Unter dem Motto „Mach dich stark mit uns“ haben sich heute am Tag der Arbeit 32.850 Menschen an DGB-Kundgebungen und -Demonstrationen beteiligt. Allein in Berlin gingen 11.000 Tausend Gewerkschafter*innen auf die Straße, um für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, Erhalt ihrer Jobs und mehr soziale Sicherheit zu demonstrieren.
Nele Techen, stellvertretende Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, unterstrich in ihrer Begrüßung vor dem Roten Rathaus die Bedeutung der jüngsten Tarifabschlüsse: „Dass starke Ergebnisse für die Auszubildenden erzielt wurden, ist gut. Wir brauchen die Jugend in den Betrieben, und die Jugend braucht Perspektiven für ihre Zukunft. Weitere Wege und Instrumente, um die duale Ausbildung in Berlin nach vorn zu bringen, sind aber dringend notwendig.“ Techen kritisierte, dass in landeseigenen Betrieben für Beschäftigte Tarifpolitik in zweierlei Maß betrieben wird. „Die Rückführung der Tochterunternehmen der landeseigenen Krankenhäuser wurde nicht umgesetzt. Es kann nicht sein, dass die Kolleginnen und Kollegen weiterhin schlechter verdienen als in der Muttergesellschaft.”
Andrea Kocsis, stellvertretende ver.di-Bundesvorsitzende, hielt die Hauptrede in Berlin und betonte: „Wir werden auch in Zukunft sehr wachsam sein, wenn unter dem Deckmäntelchen eines angeblichen Bürokratieabbaus oder der vermeintlichen Stärkung der Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen der Sozialstaat und Schutzrechte der Beschäftigten angegriffen werden.
Das gilt auch beim Arbeitszeitgesetz. Hier plant die künftige Koalition, die derzeit geltende Beschränkung von acht Stunden am Tag - ausnahmsweise bis zu zehn Stunden - aufzuheben und es künftig bei einer Ruhezeit von lediglich elf Stunden zu belassen. Damit werden 13 Stunden Arbeit am Tag möglich und rechtlich zulässig. Viele Tausend Beschäftigte in der Paketzustellung, in der Logistik, im Handel, in der Pflege und in anderen Bereichen werden damit unter erheblichen zusätzlichen Druck gesetzt.“
Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg und in diesem Jahr Hauptrednerin auf der Kundgebung zum 1. Mai in Eberswalde, kritisierte die Tendenz in Berlin und Brandenburg, Bürokratieabbau zum Ziel Nummer eins in der Politik zu machen und dem auch viele soziale Ziele unterzuordnen, etwa bei öffentlichen Vergaben: „Mindestlohn, Arbeitszeit, Tariftreue – plötzlich ist das angeblich alles zu bürokratisch, deswegen müsse man hier Abstriche machen, hören wir gerade immer häufiger aus der Politik. Ein absolut irres Argument! Hier werden gerade – übrigens auch von Sozialdemokraten! – im großen Stil Arbeitsschutz- und Sozialstandards geschliffen. Das machen wir nicht mit, dem stellen wir uns entschieden entgegen.“