„Was sich in den letzten Wochen bereits abgezeichnet hatte, ist jetzt eingetreten: Die Brandenburger Regierungskoalition ist gescheitert. Für die Menschen und auch die Wirtschaft in Brandenburg bedeutet dies Verunsicherung, Verzögerungen, Vertrauensverlust. Dabei brauchen wir jetzt vor allem eins: Verlässlichkeit einer Landesregierung, die entschlossen zukunftsweisende Entscheidungen trifft für die Zukunft des Landes, seiner Menschen und der wirtschaftlichen Entwicklung.
Die Zukunft wartet nicht auf Brandenburg. Die Investitionen, für die der Landtag die Mittel bereitgestellt hat, müssen jetzt auf die Straße gebracht werden – versehen mit klugen Rahmenbedingungen, die nachhaltig wirken und Gute Arbeit für die Menschen im Land in den Fokus nehmen.
Mitten in der Transformation kann sich Brandenburg keine politische Hängepartie leisten. Zu viel steht auf dem Spiel: Tausende Beschäftigte bangen um ihre Jobs und brauchen jetzt eine sichere Perspektive. Sie müssen vertrauen können auf eine handlungsfähige Landesregierung und die demokratischen Institutionen.
Wir appellieren deshalb jetzt an die Brandenburger Mandatsträger*innen, ihrer Verantwortung für das Land und seine Menschen gerecht zu werden und zügig eine stabile demokratische Regierungsmehrheit sicherzustellen. Gute Arbeit, eine starke Wirtschaft und soziale Sicherheit müssen Leitlinien sein für diese neue Landesregierung. Wir stehen bereit, deren Arbeit konstruktiv-kritisch zu begleiten.“