Berlin, 11.11. 2025 – Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die EU-Mindestlohnrichtlinie in zentralen Punkten zu bestätigen, ist für die Beschäftigten in Berlin und Brandenburg ein gutes Signal. Die Richtlinie sieht u.a. vor, dass in Mitgliedstaaten mit weniger als 80 Prozent Tarifbindung Aktionspläne entwickelt und umgesetzt werden müssen, um die Tarifbindung zu steigern. Brandenburg und Berlin gehören zu den Schlusslichtern bei der Tarifbindung von Unternehmen. Beschäftigten, Sozialversicherungen und dem Fiskus entgehen dadurch jährlich Milliardenbeträge. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Berlin-Brandenburg fordert einen Aktionsplan beider Länder zur Stärkung der Tarifbindung.
Beschäftigte, die in Unternehmen ohne den Schutz eines Tarifvertrags arbeiten, müssen auf Einkommen und soziale Sicherung verzichten, arbeiten im Schnitt länger, haben weniger Urlaub und schlechtere Arbeitsbedingungen als ihre Kolleginnen und Kollegen in tarifgebundenen Unternehmen. Aber auch dem Fiskus und den Sozialversicherungen entgehen jährlich Milliardenbeträge.
Katja Karger, Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, rechnet vor: „Tarifflucht ist teuer: für die Beschäftigten und die Allgemeinheit. Allein bei Einkommensteuer und Sozialbeiträgen fehlen so jedes Jahr Milliardenbeträge. Reicht wegen Lohndumpings das Einkommen nicht zum Leben, muss der Staat die Niedriglöhne mit Steuergeld aufstocken. Berlin und Brandenburg sollten hier schleunigst einen Riegel vorschieben.“
DGB-Berechnungen auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen: Durch Lohndumping und fehlende Tarifbindung in Berlin und Brandenburg erhalten die Sozialversicherungen jährlich rund 2,6 Milliarden Euro weniger (Berlin: 1,294 Milliarden, Brandenburg: 1,348 Milliarden). Zusätzlich fehlen etwa 1,4 Milliarden Steuereinnahmen (Berlin: 670 Millionen, Brandenburg: 761 Millionen).
Die mangelnde Tarifbindung schmälert zugleich die Kaufkraft der Beschäftigten erheblich: Wer nicht nach Tarif bezahlt wird, hat im Jahresdurchschnitt über alle Branchen hinweg in Berlin netto 1.904 Euro weniger auf dem Lohnzettel, in Brandenburg netto sogar 3.823 Euro weniger. Hätten Berlin und Brandenburg flächendeckende Tarifbindung, stünden den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern jährlich insgesamt rund 3,8 Milliarden Euro mehr zur Verfügung (Berlin: 1,895 Milliarden, Brandenburg: 1,892 Milliarden). Diese Zahlen belegen eindrucksvoll: Tarifverträge sind nicht nur ein Instrument für faire Löhne, sondern auch eine gesamtgesellschaftliche Investition in Stabilität und soziale Sicherheit.
„Brandenburg muss jetzt zügig die vereinbarte Tariftreue bei der Vergabe umsetzen und einen anständigen Vergabemindestlohn festschreiben. In Berlin muss die Einhaltung der Tariftreue konsequent kontrolliert werden“, fordert Karger und stellt klar: „Tarifbindung ist kein bürokratischer Hemmschuh, wie einige nicht müde werden zu behaupten, sondern leicht zu dokumentieren. Sie schützt vor Dumping-Konkurrenz, stärkt die Kaufkraft und kurbelt die Binnennachfrage an – alles unterm Strich ein Gewinn auch für die Unternehmen und eine stabile heimische Wirtschaft.“