Auch nachdem die Gaslieferungen aus Russland über die gewartete Nord Stream 1-Pipeline wieder angelaufen sind, bleibt die Energieversorgung für Haushalte und Betriebe auch in Berlin und Brandenburg prekär. Der DGB fordert deshalb von beiden Landesregierungen, jetzt so schnell wie möglich Gewerkschaften in die Entwicklung der Vorsorge- und Krisenstrategien einzubinden. Die Gewerkschaften haben eine Resolution zum Krisenmanagement verabschiedet.
Mit Blick auf Versorgungssicherheit, gesamtwirtschaftliche Auswirkungen und Arbeitsplätze fordert der DGB Berlin-Brandenburg schnelle Entlastungen für die Bevölkerung, Einkommenssteigerungen für Beschäftigte, gezielte Stabilisierung der Wirtschaft und eine Beteiligung der Gewerkschaften an Vorsorge- und Krisenplanung sowie den anstehenden Transformationsprozessen rund um Klimaschutz und Digitalisierung.
Neues Entlastungspaket für alle muss noch dieses Jahr kommen
Die Belastungen durch die Inflation, besonders die explodierenden Energiekosten, sind gerade für jene mit mittleren und kleinen Einkommen nicht mehr tragbar. Es muss jetzt zügig spürbare Entlastungen und Hilfen geben, von denen auch diejenigen profitieren, die bislang bei den Entlastungspaketen der Bundesregierung durchs Raster gefallen, etwa Rentner*innen, Studierende, Menschen in Grundsicherung.
Energiepreisdeckel jetzt
Was auch hilft, ist ein Energiepreisdeckel, der jedem Haushaltsmitglied ein Grundkontingent an Strom und Gas zu einem bezahlbaren Preis zusichert – erst wer mehr verbraucht, muss tiefer in die Tasche greifen. So können Strom und Gas für alle bezahlbar bleiben.
Mit soliden Tariferhöhungen der Preissteigerung begegnen
Klar ist allerdings auch: Auf mittlere und lange Sicht reichen nicht Entlastungspakete, sondern nur solide Tariferhöhungen. Die Preise bleiben auch dann hoch, wenn die Inflation wieder zurückgeht. Der Ausgleich muss in den jetzt anstehenden Tarifrunden gelingen. Hier sind die Arbeitgeber gefordert.
Stabilisierungsprogramme und Zukunftsinvestitionen
Das kommende Jahr wird auch für einige Unternehmen und Energieversorger nicht leicht. Dafür müssen Bundes- und Landesregierungen zielgenaue Stabilisierungsprogramme auflegen und Investitionen in Infrastruktur und Zukunftstechnologien fördern.
Der Bezirksvorstand des DGB hat eine Resolution beschlossen, in der die Forderungen der Gewerkschaften ausgeführt sind.