Deutscher Gewerkschaftsbund

14.08.2019
Eckpunkte zum neuen Hochschulgesetz

DGB möchte Berliner Hochschulen demokratischer machen

Lehrveranstaltung (Symbolbild)

DGB/Simone M. Neumann

Die Berliner Hochschulen sollen demokratischer werden. Das fordert der DGB in seinen Anforderungen zu dem neuen Hochschulgesetz, das derzeit von der Berliner Koalition erarbeitet wird. Der DGB und seine Gewerkschaften treten dafür ein, dass alle vier Mitgliedergruppen paritätische Entscheidungsrechte in den Gremien erhalten - Studierende, ProfessorInnen, wissenschaftliche und nichtwissenschaftliche Beschäftigte. Die 1997 eingeführte Erprobungsklausel gefährdet die Standards der demokratischen Mitbestimmung und sollte deshalb in dieser Form abgeschafft werden. Ein modernes Hochschulgesetz muss außerdem die Grundlage für gute Arbeit schaffen: Dauerstellen für Daueraufgaben müssen der Standard sein. Sofern kein sachlicher Grund für eine Befristung besteht, muss das zukünftige Hochschulgesetz vorgeben, dass Beschäftigte unbefristet eingestellt werden.

Die Berliner Regierungskoalition hatte bereits in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, das Berliner Hochschulgesetz zu novellieren. In mehreren Anhörungen im Berliner Abgeordnetenhaus hatte sie Anregungen der Hochschulen sowie von Studierendenvertretungen, Personalvertretungen, Gewerkschaften und anderen interessierten Organisationen eingeholt. Der DGB Berlin-Brandenburg sowie die DGB-Jugend Berlin-Brandenburg haben sich an diesen Debatten aktiv beteiligt. Auf der Grundlage dieser Debatten hat der DGB-Bezirksvorstand im Juli seine Eckpunkte zur Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes beschlossen.


Hier geht es zum vollständigen Eckpunktepapier:


Nach oben

Bezirks-Newsticker

Themenverwandte Beiträge

Pressemeldung
Berlin für alle: Gute Arbeit - den Wandel in der sozialen Stadt gestalten.
Berlin für alle! Vor und nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September will der DGB Berlin-Brandenburg Politikerinnen und Politiker in der Hauptstadt daran messen, wie sie in den neuen 20er Jahren Bildung, Wirtschaft und Arbeit gestalten und dabei Spaltungen in der Stadt beseitigen. „Der jetzige Senat hat seit 2016 wichtige Fortschritte für die Stadt erreicht. Wir wollen Anstöße geben, wie es weiter vorwärts gehen kann – zum Vorteil aller Berlinerinnen und Berliner“. Zur Pressemeldung
Artikel
DGB-Position für ein Gesetz zur Stärkung der Berliner Wissenschaft, das diesen Namen auch verdient
Nach rund zwei Jahren intensiver Vorbereitung liegt der umfassende Entwurf zur Neufassung des BerlHG zur Anhörung vor. Der DGB Berlin-Brandenburg hat gemeinsam mit den DGB--Gewerkschaften die Gesetzesnovelle zur Stärkung der Berliner Wissenschaft auf den Prüfstand gestellt. Der DGB sieht wichtige Fortschritte und beteiligt sich mit sehr konkreten, praxisorientierten Verbesserungsvorschlägen. Ziel ist ein wirklich starkes und nachhaltiges Hochschulgesetz. weiterlesen …
Pressemeldung
Beschäftigung sichern, Strukturwandel gestalten, der Krise standhalten
Der Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach, hat mit Blick auf die Arbeitsmarktzahlen für März 2021 eine Weiterbildungsoffensive für Arbeitsuchende in der Region gefordert. Zur Pressemeldung

Zuletzt besuchte Seiten