DGB Berlin-Brandenburg begrüßt Anpassungen bei Südbonus für Gaskraftwerke
Aufgrund massiver Kritik auch durch den DGB haben sich die Pläne der Bundesregierung zum Stromversorgungsgesetz geändert. Der so genannte Südbonus, der bislang Kraftwerke im Süden bevorteilte, wird entschärft, sodass auch neue Kraftwerke im Norden und Osten Deutschlands gebaut werden können. Der DGB begrüßt diese Änderung und setzt sich für einen raschen Ausschreibungsbeginn ein, um den Strukturwandel in den ostdeutschen Energiestandorten voranzubringen und den Beschäftigten klare Beschäftigungsperspektiven zu schaffen.
Die Vizechefin des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, Nele Techen, erklärt: „Es ist gut, dass der Südbonus, der den Osten und Norden Deutschlands massiv benachteiligt hätte, angepasst wird. Für die Versorgungssicherheit, für positive Effekte im Strukturwandel in der Lausitz, für die Beschäftigten ist der Bau von Gaskraftwerken in Ostdeutschland notwendig. Nun ist es entscheidend, dass nach dem Beschluss des Gesetzes die Ausschreibungen rasch erfolgen, sodass neue Kapazitäten entstehen können und die Beschäftigten in der Lausitz mehr Klarheit und Perspektive für ihren Standort haben.
Die Leag ist vorbereitet und will in Schwarze Pumpe in Brandenburg als Teil ihres grünen Umbaus ein wasserstofffähiges Gaskraftwerk errichten. Der Standort liegt in einer Region, der sich mitten im Strukturwandel befindet, es wird in Erneuerbare Energien und Infrastruktur investiert. Für die Menschen vor Ort sind die Änderung und die zügige Umsetzung des Gesetzes ein wichtiges Signal, dass sie hier eine Zukunft haben.“
Hintergrund:
Bei den Gesetzesplänen zur Sicherung der Stromversorgung hat sich die Bundesregierung darauf geeinigt, den sogenannten Südbonus anzupassen. Geplant sind Verbesserungen zugunsten der nord- und ostdeutschen Bundesländer. Bisher sollten bis zu zwei Drittel der ausgeschriebenen Kraftwerks-Kapazitäten vorrangig in den «netztechnischen Süden» gehen. Dies umfasst die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland. Nach dem neuen Vorschlag soll der Südbonus erst greifen, wenn ein Drittel der Zuschläge in den Norden und Osten Deutschlands gegangen sind.
Neue Gaskraftwerke sollen beim geplanten Kohleausstieg bis 2038 die Versorgungssicherheit mit Strom gewährleisten und künftig als Backups in "Dunkelflauten" mit einer geringen Erzeugung aus Solar- und Windenergie einspringen. Die Anlagen müssen auch auf Wasserstoffnutzung umgestellt werden können.
Der Bundestag hat die geänderte Fassung des Gesetzes gestern beschlossen, heute berät darüber noch der Bundesrat.