04.05.2012 -
eit dem 01. Mai 2012 ist die neue Wohnangemessenheitsverordnung (WAV) in Kraft getreten. Damit hat der Senat die durch Entscheidungen des Bundessozialgerichtes 2010 rechtswidrige „AV Wohnen“ (2009) ersetzt. Die neue Rechtsverordnung erfüllt aber mit ihren Vorgaben die Anforderungen des BSG zur Kostenübernahme nicht. Der Blick auf die Realitäten des Berliner Wohnungsmarktes fehlt weiterhin.
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10.04.2012 -
Viel Aufwand für relativ wenig Ertrag: So sieht die Bilanz nach einem Jahr Bildungs- und Teilhabepaket aus. Kinder aus Familien, die Hartz IV erhalten, bekommen seit dem vergangenen Jahr zusätzliche Mittel etwa für Klassenausflüge, Schulessen, Vereinsbeiträge. Bundesweit wurden 2011 626 Millionen Euro für zirka 1,7 Millionen berechtigte Kinder bereitgestellt.
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05.05.2011 -
Die verschiedenen „Reformen“ in den letzten Jahren haben viel Vertrauen in die sozialen Sicherungssysteme zerstört. Die ungleiche Kostenverteilung (mit Zuzahlungen und höheren Gebühren) belastet Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Die Arbeitgeber sind fein raus: Denn von paritätischer Finanzierung und Solidarität entfernt sich unser Sozialsystem immer mehr.
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28.12.2010 -
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor steigender Altersarmut in Berlin und fordert den sofortigen Stopp des Konzepts der „Rente mit 67“. Doro Zinke, die Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, sagte heute, dass Altersarmut in der Hauptstadt schon jetzt deutlich zu spüren sei.
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02.11.2010 -
Die Rentenpläne der Bundesregierung programmieren die Altersarmut: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor steigender Armut in Brandenburg und fordert den sofortigen Stopp der Rente mit 67.
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16.09.2010 -
Die dramatische Rotstiftpolitik der Bundesregierung wird vom DGB verurteilt. Anlässlich der Bundestagsdebatte über den Haushalt formulierte Doro Zinke, Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg, die Verteilungsgerechtigkeit komme unter die Räder.
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05.08.2010 -
Die von der Bundesregierung vorgesehenen Kürzungen im Sozialbereich würden Berlin und Brandenburg in den nächsten vier Jahren jährlich 500 Millionen Euro Nachfrage entziehen. Das wirtschaftliche Wachstum würde allein durch diese Sozialkürzungen um 0,4 Prozent abgeschwächt.
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