Sicherung der Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes Brandenburg (BbgTTEG)

Stellungnahme des DGB Bezirks Berlin-Brandenburg zum Gesetzesentwurf

Datum

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Der DGB-Bezirk Berlin-Brandenburg begrüßt grundsätzlich die Absicht der Landesregierung, die Tarifbindung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu stärken. Die Einführung einer gesetzlichen Tariftreueregelung ist längst überfällig. Der vorliegende Gesetzentwurf bleibt jedoch hinter dem zurück, was notwendig und möglich wäre. Er wird dem politischen Anspruch zur Stärkung der Tarifbindung nicht gerecht werden.

Dabei arbeiten in Brandenburg nur noch 44 Prozent der Beschäftigten in tarif-gebundenen Betrieben. Gerade einmal 20 Prozent der Betriebe sind tarifgebunden. Seit 1996 ist die Tarifbindung um 30 Prozentpunkte zurückgegangen. Das gefährdet das System der Arbeitsbeziehungen in Deutschland. Die Aushandlung von Arbeitsbedingungen ist, bis auf gesetzliche Mindeststandards, Aufgabe der Tarifvertragsparteien, geregelt vor allem durch die grundgesetzlich verankerte Tarifautonomie und das Tarifvertragsgesetz.

Mit der Vergabe öffentlicher Aufträge an nicht tarifgebundene Unternehmen trägt der Staat dazu bei, dieses System auszuhöhlen, da Tarifbindung für bietende Unternehmen ein Kosten- und damit ein Wettbewerbsnachteil sein kann. Damit schädigt sich der Staat selbst, da den möglicherweise geringeren Kosten bei der konkreten Auftragsvergabe, geringere Steuer- und Sozialeinnahmen (siehe Tariffluchtatlas des DGB) gegenüberstehen.

Angesichts dieser Entwicklung wäre ein konsequentes Tariftreuegesetz erforderlich, das öffentliche Aufträge umfassend an tarifvertragliche Standards bindet, tarifgebundene Unternehmen vor unfairem Wettbewerb schützt und die Einhaltung der Verpflichtungen wirksam kontrolliert. Stattdessen enthält der Gesetzentwurf weitreichende Ausnahmen, einen überhöhten Schwellenwert und erhebliche Defizite bei der Durchsetzung.

Download: DGB-Stellungnahme - BbgTTEG

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