Tariftreue endlich auch im Bund – Berlin und Brandenburg müssen weiter vorangehen

Datum

Ordnungsnummer PM 8

Das Bundesgesetz gilt nur für Aufträge des Bundes, stärkt jedoch auch diejenigen Bundesländer, die bereits Tariftreue-Regelungen in ihren Vergabegesetzen haben (Berlin) oder planen (Brandenburg). „Wir brauchen mehr Tariftreue, nicht weniger“, sagt Techen und warnt den Berliner Senat davor, die Tariftreue im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz aufzuweichen. An die designierten neuen Koalitionspartner in Brandenburg, SPD und CDU, appelliert die stellvertretende DGB-Vorsitzende erneut, sich an dem Berliner Gesetz zu orientieren: „Zum einen ist das Berliner Gesetz aus unserer Sicht bundesweit das beste Ländergesetz in Sachen Tariftreue, zum anderen brauchen wir, brauchen Unternehmen und Beschäftigte eine möglichst einheitliche Regelung für den Wirtschaftsraum Berlin-Brandenburg.“

Wenn der Staat die Vergabe öffentlicher Aufträge an Kriterien wie die Einhaltung von Tarifverträgen – die sogenannte Tariftreue – knüpft, setzt er damit Standards für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne. Nur Unternehmen, die sich an Tarifverträge halten, können nach einer solchen Regelung Aufträge der öffentlichen Hand erhalten, Lohndumping wird so ein wirksamer Riegel vorgeschoben.

Forsa: Mehrheit der Beschäftigten für Tariflöhne

Das Tariftreuegesetz ist nicht nur aus Sicht der Gewerkschaften wichtig, sondern entspricht auch dem Mehrheitswillen der Bevölkerung. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag des DGB sprechen sich 59 Prozent der Deutschen dafür aus, öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen zu vergeben, die Tariflöhne zahlen. Selbst unter Anhängern von CDU/CSU findet das Tariftreuegesetz demnach breiten Zuspruch: 59 Prozent befürworten das Gesetz, nur 17 Prozent sprechen sich dagegen aus, 24 Prozent sind unentschieden. Die höchsten Zustimmungswerte verzeichnet das geplante Gesetz unter den Anhängern der SPD (73 Prozent), gefolgt von den Grünen (68 Prozent) und der Linken (65 Prozent).

Zur Umfrage:

Für die repräsentative Umfrage hat Forsa vom 6. bis 13. Februar 2026 insgesamt 1.004 abhängig Beschäftigte befragt. 

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