Deutscher Gewerkschaftsbund

15.09.2011

Berlin braucht den Mindestlohn!

Berliner Kolleginnen und Kollegen fordern die Spitzenkandidaten der Berliner Parteien zu einer klaren Stellungnahme zum Mindestlohn auf und stellen dabei zwei Fragen:

  1. Werden Sie sich für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 € (pro Stunde) einsetzen?
  2. Werden Sie sich für die Anpassung des Mindestlohnes im Berliner Vergabegesetz auf mindestens 8,50 € einsetzen?

Auf der Arbeitskleidung verschiedener Berufsgruppen trugen sie öffentlich den Stundenlohn, z. B. Floristin: 5,81 €, Bewachungsdienst: 6,53 €, Frisörin: 4,22 €, Tankwart: 4,95 € und andere skandalös niedrige Stundenlöhne.

Bei dem ersten Termin, am 10.09.2011, beim Spandauer Gewerkschaftsmarkt wurde die Spitzenkandidatin der Grünen, Renate Künast befragt.
Auf die Frage nach einem gesetzlichen Mindestlohn auf Bundesebene verwies sie auf die Position der GRÜNEN: Mindestlohn ja, aber zum Einstieg 7,50€. Anpassungen, wie eine Erhöhung auf 8,50 € sollten – nach britischem Vorbild – von einer Mindestlohnkommission aus Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaft vorgenommen werden.

Zum Vergabemindestlohn in Berlin betonte Künast, dass aus Sicht der GRÜNEN auch andere Kriterien, besonders ökologische, wichtig seien. Die Anpassung auf 8,50 € wäre aber für DIE GRÜNEN in Koalitionsverhandlungen kein Dissenspunkt.

Der zweite Termin fand bei einer Veranstaltung der LINKEN mit deren Spitzenkandidaten Harald Wolf, am 12.10.2011 in Tempelhof-Schöneberg statt.

Auf Bundesebene sprach sich Wolf – entsprechend dem Wahlprogramm der LINKEN – zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 10,00 € angehoben werden soll. Auf die Frage, warum das Berliner Vergabegesetz noch nicht von 7,50 € auf 8,50 € angepasst wurde, teilte er mit, dass dies bisher mit der SPD nicht zu machen gewesen sei. DIE LINKE sei jedoch jeder Zeit zu einer Anhebung auf 8,50 € bereit, es gäbe sogar bereits einen fertigen Entwurf. Dem müsse die SPD nur noch zustimmen.

Noch am selben Tag besuchten die Kolleginnen und Kollegen des DGB in Spandau eine Veranstaltung der SPD mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit.

Er bekräftigte die Forderung der SPD nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 €. Zum Berliner Vergabegesetz erklärte Wowereit, dass er zu einer Erhöhung des Vergabemindestlohns bereit sei, sobald mit dem Koalitionspartner eine Finanzierung im Haushalt geklärt sei.

Der Spitzendkandidat der CDU, Frank Henkel wurde am 15.09.2011 in Reinickendorf befragt. Er lehnt staatliche Lösungen, also auch einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn grundsätzlich ab und verweist auf die Tarifautonomie. Beim Berliner Vergabegesetz sieht er zwar Veränderungsbedarf, z. B. bei der Förderung der heimischen Wirtschaft, eine Erhöhung der Lohnuntergrenze von 7,50 € auf 8,50 € lehnte Henkel jedoch ab.


Der Spitzenkandidat der Berliner FDP, wurde nicht befragt, weil die FDP sowohl auf bundes-, wie auf Landesebene jegliche gesetzliche Regelung zu Mindestlöhnen rundweg ablehnt.


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