12.000 Menschen demonstrieren in Berlin für einen gerechten Sozialstaat
Bei Kundgebungen und Demonstrationen in 15 Städten haben Beschäftigte und Gewerkschaften heute ein deutliches Zeichen gegen Kürzungen beim Sozialstaat und Verschlechterungen bei der Arbeit gesetzt. Unter dem Motto „HART VERDIENT! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ forderten allein in Berlin 12.000 Menschen Reformen, die soziale Absicherung stärken, gute Arbeit sichern und wirtschaftlichen Aufschwung mit sozialer Gerechtigkeit verbinden.
Der DGB Berlin-Brandenburg und seine Mitgliedsgewerkschaften machten im Bündnis mit Sozial-, Wohlfahrts- und Umweltverbänden, Jugendorganisationen und Zivilgesellschaft deutlich: Der Sozialstaat ist kein Geschenk. Er ist das Ergebnis der Arbeit und der Beiträge von Millionen Menschen. Sie dürfen nicht mit weniger Leistung, höheren Kosten und neuen Hürden abgespeist werden, sondern haben Anspruch auf gute Gesundheitsversorgung, soziale Sicherheit und eine verlässliche Rente. Die Proteste richteten sich gegen geplante Verschlechterungen im Arbeits- und Sozialbereich – darunter längere und flexiblere Arbeitszeiten, mehr Befristungen und der Abbau von Schutzrechten. Auch in Gesundheit und Pflege drohen schlechtere Leistungen und zusätzliche Belastungen. Bei der Rente stehen die Sicherheit des Alterseinkommens und die Anerkennung der Lebensleistung auf dem Spiel – unter anderem durch ein höheres Rentenalter, den möglichen Wegfall der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und ein Absinken des Rentenniveaus.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften machten zugleich deutlich: Deutschland braucht Reformen und Investitionen für neuen wirtschaftlichen Schwung – aber nicht auf dem Rücken der Beschäftigten.
Jürgen Kerner, 2. Vorsitzender der IG Metall, stellte klar: „In Zeiten maximaler Unsicherheit gehen diese Reformvorhaben in die falsche Richtung. Sozialabbau löst kein einziges Problem. Wir brauchen sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und einen starken Sozialstaat. Beschäftigte müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Rechte geschützt und sie bei Gesundheit, Pflege und Rente gut abgesichert sind. Das sind keine Geschenke. Dafür zahlen wir Beiträge - und zwar nicht zu knapp.
Vieles von dem, was die Arbeitgeber jetzt angreifen und die Bundesregierung mit ihren Reformplänen zur Disposition stellt, haben wir hart erkämpft. Wer den Acht-Stunden-Tag faktisch abschaffen, befristete Arbeitsverträge zum Standard machen will, an unserer Gesundheit spart und meint, die Rente weiter kürzen zu können, wird bei uns ganz klar auf harten Widerstand stoßen.“
Vor dem Hintergrund des Ergebnisses der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhauses unterstrich die DGB-Bezirksvorsitzende Katja Karger die Notwendigkeit, die geplanten Reformen auf den Prüfstand zu stellen: „Die Menschen sind massiv verunsichert. Steigende Preise, Sorge vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, vor immer weiter steigenden Mieten und einem gesellschaftlichen Klima der Spaltung sind die unmittelbaren Bedrohungen jedes Einzelnen im Alltag. Wenn jetzt noch das soziale Sicherungsnetz große Löcher bekommt, hat das Sprengkraft. In Berlin haben die Menschen deutlich für soziale Sicherheit, Zusammenhalt und eine bezahlbare Stadt gestimmt. Dafür setzen wir uns als Gewerkschaften ebenfalls ein und rufen die Bundesregierung, aber auch die zukünftige Berliner Landesregierung auf, den Menschen Sicherheit zu geben und Zusammenhalt zu fördern.“
Nele Techen, stellvertretende Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, verwies zudem auf die Geschlechterdimension der geplanten Reformen: „Die geplanten Reformen gehen nicht allein auf Kosten der Beschäftigten insgesamt, sondern belasten insbesondere Frauen und Familien. Unterhaltsvorschuss, Elterngeld, Unterstützung für Kinder armer Familien – all dies und noch viel mehr soll plötzlich zur Debatte stehen. Das dreht die Uhr für ganz viele Frauen enorm zurück, ökonomisch wie gleichstellungspolitisch, zementiert Abhängigkeiten und schafft neue – ohne dass damit auch nur ein neuer Arbeitsplatz geschaffen wäre. Auch die geplanten Rentenkürzungen treffen Frauen besonders hart. Viele von ihnen sind jetzt schon massiv von Altersarmut betroffen und bedroht. Diese Reformen würden Frauen und Familien ins Mark treffen. Dem stellen wir uns ganz klar entgegen.“