„Zukunftsinvestitionen sind heute keine Frage des Geldes, sondern des politischen Willens“

Datum

Ordnungsnummer PM 013

Dachzeile DGB und FES stellen Investitionsstudie für Brandenburg vor

Potsdam, 16. Mai 2025 – Brandenburg steht in den kommenden 10 Jahren vor Investitionsbedarfen von knapp 40 Milliarden Euro – und das allein in den Bereichen Infrastruktur, Klimaschutz, Bildung und Gesundheit. Das ermittelten Wissenschaftler*innen der Forschungsgruppe für Struktur- und Finanzpolitik Hannover im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbunds Berlin-Brandenburg und der Friedrich-Ebert-Stiftung Brandenburg. Gemeinsam stellten sie die Studie am heutigen Freitag in Potsdam vor.

Mit einem Investitionsbedarf von 13,18 Milliarden Euro hat der Infrastrukturbereich den größten Investitionsbedarf, dicht gefolgt vom Klimaschutz, in den bis 2034 12,77 Milliarden Euro investiert werden müssen, und der Bildung, für die das Land in den kommenden zehn Jahren 10,81 Milliarden Euro zusätzlich in die Hand nehmen muss. Der Gesundheitssektor schlägt laut Berechnungen der Forscher*innen zwar nur mit 2,33 Milliarden Euro an zusätzlich benötigten Investitionsmitteln zu Buche, hat aber nicht zuletzt mit Blick auf die alternde Gesellschaft und die Versorgungslage in ländlichen Gebieten große Bedeutung.

„Öffentliche Investitionen sind nicht nur der Schlüssel zu guter Lebensqualität, sondern auch die Basis für eine gute, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und die Jobs der Zukunft“, sagt Katja Karger, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, bei der Vorstellung der Studie in Potsdam. „Der Bund hat mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und der Öffnung der Schuldenbremse auch für Brandenburg neue Spielräume geschaffen, die das Land jetzt nutzen muss – für eine innovative, starke Wirtschaft, zukunftsfeste Jobs mit guter, tariflicher Bezahlung und attraktiven Arbeits- und Lebensbedingungen.“

Dies sei gerade angesichts der Herausforderungen wichtig, die die Transformation der Wirtschaft stelle, betont Nele Techen, stellvertretende DGB-Vorsitzende von Berlin-Brandenburg: „Der Strukturwandel in unserer Region ist in vollem Gange und braucht gerade jetzt wichtige Impulse. Das sind einerseits wichtige politische Entscheidungen, vor allem aber auch die entsprechenden Anstöße und Absicherungen durch Investitionen des Landes. Es geht um einen nachhaltigen Modernisierungsschub für Wirtschaft, Beschäftigung und öffentliches Leben“.

Urban Überschär, Leiter des Landesbüros Brandenburg der Friedrich-Ebert-Stiftung, unterstreicht die gesamtgesellschaftliche Bedeutung öffentlicher Investitionen: „Öffentliche Investitionen sind dabei essenziell für eine stabile, wirtschaftlich erfolgreiche, sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung. Sie erhöhen den gesamtgesellschaftlichen Wohlstand nicht nur direkt, sondern auch indirekt, indem sie die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessern.“

Torsten Windels, Ökonom und Co-Autor der Studie, weist auf die Versäumnisse der Vergangenheit hin und auf die Verantwortung, die die politischen Entscheider*innen haben. Es werde immer offensichtlicher, dass Deutschland und seine Bundesländer seit Jahren von ihrer Substanz leben und nun vor der gewaltigen Herausforderung stehen, erhebliche Investitionen zu tätigen: „Zukunftsinvestitionen in Brandenburg sind heute keine Frage des Geldes, sondern wesentlich eine Frage des politischen Willens und funktionierender Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie der Baukapazitäten.“  

Die Studie wurde erstellt von der Forschungsgruppe für Strukturwandel und Finanzpolitik Hannover im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes Berlin-Brandenburg und der Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Brandenburg.

Investitionsstudie Brandenburg.pdf (PDF, 1 MB)

Praesentation Studie FES- OEffentliche Investitionen - Fuer Demokratie- Gerechtigkeit und Wohlstand in Brandenburg.pdf (PDF, 519 kB)

zurück