Deutscher Gewerkschaftsbund

15.04.2021

Berlin: DGB kritisiert unzureichendes Reparaturgesetz zur Besoldung ausschließlich für Richter

Mit dem von der Senatsverwaltung für Finanzen vorgelegten „Reparaturgesetz zur R-Besoldung im Land Berlin von 2009 bis 2015“ verpasse der Senat erneut eine Chance, auch die für die A-Besoldung dringend erforderlichen „Reparaturen“ vorzunehmen, kritisierte der DGB. Es sei dringend geboten, für den gesamten Berliner Landesdienst eine verfassungskonforme Besoldungsstruktur zu erzeugen.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Mai 2020 die Berliner Besoldung der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in den Jahren 2009 bis 2015 für verfassungswidrig erklärt (AZ: 2 BvL 4/18). Das Verfassungsgericht prüfte die Besoldung anhand von fünf Parametern. Vier dieser Parameter seien nach Ansicht der Richter deutlich unterschritten. Die festgestellte Verletzung des Abstandsgebotes der untersten Besoldung A 4 zur sozialen Grundsicherung wirke sich dabei besonders gravierend aus. Mit diesem Verstoß stehe das gesamte Besoldungsgefüge in Frage, da der Ausgangspunkt für die ab A 4 folgende Besoldungsstaffelung bis hin zur R-Besoldung fehlerhaft sei.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrifft damit den gesamten öffentlichen Dienst von Berlin, schlussfolgerte der DGB. Allerdings fehle beim Senat erkennbar die Einsicht, dass in den vergangenen Jahren grundsätzlich in verfassungswidriger und überzogener Weise an der Besoldung aller Berliner Beamtinnen und Beamten gespart wurde. Die jetzt geplanten Regelungen nur zur R-Besoldung vorzunehmen hält der DGB für unzureichend.

Nach der letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner R-Besoldung erwarten die Beamtinnen und Beamten sowie die Richterinnen und Richter vom Land Berlin eine rechtstreue Umsetzung, kommentiert der DGB. Weitere Verzögerungen darf es nicht geben. Der Besoldungsgesetzgeber muss einen Ausgleich für die verfassungswidrig zu geringe Bezahlung in den vergangenen 10 Jahren schaffen. Für ein als gerecht empfundenes Besoldungsnachzahlungsgesetz sei es unverzichtbar, alle Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter mit einzubeziehen.

Die Stellungnahme des DGB zum Reparaturgesetz zur R-Besoldung im Land Berlin von 2009 bis 2015 finden Sie hier: 


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