Heute demonstrierten mehrere tausend Kolleg*innen vor dem Bundesfinanzministerium für einen Brückenstrompreis, die Sicherung ihrer Arbeitsplätze und die Zukunft ihrer Unternehmen. Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, überbringt solidarische Grüße aller DGB-Gewerkschaften und macht in ihrem Grußwort klar: "Wer jetzt den Rotstift ansetzt, führt unser Land auf ganz dünnes Eis. Wir brauchen Investitionen in die soziale Infrastruktur, wir brauchen Investitionen für die Transformation der Wirtschaft, wir brauchen Investitionen für zukunftssichere Arbeitsplätze. Bundesregierung und Landesregierungen müssen jetzt zeigen, dass sie es ernst meinen mit der Transformation." Investieren statt auf der Schuldenbremse zu stehen, das müsse Christian Lindner jetzt tun.
Katja Karger im Wortlaut:
"Hallo Kolleginnen und Kollegen,
und ein herzliches Moin an die Kollegen aus dem Norden!
Alle DGB Gewerkschaften stehen an eurer Seite. Ich bringe ihre solidarischen Grüße.
Das hier ist nicht mehr nur Euer Kampf um einen Brückenstrompreis, es ist unser gemeinsamer Kampf für gute Arbeits- und Lebensbedingungen – auch in der Zukunft! Und nicht nur in Berlin-Brandenburg, sondern überall im Land, wie wir heute beeindruckend gehört haben.
Seit Monaten ackern wir beim DGB für eine kluge Energiepreisbremse, die
1. wirtschaftlichen Schaden verhindert
2. Arbeitsplätze sichert
3. den Übergang in die Zukunft möglich macht.
Bekommen haben wir nur eine kleine Stromsteuersenkung, die kaum jemandem geholfen hätte. Dabei begrüßen 70 Prozent der Deutschen eine Fortführung der Strompreisbremse für private Haushalte und das Gewerbe.
Jetzt steht mit einem Mal unsere komplette Zukunft in Frage. Die Folgen des Karlsruher Urteils sind katastrophal für die Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze und den sozialen Zusammenhalt.
Wir machen hier und heute klar, dass wir Gewerkschaften, Betriebsräte und Beschäftigte gegenhalten werden. Wir bezahlen nicht für diese Krise!
Wer jetzt den Rotstift ansetzt, führt unser Land auf ganz dünnes Eis. Wir brauchen Investitionen in die soziale Infrastruktur, wir brauchen Investitionen für die Transformation der Wirtschaft, wir brauchen Investitionen für zukunftssichere Arbeitsplätze. Bundesregierung und Landesregierungen müssen jetzt zeigen, dass sie es ernst meinen mit der Transformation.
Deshalb rufen wir von hier aus Christian Lindner und seinem Ministerium zu:
„Lindner, du stehst auf der falschen Bremse! Nicht Haushalt und Investitionen bremsen – sondern die Umsetzung der Schuldenbremse!“
Die Schuldenbremse muss weg, damit es Luft zum Handeln gibt.
An alle demokratischen Fraktionen im Bundestag:
Die Lage ist ernst, die Beschäftigten in Deutschland erwarten von Euch Handlungsfähigkeit. Sorgt zügig und gemeinsam für tragfähige Lösungen. Für gute Arbeits- und Lebensbedingungen auch in der Zukunft!"