„2024 ist die Koalition aus Sozialdemokraten und BSW mit großen Versprechen in Richtung der Beschäftigten gestartet: Gute Arbeit und die Perspektive der Beschäftigten sollten in den zentralen Politikfeldern das Regierungshandeln bestimmen. Die Bilanz nach gut einem Jahr und dem Scheitern der Koalition ist enttäuschend. Weder hat die Koalition die seit Jahren überfällige Erhöhung des Vergabemindestlohns realisiert noch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Tariftreueklausel im Vergaberecht eingeführt. Stattdessen hat die Landesregierung die Schwellenwerte für öffentliche Aufträge massiv angehoben und damit schon vorab alle Instrumente weitgehend ausgehebelt, die ihr zur Stärkung der Tarifbindung mittels öffentlicher Vergaben zur Verfügung stehen.
Wir erwarten von einer neuen Landesregierung, dass sie angesichts der Herausforderungen des Strukturwandels und der Transformation jetzt alles dafür tut, um mittels einer aktiven Industriepolitik gute, tariflich abgesicherte und mitbestimmte Arbeitsplätze in Brandenburg zu sichern und neu zu schaffen. Gleiches gilt für den Dienstleistungssektor, der sich hinsichtlich demografischer Entwicklung und Digitalisierung mitten im Umbruch befindet und zukunftsfest aufgestellt werden muss. Brandenburg braucht jetzt Investitionen in diese Zukunftsbereiche – für einen starken Wirtschaftsstandort, aber auch für Gute Arbeit, faire Löhne und gute soziale Sicherung. Beteiligt die Beschäftigten, hört ihre Stimme – sie haben die Expertise. Wir Gewerkschaften stehen bereit, uns konstruktiv in diesen Erneuerungsprozess einzubringen.“