen halten
Gute Arbeit verliert an Wert, wenn die Miete alles auffrisst. Der Wohnungsmarkt darf keine soziale Schranke sein – für Pflegekräfte, Erzieher*innen, Handwerker oder Azubis.
Wir fordern:
- Öffentlichen Wohnungsbau massiv ausweiten
- Sozialwohnungen sichern und fördern
- Werkswohnungen für Beschäftigte schaffen
- Teure möblierte Vermietung regulieren
- Kommunales Vorkaufsrecht wiederherstellen
- Zweckentfremdung von Wohnungen stärker überprüfen
- Mieterschutz stärken – Milieuschutz, Mietpreisbremse, Umwandlungsverbot
- Private Wohnungswirtschaft stärker in die Pflicht nehmen
- Gewerbemieten deckeln für Kleinstbetriebe und gemeinnützige Institutionen
Ohne bezahlbare Wohnungen verliert Berlin Fachkräfte und die soziale Balance.
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VIII. Demokratie schützen – Engagement ermöglichen
Demokratie braucht mehr als Wahlen: Sie braucht Menschen, die sich einbringen – gegen Rassismus, für soziale Gerechtigkeit und für eine offene Gesellschaft. Und sie braucht die Unterstützung der Politik.
Wir fordern:
- Demokratiefördergesetz verabschieden
- Politische Bildung strukturell und inflationssicher finanzieren
- Strukturelle Förderung von Initiativen gegen Antisemitismus, Diskriminierung
und Rechtsextremismus - Kostenfreie Nutzung öffentlicher Infrastruktur durch zivilgesellschaftliche Akteure
- Jugendverbandsarbeit und außerschulische Bildung absichern
- Initiativen wie „Berlin gegen Nazis“ dauerhaft fördern.
Demokratie braucht Rückenwind – nicht nur Sonntagsreden.
Das braucht Berlin: Gute Arbeit. Gerechte Stadt.
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Diskussionen mit den Spitzenkandidatinnen der Parteien für AGH und BVVs
Kreisverband Mitte
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