Podiumsdiskussion des Kreisverbandes Mitte des DGB
Alle einig: Keine Zusammenarbeit mit der AfD!
Die Parteien wurden durch
Alexandra Wend, Kandidatin zum Bezirksbürgermeisteramt, für die SPD, Christoph Keller, Mitglied des Bezirksamtes,Kandidat zum Bezirksbürgermeisteramt, für Die Linke, Stefanie Remlinger, Bezirksbürgermeisterin, Kandidatin zum Bezirksbürgermeisteramt, für Bündnis 90/Die Grünen, Sven Fervers, Kandidat zum Direktmandat im Wahlkreis 4 in Mitte, für die CDU vertreten.
Theresa und Lenni der DGB-Jugend hatten die Moderation und haben durch die Zeitangabe für die Antworten einen schnellen Ablauf der Veranstaltung gesichert.
Anwesend waren 25-30 Personen, die sich im zweiten Teil der Veranstaltung mit Fragen gemeldet haben.
Es wurde über folgendes diskutiert:
- Wohnen, wie kann bezahlbarer Wohnraum gesichert werden
- Demokratie, Kampf gegen Rechtsextremismus
- Kürzungen im Bezirk
- Gute Arbeit, Tariftreue, Tarifbindung, Vergabe
- Outsourcing und Lohndumping verhindern
- finanzielle Mittel in der Demokratieförderung
- Drogenabhängige im öffentlichen Raum
Es folgten einige Fragen, die die Podiumsteilnehmenden mit Ja/Nein beantworten konnten, und die Abschlussworte.
Die Podiumsteilnehmenden waren insgesamt einig, wenn auch mit unterschiedlichen Betonungen.
Beim Thema „Wohnen“ betonten alle Parteienvertreter:innen die Notwendigkeit der Bekämpfung der Zweckentfremdung, für die allerdings mehr Personal nötig ist. Es ging beim Neubauen auch um den Anteil der bezahlbaren, sozialgebundenen Wohnungen, worüber die Meinungen unterschiedlich waren (30 bis 50%). Einigkeit herrschte über die Notwendigkeit der Weiterentwicklung des Mietkatasters.
Nur der Vertreter der CDU schlug die Förderung von Eigentumswohnungen für junge Familien vor.
Zum Thema „Gute Arbeit, Tariftreue, Tarifbindung, Vergabe“ wurde lange diskutiert, da die Beschäftigten, die über die Vergabe für private Firmen, darunter Subunternehmen, arbeiten, u.a. in der Schulreinigung und den Sicherheitsdiensten, nicht immer tarifgebunden sind.
Alle Parteienvertreter:innen waren sich einig, dass bei der Vergabe die Grenze von 1000 € für die Tarifbindung erhalten bleiben soll. Auch in diesem Bereich ist Kontrolle notwendig, wofür das notwendige Personal fehlt.
Alle Podiumsteilnehmenden halten die Rekommunalisierung der Schulreinigung und der Sicherheitsdienste für möglich, jedoch nur mit Mitteln des Landes.
Während Stefanie Remlinger sagte, dass die tarifliche Bezahlung der Beschäftigten in der Schulreinigung ein Zeichen der Wertschätzung darstellt, befürchtete Sven Fervers, dass eine direkte Anstellung der Reinigungskräfte beim Bezirk zu einem höheren Krankenstand führen könnte, was für den Bezirk auch zunehmende Kosten bedeuten würde. Hingegen betonte Alexandra Wend, dass das Argument „Gute Arbeit ist zu teuer“ nicht akzeptabel ist.
Zu Demokratieförderung und Kampf gegen Rechtsextremismus waren die Podiumsteilnehmenden weitgehend einig, dass die Arbeit in Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen sowie in den Sportvereinen verstärkt werden soll. Sie trägt sowohl zur Demokratieförderung als auch zur Bekämpfung von Rechtsextremismus bei.
Zu den Kürzungen im Bezirk berichtete Christoph Keller, dass alle Parteien und Abteilungen solidarisch entschieden haben, wie sie die Kürzungen, die ihnen vom Land auferlegt wurden, durchführen konnten.
Über die Sichtbarkeit der Drogenabhängigen im öffentlichen Raum wurde nach einer Frage aus dem Publikum diskutiert. Als Lösungsansätze wurde der Aufbau der Drogen-Konsumräume und des Hauses der Hilfe in der DRK Klinik in der Drontheimer Straße eingebracht. Zudem wurde die Rolle der Präventionsarbeit bei den Jugendlichen hervorgehoben.
Bei den Fragen, auf die die Podiumsteilnehmenden mit Ja/Nein antworten konnten, waren sich alle einig, eine Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen.
Bei den Abschlussworten wurde das Thema „Beauftragte für Gute Arbeit“ aufgenommen. Über die Notwendigkeit der Einrichtung einer Stelle dafür gab es keine Einigkeit.
FAZIT: Auch wenn viele Themen behandelt wurden, entstand kein Gefühl der Verstreuung und Beliebigkeit. Die Podiumsteilnehmenden hielten sich an die Zeitvorgabe und konzentrierten sich in den Antworten auf die wichtigsten Punkte. Sie waren oft einer gleichen oder ähnlichen Meinung, so dass sie sich auf die Vorredner:innen beziehen konnten. Einige deutliche Unterschiede waren nur bei der CDU zu bemerken. An mehreren Stellen wurde zudem betont, dass die Bezirksamtsmitglieder zusammen handeln sollten, was angesichts der unzureichenden Finanzmittel für die vielen Aufgaben nicht wundert.