Der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin ruft gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, Basisinitiativen, Verbänden und betroffenen Einrichtungen und Verbänden für Sonnabend, den 22. Februar zu einer Großdemonstration gegen die Kürzungspolitik des Berliner Senats und für Umverteilung auf.
Der Gewerkschaftsdachverband kritisiert die massiven Kürzungen von Haushaltsmitteln, die Intransparenz des Verfahrens und die vermeintliche Alternativlosigkeit, die der Senat vorgibt.
Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, kritisiert:
„Solange der Berliner Senat nicht zügig die Einnahmeseite der öffentlichen Hand nachhaltig stärkt, riskiert die Landesregierung die Zukunft der Stadt und ihrer Menschen. Sie müsste jetzt investieren statt kürzen.
Völlig unverständlich ist daher, dass der Finanzsenator Evers die Berliner Finanzen in düstersten Farben malt, gleichzeitig aber der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Evers im Wahlkampf über 100 Milliarden Euro Steuerentlastung fordert – vor allem für Unternehmen und Vermögende. Nicht Steuerentlastung für Reiche, sondern Investitionen für alle sind das Gebot der Stunde.
Der Regierende Bürgermeister hatte eine Reform der Schuldenbremse unterstützen wollen - bislang ist das nicht erfolgt. Berlin könnte zudem die Initiative für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ergreifen. Die Grunderwerbssteuer könnte erhöht und damit an das Brandenburger Niveau angepasst werden. Auch die Steuerhinterziehung müsste durch mehr Personal entschlossen bekämpft werden. Damit Berlin wieder funktioniert, wie es die CDU im Wahlkampf versprochen hatte.“
Daniel Wucherpfennig, DGB-Regionsgeschäftsführer in Berlin, kritisiert die Intransparenz, mit der der Senat die Haushaltskürzungen vornimmt:
„Die Prioritäten der Kürzungen erscheinen durch die Hinterzimmer-Entscheidungen in hohem Maß willkürlich. Der Senat hat zudem kein Gespräch mit den Betroffenen gesucht. Die Kürzungen treffen insbesondere Projekte und Träger völlig unvorbereitet. Wenn Sozial- und Kultureinrichtungen keine Planungssicherheit bekommen und schließen müssen, gefährdet das nicht nur die Arbeitsplätze von vielen engagierten Beschäftigten bei sozialen Trägern und in der Kultur, sondern auch den sozialen Zusammenhalt in der Stadt.“
Demonstration gegen die Kürzungspolitik des Berliner Senats
Samstag, 22. Februar 2025
14:00 Uhr
Neptunbrunnen / Rotes Rathaus
Für Anfragen steht Ihnen am Tag der Kundgebung Herr Daniel Wucherpfennig vor Ort und telefonisch zur Verfügung: 0171-6252772.