Deutscher Gewerkschaftsbund

07.10.2014
DGB unterstützt humanitäre Asylpolitik

Deutschland muss mehr Flüchtlinge aufnehmen

Erklärung des DGB Bezirksvorstandes zur Flüchtlingspolitik vom 7.10.2014

  1. Die zahlreichen internationalen Krisenherde und die wirtschaftliche Not besonders in afrikanischen Ländern führen zu immer größeren Flüchtlingsströmen. Wir sehen das unermessliche Leid der Menschen täglich in den Medien und bei der Begegnung und im Gespräch mit jenen, die sich nach Deutschland retten konnten. Es ist nicht nur eine Frage des Mitgefühls, sondern auch unseres Selbstverständnisses als Gewerkschaften, den oftmals traumatisierten Flücht- lingen zu helfen, soweit es uns möglich ist. Notwendig ist eine gerechtere internationale Politik gegen Hunger und Krieg, und notwendig ist eine solidarische, humanitäre Asylpolitik in Deutschland und der EU. Deutschland wird mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen als in den letzten Jahren.
  2. Die Möglichkeiten der Flüchtlinge, in Deutschland zu arbeiten, müssen besser geregelt werden. Der DGB-Bundes- kongress hat dazu im Mai einen umfangreichen Beschluss gefasst, in dem unter anderem eine Öffnung des Arbeits- marktes für Flüchtlinge und eine geregeltere Zuwanderungspolitik gefordert werden.
  3. Die Landesregierungen sind für die Unterbringung der Flüchtlinge verantwortlich. Sie sind dringend aufgefordert, jegliches Kompetenzgerangel zu unterbinden und für ausreichend menschenwürdige Unterkünfte zu sorgen. Der DGB und die Gewerkschaften werden die Landesregierungen und die Kommunen dabei unterstützen, gegebenen- falls notwendige zusätzliche finanzielle Mittel vom Bund zu fordern. Der DGB und die Gewerkschaften werden wie bisher Kommunen unterstützen, falls fremdenfeindliche Aktionen zum Beispiel gegen Wohnheime abgewehrt wer- den müssen.
  4. In den letzten zwei Jahren hat es in Berlin eine Reihe von öffentlichkeitswirksamen Aktionen durch einige Flücht- linge und sich als Unterstützer verstehende Berlinerinnen und Berliner gegeben. Der DGB und die Gewerkschaften halten öffentliches Eintreten für das Recht auf Asyl und für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen nicht nur für sinnvoll, sondern auch für notwendig. Wir haben uns bei der Besetzung des DGB Hauses in langen Verhandlungen bemüht, uns mit den Flüchtlingen und den Unterstützern auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen. Das ist leider nicht gelungen. Deshalb hat der DGB Bezirksvorstand in der vergangenen Woche einstimmig entschieden, das Gewerkschaftshaus nach einer Woche Besetzung räumen zu lassen, wenn die Besetzer nicht freiwillig gehen. Sie wa- ren vom DGB bis zuletzt als Gäste behandelt worden, aber leider war eine einvernehmliche Lösung nicht möglich. Wir gehen davon aus, dass bei der Strafverfolgung mit Augenmaß vorgegangen wird.
  5. Politische Kompromisse zur Beilegung von Konflikten wie am Oranienplatz sind wertvoll. Sie müssen dringend ein- gehalten werden. Der DGB fordert deshalb den Senat auf, die gegebenen Zusagen einzuhalten.
  6. Der DGB und die Gewerkschaften sind die Organisation der Arbeit. Über die genauen Regelungen der Gewerk- schaftsmitgliedschaft entscheiden die Gewerkschaften selbst. Als Gewerkschaftsmitglied hat jede und jeder An- spruch auf Rechtsschutz – in Fragen der Arbeit und rund um die Arbeit, zum Beispiel wenn es um die Rente oder Arbeitslosigkeit geht. Der Rechtsschutz für Mitglieder erstreckt sich jedoch nicht auf Verfahren, in denen es um das Asyl- und Flüchtlingsrecht geht. Dies kann der Rechtsschutz der Gewerkschaften nicht leisten.
  7. Der DGB Bezirksvorstand hat Anfang September beschlossen, die Flüchtlingspolitik verstärkt zu thematisieren, unter anderem wegen der schwierigen Situation rund um die zentrale Aufnahmestelle des Landes Brandenburg in Eisen- hüttenstadt. Wir unterstreichen diesen Beschluss und werden ihn hinsichtlich der schnelleren Verteilung auf die Kreise und die dort notwendige Wohnunterbringung, die Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten sowie hinsichtlich der erforderlichen Beratungsstrukturen umsetzen. Dazu sollen auch Netzwerke wie die Berliner und Brandenburger Flüchtlingsräte, Asyl in der Kirche (ökumenischer Zusammenschluss), die Paritätischen Wohlfahrtsverbände Berlin und Brandenburg und Pro Asyl genutzt werden.

siehe auch: PM 101 - 14.06.2013 PRO ASYL, DGB und Interkultureller Rat zur Bundestagswahl 2013: Europa der Menschlichkeit statt der Märkte


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