Deutscher Gewerkschaftsbund

16.08.2011

Spendenaufruf: Medibüro ist pleite!

Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus und auch BürgerInnen der neuen EU Länder, die nicht krankenversichert sind, haben in der Bundesrepublik keinen Zugang zum Gesundheitssystem. Im Jahr 1996 wurde das Medibüro von mehreren antirassistischen Gruppen in Berlin gegründet, um nach der massiven Einschränkung des Asylrechts Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus eine medizinische Versorgung zu ermöglichen. Das Büro bekommt keinerlei staatliche Finanzierung und verfügt über keine bezahlten Stellen. Spendengelder werden ausschließlich für medizinische Behandlungen und Medikamente eingesetzt. Alle MitarbeiterInnen arbeiten unentgeltlich.

Kamen in den 1990er Jahren Flüchtlinge aus allen Teilen der Welt ins Medibüro, so sind dies heute darüber hinaus mehr als ein Drittel BürgerInnen der zehn neuen EU-Länder. Was sich hier zeigt, ist eine eklatante Schieflage zwischen der Freizügigkeit und der Partizipation an sozialen Rechten. Die neuen EU-BürgerInnen können jetzt zwar visumsfrei nach Deutschland einreisen, sind aber in den meisten Fällen weder hier noch in ihrem Herkunftsland krankenversichert.

Das Büro für medizinische Flüchtlingshilfe Berlin kann dank eines Netzwerkes von ÄrztInnen und Gesundheitseinrichtungen, die bereit sind, kostenlos oder zu reduzierten Sätzen zu arbeiten, in manchen Fällen eine Gesundheitsversorgung ermöglichen. Krankenhausaufenthalte, Geburten und Medikamente kosten selbstverständlich Geld. Einnahmen aus privaten Spenden und Ausgaben für medizinisch notwendige Behandlungen stehen seit den 15 Jahren der Geschichte des Medibüros immer schon im strukturellen Ungleichgewicht. Kostspielige Operationen oder teure Medikamente können schnell eine Lücke in die ungesicherte Finanzierung reißen. Einmal mehr zeigt sich, dass die Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Krankenversicherung durch unentgeltliche Arbeit und privates Engagement nicht zu lösen ist.

Daher fordert das Medibüro seit seiner Gründung eine politische Lösung, sprich die Einlösung des Grundrechts auf medizinische Versorgung unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Seit 2010 diskutiert das Medibüro am Runden Tisch mit den zuständigen Berliner Senatsverwaltungen über eine Lösung für die Gesundheitsversorgung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus, bisher ohne Erfolg. Das vom Medibüro vorgeschlagene Konzept des Anonymen Krankenscheins scheitert bisher am Vorrang der ordnungspolitischen Sichtweise des Innensenats. Damit wurde die Chance verspielt, in Berlin ein zukunftsweisendes Modell mit Signalcharakter für andere Städte umzusetzen.

Das Medibüro wird sich weiterhin am Runden Tisch und darüber hinaus auf kommunaler und bundesweiter Ebene für eine politische Lösung einsetzen.
Bis dahin ist die Medizinische Flüchtlingshilfe bei der Gesundheitsversorgung von MigrantInnen ohne Krankenversicherung dringend auf Spenden angewiesen.

Spendenkonto:
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Stichwort "Medizinische Flüchtlingshilfe"
BLZ 10020500 | Bank für Sozialwirtschaft | Konto-Nr: 3260302
Für die Spenden können steuerabzugsfähige Spendenquittungen ausgestellt werden, dazu bitte die Adresse auf der Überweisung vermerken oder eine kurze E-Mail an info@medibuero.de senden.

Für Rückfragen und weitere Informationen stehen Ihnen gerne zur Verfügung:
Dr. med. Jessica Groß: 0172 1870243
Dr. med. Burkhard Bartholome: 0178 2911693
Elène Misbach: 0177 4027583


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