Koalitionsverhandlungen: Startschuss für gute Arbeit in Brandenburg

Datum

Ordnungsnummer PM 039

Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW in Brandenburg erklärt Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg:


„Es ist gut, dass sich SPD und BSW zu Koalitionsverhandlungen entschlossen haben. Sollten die beiden Parteien tatsächlich zueinander finden, kann dies für die Beschäftigten und damit für die große Mehrheit der Brandenburger der Startschuss für ein bessere Arbeitswelt sein.

Sowohl SPD als auch BSW haben sich vor der Wahl explizit für deutlich verbesserte Arbeitsbedingungen ausgesprochen. Beide Parteien wollen das Tariftreuegesetz für öffentliche Aufträge in Brandenburg einführen, beide sichern Tariftreue in den öffentlichen Unternehmen zu und beide wollen in der staatlichen Wirtschaftsförderung und bei Fördermitteln Kriterien von Guter Arbeit durchsetzen. Außerdem sprechen sich beide für einen deutlich höheren Vergabemindestlohn aus.

Das sind die Kernforderungen, die wir als DGB vor der Landtagswahl formuliert haben. Jetzt gilt es für SPD und BSW, Wort zu halten, die entsprechenden politischen Aufgaben ins Pflichtenbuch für die potenzielle neue Landesregierung zu schreiben und sie rasch umzusetzen. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger warten schon zu lange darauf, nicht mehr zu den Schlusslichtern in Sachen guter Arbeit in Deutschland zu zählen. Schlechte Arbeitsbedingungen sind Gift für die Demokratie - gute Arbeit macht Menschen zufriedener, gibt Sicherheit im Wandel und fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

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