Der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg erkennt an, dass die Brandenburger Landesregierung im Doppelhaushalt 2025/2026 zentrale Herausforderungen wie Transformation, Bildung und innere Sicherheit grundsätzlich benennt. „Dass etwa weiter in die Polizei investiert wird, ist richtig und wichtig – doch es gibt noch viele weitere Herausforderungen in Brandenburg“, betont Nele Techen, stellvertretende Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg. „Wir brauchen einen starken öffentlichen Dienst in der Fläche – in Schulen, Gesundheitsämtern, Bauämtern und der Verwaltung.“
Doch der aktuelle Haushaltsentwurf greift nach Einschätzung des DGB zu kurz. Besonders deutlich wird das im Vergleich mit der im Mai vorgestellten DGB-Studie „Öffentliche Investitionen für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Brandenburg“, die für das Land einen jährlichen zusätzlichen Investitionsbedarf von knapp 4 Milliarden Euro beziffert – in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Verwaltung und Mobilität. „Was wir im Haushalt sehen, ist ein Sicherungsnetz für den Status quo, aber kein Sprungbrett für die Zukunft. Wir müssen dringend investieren, statt uns kaputtzusparen“, so Techen.
Sozial-ökologische Transformation braucht mehr Mut
Der Haushalt bremst ausgerechnet in Bereichen, die für die sozial-ökologische Transformation entscheidend sind. Kürzungen bei Landesmitteln für Klimaprogramme und Zurückhaltung bei Investitionen in nachhaltige Mobilität oder Dekarbonisierung seien ein gefährliches Signal in einem Jahrzehnt des Umbaus. „Wer heute nicht in den Umbau unserer Wirtschaft investiert, zahlt morgen doppelt – mit Wohlstandsverlusten, Fachkräftemangel und klimapolitischem Rückstand“, mahnt Techen.
Bildung, Gesundheit, Forschung: zentrale Investitionen fehlen
Kritisch sieht der DGB auch die Entwicklungen in der Bildungspolitik. Echte personelle und strukturelle Investitionen – von der Krippe bis zum Meister oder Hochschulabschluss – bleiben aus. Stattdessen sollen Lehrkräfte an Schulen zusätzliche Unterrichtsstunden leisten. „Die großen Proteste der Lehrkräfte und deren breite Unterstützung haben gezeigt: Die Landesregierung hat einen komplett falschen Weg eingeschlagen, den gehen unsere Kolleg*innen nicht mit. Statt Unterrichtsverdichtung brauchen wir eine Bildungsoffensive, die unseren Kindern und Jugendlichen gerechte Startchancen gibt und die Hochschulen zukunftsfest macht“, so Techen.
Auch die Gesundheitsversorgung bleibe unterfinanziert. Der DGB fordert ein landesweites nachhaltiges Investitionsprogramm für eine moderne, wohnortnahe, gemeinwohlorientierte Gesundheitsinfrastruktur.
Tarifbindung stärken – Einnahmeseite gerecht sichern
Ein besonderes Augenmerk legt der DGB auf die niedrige Tarifbindung in Brandenburg. „Der öffentlichen Hand entgehen jährlich fast eine Milliarde Euro allein an Steuereinnahmen, weil Unternehmen keine Tarifverträge anwenden – das ist ein Skandal mit Ansage“, erklärt Techen. Der DGB fordert deshalb die konsequente Kopplung von Vergabe und Fördermitteln an Tarifbindung, verbindliche Vorgaben für landeseigene und kommunale Betriebe und schärfere Kontrollen.
Außerdem brauche es mehr Engagement auf der Einnahmeseite: „Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich im Bundesrat für eine Reform der Schuldenbremse stark macht – und selbst mehr Personal in der Finanzverwaltung aufstockt, um Steuerflucht und -vermeidung endlich wirksam zu bekämpfen“, so Techen.
Öffentliche Aufgaben kosten Geld – gute Arbeit ist unbezahlbar
Der DGB erinnert daran, dass die Finanzierung von Tariflöhnen bei landeseigenen Unternehmen, kommunalen Betrieben und Zuwendungsempfängern vollständig sichergestellt werden muss – inklusive anstehender Tariferhöhungen. Es sei widersinnig, Beschäftigte im Sozial- oder Gesundheitsbereich mit Kürzungen zu konfrontieren, während der Bedarf an ihren Leistungen wachse.
„Wir brauchen jetzt Zukunftsinvestitionen – nicht irgendwann, wenn es zu spät ist für Klimaschutz, Innovationskraft, die Zukunft unserer Industrie“, so Techen abschließend. „Brandenburgs wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Zusammenhalt hängen davon ab, ob wir jetzt mutig handeln. Und genau diesen Mut vermissen wir in diesem Haushalt.“