Wir Brandenburger Gewerkschaften gratulieren Dietmar Woidke und der Brandenburger SPD herzlich zu ihrem deutlichen Wahlsieg. Damit verbunden sind Verantwortung und Auftrag: Jetzt kommt es bei der Regierungsbildung darauf an, dass die Menschen im Land profitieren - persönlich von fairen Tarifverträgen mit guten Arbeitsbedingungen und besseren Löhnen – und in den Kommunen von einer funktionierenden Infrastruktur und Daseinsvorsorge für ein gutes Leben in Brandenburg.
Der beeindruckende Schlussspurt und der klare Wahlsieg der SPD sind eine gute Grundlage, um Brandenburg auch in den kommenden Jahren weiter in eine wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft zu führen. Brandenburgs Wirtschaft wächst gegen den bundesweiten Trend. Dieser Wachstum bringt den Menschen aber nur etwas, wenn es auch im Portemonnaie ankommt. Hier haben wir in Brandenburg deutlichen Nachholbedarf.“
Im innerdeutschen Vergleich verdienen die Brandenburger mit einem Medianlohn der Vollzeitbeschäftigten von 3.100 Euro brutto deutlich weniger als die meisten anderen Beschäftigten in Deutschland. Das liegt an dem hohen Niedriglohnsektor mit fast 150.000 Beschäftigten, die 2022 in Vollzeitarbeit weniger als 2.431 Euro verdienten, sowie an der schlechten Tarifbindung: Brandenburg hat eine der niedrigsten Tarifbindungen bundesweit. Der Lohnrückstand für Brandenburger Beschäftigte in tariflosen Betrieben beträgt mehr als 15 Prozent gegenüber ihren Kolleg*innen in tarifgebundenen Betrieben Brandenburgs mit ähnlichen Merkmalen.
Sicherheit im Wandel und die damit verbundene Zufriedenheit der Beschäftigten sind Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie in Land, Kreis und Kommunen. Das geht nur mit mehr betrieblicher Mitbestimmung und starken Tarifverträgen. Gewerkschaften brauchen verlässliche Partner in der Politik, die gute Rahmenbedingungen für eine funktionierende Sozialpartnerschaft in den Betrieben schaffen. Daher ist das gute Wahlergebnis einer AfD, die sich immer wieder gegen Mindestlöhne und Tariftreue ausspricht, die negative Seite für die Brandenburger Beschäftigten.
Katja Karger, DGB-Vorsitzende Berlin-Brandenburg
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