Gewerkschaften für Demokratie und gegen Rechtsextremismus
Für den DGB Berlin-Brandenburg und seine Mitgliedsgewerkschaften ist Demokratie das Fundament von Arbeit, Wirtschaft und sozialer Gerechtigkeit. Wir setzen uns für Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen ein und vertreten die Interessen der Beschäftigten. Demokratie, Freiheit, Vielfalt und Menschenwürde zu stärken bleibt unsere gemeinsame Aufgabe. Dazu braucht es eine klare Haltung von Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft.
Demokratieprojekte stärken
Gewerkschaften setzen sich für Demokratieprojekte ein, denn diese fördern demokratisches Wissen und vermitteln demokratische Werte. Sie stärken das Bewusstsein für Partizipation, Mitbestimmung und Solidarität – sowohl in der Gesellschaft als auch am Arbeitsplatz. Viele dieser Projekte fördern die aktive Beteiligung der Beschäftigten an politischen und gesellschaftlichen Prozessen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften arbeiten mit Initiativen wie „Tolerantes Brandenburg“, dem „Aktionsbündnis Brandenburg“ und weiteren regionalen Netzwerken zusammen.
Demokratie unter Druck
Wir Gewerkschaften haben berechtigte Kritik an der aktuellen Landesregierung, so wurden z.B. die wichtigen Vorhaben Tariftreue im Vergabegesetz sowie die Erhöhung des Vergabemindestlohns unnötig in die nächste Legislatur verschoben. In zahlreichen Bereichen gibt es großen Handlungsbedarf: Bessere Bedingungen für Bildung, Betreuung und Gesundheitsversorgung. Für ein lebenswertes und bezahlbares Wohnen in der Stadt und im ländlichen Raum, für die Kosten der Mobilität, auch außerhalb der Ballungsräume.
Die Gewerkschaften erwarten eine verlässliche und soziale Politik. Auch die demokratischen Parteien sind gefordert, dem Rechnung zu tragen. Statt den rechten Parolen hinterher zu laufen, geht es um die Bildung einer stabilen, demokratischen Koalition nach der Wahl. Die Gewerkschaften stehen dafür, dass Probleme auf demokratischem Wege gelöst werden.
Der um sich greifende Rechtsextremismus ist dagegen ein Angriff auf unsere Demokratie. Die rechtsextreme Szene nutzt legale Mittel, um sich gesellschaftlich zu verankern. Die Geschichte Deutschlands im 20. Jahrhundert lehrt uns, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist – sie muss immer wieder verteidigt werden.
Die AfD versucht, gemäßigt zu erscheinen und sich politisch in die bürgerliche Mitte einzuordnen, dabei ist Ihre Politik geprägt von Rückschritt, Ausgrenzung und haltlosen Versprechungen. Vor allem aber handelt sie gegen die Interessen der Beschäftigten, verhindert soziale Maßnahmen und torpediert die betriebliche Mitbestimmung – das haben sie im Brandenburger Landtag in den vergangenen fünf Jahren gezeigt. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften stellen sich entschieden gegen die Politik der AfD.
Vielfalt und Chancengleichheit
Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion oder Alter – gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Vielfalt in der Belegschaft fördert Innovation und stärkt den sozialen Zusammenhalt. Durch den andauernden Fachkräftebedarf in allen Branchen werden auch alle Menschen gebraucht. Vielfalt und Chancengleichheit sind die Basis erfolgreicher und zukunftsfähiger Unternehmen. Der Rechtsextremismus gefährdet nicht nur das gesellschaftliche Miteinander, sondern auch die Ansiedlung nationaler und internationaler Unternehmen sowie den dringend benötigten Zuzug von Arbeitskräften.
Wahlen in Brandenburg
Am 22. September wird in Brandenburg gewählt. Demokratische Parteien sind gefordert, Sachpolitik in den Mittelpunkt zu stellen und nach der Wahl stabile, demokratische Koalitionen zu bilden. Damit wir Gewerkschaften erfolgreich Tarifverträge verhandeln und betriebliche Mitbestimmung stärken können, brauchen wir ein positives politisches Umfeld. Wir brauchen eine Regierung und Parteien, die offen für die Belange von Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaften sind. Die für und mit uns arbeiten.
Deshalb: Wählen gehen am 22. September! Für eine starke, vielfältige und solidarische Gesellschaft braucht es demokratische Parteien.