Investitionszuschüsse nur für tariftreue Betriebe

Senats debattiert Neustartprogramm

Datum

Ordnungsnummer PM 13

Dachzeile DGB Berlin-Brandenburg an Senat

„Der DGB Berlin-Brandenburg begrüßt den Plan, ein Neustartprogramm für die besonders stark von der Pandemie betroffenen Branchen wie das Hotel- und Gastgewerbe und den Einzelhandel aufzulegen. Doch es darf keine Förderung nach dem Gießkannenprinzip geben. Diese muss eng an das Kriterium Guter Arbeit geknüpft werden, wie es auch im Regierungsprogramm des Berliner Senats festgehalten ist“, sagt die stellvertretende Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Nele Techen.

„Eine starke Wirtschaft und Gute Arbeit gehören zusammen. Empfänger von Investitionszuschüssen müssen tariftreu sein und gute Arbeitsbedingungen schaffen. Neben fairer Bezahlung und geregelten Arbeitszeiten heißt das auch, den Beschäftigten Entwicklungschancen durch Qualifizierung zu eröffnen“, so Nele Techen. 

Das Beherbergungsgewerbe meldete Ende 2021 Umsatzrückgänge von 37,8 Prozent gegenüber November 2019. Die Gastronomie verzeichnete einen Rückgang um 31,8 Prozent. Seit Anfang 2020 ist die Zahl der damals 80 000 Beschäftigten in der Branche bis zum ersten Halbjahr 2021 um fast ein Viertel gesunken. Im Einzelhandel wurde zwar insgesamt mehr Umsatz erzielt, doch profitierte allein das Online-Geschäft mit 11,7 Prozent Plus, während die stationären Einzelhändler 5,8 Prozent Minus verbuchten. 

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