„Die Menschen in Brandenburg erwarten zu Recht Sicherheit für sich und ihre Familien“, so Karger. „Viele Kolleg*innen haben in den letzten Monaten ihre Jobs verloren, andere sind in Kurzarbeit und bangen, wie es weitergeht. Jobsicherheit und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten müssen deshalb zentraler Aspekt sein bei industrie- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen, und es freut uns, dass SPD und CDU dies auch so benennen.“
Nele Techen, stellvertretende DGB-Bezirksvorsitzende, ergänzt: „Für uns gehört dazu, dass Wirtschaftsförderung und Investitionsmittel klar an Kriterien wie betriebliche Mitbestimmung und Tarifbindung geknüpft werden. Diese Priorität werden wir in den bestehenden sozialpartnerschaftlichen Formaten in Brandenburg weiterhin stark machen. Die Beschäftigtenperspektive ist unverzichtbar, wenn der Wandel von Arbeit und Wirtschaft gelingen und zukunftsfest sein soll. Wir werden die Landesregierung immer wieder daran erinnern, dass sie dies im Koalitionsvertrag benannte Ziel mit Leben füllen und Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte einbeziehen und Mitwirkung ermöglichen.“
Karger begrüßt, dass die Koalitionspartner vereinbaren wollen, in Brandenburg eine Tariftreueregelung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes zu schaffen und dabei das bereits existierende Berliner Modell berücksichtigen wollen. „Steuergeld darf es nur für Gute Arbeit geben“, betont Karger. „Das gemeinsame Tarifregister mit Berlin ist eine gute Basis. Gut wäre, wenn die Brandenburger auch die Berliner Tariftreueregelung übernähmen, denn die Region ist ein gemeinsamer Wirtschaftsraum.“
Kritisch sieht Karger zum einen, dass die Kommunen laut Koalitionsvertrag zunächst von der Tariftreueregelung ausgenommen sein sollen, obwohl kommunale Vergaben rund zwei Drittel der öffentlichen Vergaben ausmachten. Zum anderen warnt Karger davor, mit dem Vergabemindestlohn das bislang einzige Steuerungsinstrument aus der Hand zu geben, das die öffentliche Hand derzeit hat, um als öffentliche Hand Mindeststandards für Gute Arbeit zu setzen: „Noch gibt es keine wirksame Tariftreue in Brandenburg. Statt jetzt schon den Vergabemindestlohn abzuschaffen, sollte die Landesregierung ihn jetzt endlich deutlich erhöhen, bis eine Tariftreueklausel wirkt.“ Zudem dürfe die Tariftreueklausel nicht durch horrend hohe Schwellenwerte ausgehebelt werden, wie es derzeit der Fall ist. Die Landesregierung müsse sicherstellen, dass die Tariftreue auch unterhalb der Schwellenwerte zur Anwendung kommt.
Karger begrüßt, dass die Koalitionspartner vor dem Hintergrund leerer öffentlicher Kassen die Einnahmeseite des Landes stärken und sich für eine Reform der Schuldenbremse einsetzen will, hat jedoch auch entschiedene Kritik: „Die zukünftige Brandenburger Landesregierung sollte echte Umverteilung wagen. Statt an Gebührenordnungen zu drehen und den Bürgerinnen und Bürgern neue Lasten aufzubürden, sollte die Landesregierung kommunale Steueroasen austrocknen und sich auf Bundesebene für eine gerechte Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften einsetzen.“
Zudem dürfe die klamme Haushaltslage nicht zulasten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst gehen: „Auch wenn wir sehr begrüßen, dass die zukünftige Koalition am Stellenaufwuchs bei der Polizei festhalten will, blicken wir mit Sorge auf den angekündigten Stellenabbau im öffentlichen Dienst insgesamt. Arbeitsverdichtung, Mehrarbeit und ein ausgedünntes Angebot für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort werden wir Gewerkschaften nicht hinnehmen.“
Eine Absage erteilt Karger außerdem dem Vorhaben von SPD und CDU, Überstunden und Arbeiten im Rentenalter durch steuerliche Anreize zu fördern. „Schon jetzt leisten Beschäftigte massiv Überstunden, die meisten davon unbezahlt. Das macht die Kolleg*innen mittelfristig krank. Und für Rentner*innen, die von ihrer immer schmaler werdenden Rente nicht leben können, hat ein geringerer Steuersatz für ihren Zuverdienst mindestens einen bitteren Beigeschmack. Wer viele Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, sollte nicht noch arbeiten gehen müssen, um halbwegs würdig zu leben.“