Zur Vorsitzenden des DGB Berlin-Brandenburg wählten die Delegierten mit 88,3 Prozent der Stimmen erneut Katja Karger, die den DGB-Bezirk bereits in den vergangenen vier Jahren geleitet hat. Zu ihrer Stellvertreterin wählten die Delegierten erneut die bisherige stellvertretende Vorsitzende Nele Techen mit 89,0 Prozent der Stimmen.
Die Delegierten bestimmten ebenfalls die vier Regionsgeschäftsführenden des DGB in Berlin und Brandenburg und bestätigten Evelyn Berger (DGB-Region Ostbrandenburg, 95,51 Prozent), Hella Hesselmann (DGB-Region Westbrandenburg, 94,43 Prozent), Matthias Loehr (DGB-Region Südbrandenburg-Lausitz, 91,21 Prozent) und Daniel Wucherpfennig (DGB-Region Berlin, 96,67 Prozent) im Amt.
Berlin und Brandenburg sieht die Vorsitzende Katja Karger vor entscheidenden Weichenstellungen. Sie macht deutlich, dass globale Krisen, Transformation und knappe öffentliche Mittel nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden dürfen, wenn die Region stabil und zukunftsfest bleiben soll: „Gute Arbeit, starke Wirtschaft und soziale Sicherheit bedingen einander. Der Wandel von Wirtschaft und Arbeit wird auch in Berlin und Brandenburg nur gelingen, wenn wir ihn fair regeln – mit Tarifverträgen, Mitbestimmung und einem Staat, der investiert, statt kaputtzusparen.“
Ein zentraler Hebel dafür ist aus Sicht des DGB die Tarifbindung – und damit die Frage, ob öffentliche Mittel gute Standards setzen oder Lohndumping belohnen: „Wer öffentliche Aufträge will, muss anständig bezahlen. Steuergeld darf nicht Lohndumping finanzieren. Tariftreue und ein deutlich höherer Vergabemindestlohn sind keine Schikane, sondern Fairness und Ausdruck der Verantwortung des Landes für Gute Arbeit.“
Mindestens ebenso dringend, so Karger, sei die Stabilisierung der Daseinsvorsorge. Karger warnt davor, Personalmangel, Überlastung und lange Wartezeiten in Verwaltung, Kitas, Schulen, Gesundheit, Pflege und ÖPNV als „Normalzustand“ zu akzeptieren. Personalgewinnung gelinge nur über Entlastung, Ausbildung und Qualifizierung, sagt Karger: „Wenn der öffentliche Dienst am Limit ist, spüren das alle – auf dem Amt, in der Notaufnahme oder an der Haltestelle. Daseinsvorsorge ist das Rückgrat der Gesellschaft. Und gute Löhne und Arbeitsbedingungen sind die einzige Personalstrategie, die wirklich funktioniert.“
Nele Techen, stellvertretende Vorsitzende, stellt die doppelte Herausforderung in der Wirtschaft in den Mittelpunkt: „Wir befinden uns mitten in der Transformation, für die es mehr Ideen und Lösungen braucht, die gemeinsam mit uns und mit den Betriebs- und Personalräten gestaltet werden müssen.“ Gerade fallen in Schlüsselindustrien massiv Jobs weg. Die Gewerkschafterin fordert: „Die Landesregierungen müssen deutlich mehr zum Erhalt dieser Arbeitsplätze tun durch eine aktive Struktur- und Industriepolitik. Die beschlossenen Investitionsgelder müssen schnell und zielgenau auf die Straße gebracht werden und an Gute Arbeit, Tarifbindung und Beschäftigungssicherung knüpft werden.“
Einen Schwerpunkt setzt der DGB auch in den kommenden vier Jahren auf berufliche Bildung. Nele Techen nimmt dabei vor allem die Wirtschaft in die Pflicht: „Fachkräfte von morgen entstehen nicht durch Klagen über Engpässe, sondern dadurch, dass Betriebe selbst ausbilden, Qualität sichern und jungen Menschen echte Perspektiven bieten.“ Techen macht deutlich, dass Berlin beim Thema Ausbildung endlich vom Reden ins Handeln kommen müsse: „In Berlin wird seit Jahren deutlich zu wenig ausgebildet. Wenn die vereinbarte Marke von 2000 zusätzlich abgeschlossenen Ausbildungsverträgen nicht erreicht wird, dann muss das Gesetz für eine solidarische Ausbildungsplatzumlage noch in dieser Wahlperiode umgesetzt werden. Damit werden die Kosten der betrieblichen Ausbildung solidarisch verteilt – und die Betriebe entlastet, die Verantwortung übernehmen und ausbilden.“
Die Leitlinien und Arbeitsaufträge, die die Delegierten heute für ihren Dachverband beschließen, wird der DGB nun in Kampagnen und Initiativen, in politischen Gesprächen und in der Unterstützung von Betriebs- und Personalräten umsetzen. Karger fasste den Anspruch so zusammen: „Gute Arbeit ist unser Kompass – sie macht Betriebe innovativ, hält die Daseinsvorsorge am Laufen und gibt Menschen Sicherheit. Wir bauen Tarifbindung aus, wir stärken Mitbestimmung, und wir sorgen dafür, dass Gute Arbeit Standard für alle Beschäftigten in Berlin und Brandenburg wird.“