Die 20. DGB-Lausitzkonferenz ist nunmehr Geschichte und wir hatten mehr anwesende Teilnehmerinnen und Teilnehmer als zuvor angemeldet waren!
Wir dokumentieren hier die Redebeiträge von Yasmin Fahimi und Fredrik Moch sowie die Präsentationen aus den Workshops:
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes
„Mehr Sicherheit im Wandel – nur mit uns!“
12. Juni 2024
Liebe Nele Techen, liebe Daniela Kolbe, lieber Marko Schmidt,
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
vielen Dank an die DGB-Bezirke Berlin-Brandenburg, Sachsen und die REVIERWENDE für die Organisation der diesjährigen Lausitzkonferenz. Ich freue mich sehr, Sie und Euch heute zumindest virtuell im Namen des DGB zu begrüßen.
Die Nachrichten zur wirtschaftlichen und nationalen Lage sind in diesen Tagen meist düster. Die Konjunktur stagniert, der Investitionsstau wird immer größer und die Nachwirkungen der Energiekrise sind noch deutlich zu spüren.
Auch die Spätfolgen der Corona-Pandemie haben wir gesellschaftlich und ökonomisch noch nicht überwunden.
Gleichzeitig befinden wir uns in einem Superwahljahr, das die Zukunft Deutschlands und Europas maßgeblich beeinflussen wird. Rechte Kräfte nutzen die aktuelle Lage, um Unsicherheit zu schüren und die eigenen politischen Pläne voranzutreiben. Und sie gewinnen erfolgreich Stimmen.
Wahr ist, dass die vielen Krisen der letzten Jahre uns viel Veränderungsbereitschaft abverlangt haben. Zeit zum Durchatmen gab es nicht.
In kaum einer Region können die Menschen das so gut nachvollziehen wie in der Lausitz.
Denn kaum eine Region in Deutschland wurde durch die Wende so stark von De-Industrialisierung, Arbeitslosigkeit und Abwanderung geprägt. Damit gingen bittere Enttäuschungen und Abstiegserfahrungen einher, die das Vertrauen in die Politik erschüttert haben.
Allen Widrigkeiten zum Trotz hat sich die Lausitz zu einer wirtschaftlich attraktiven Region entwickelt. Mit dem politisch vereinbarten Kohleausstieg steht nun der nächste tiefgreifende Wandel vor der Tür. Der Kohleausstieg ist eines der größten Strukturwandelprojekte der Bundesrepublik. Ein mühsam ausgehandelter gesellschaftlicher Kompromiss, der Chance und Herausforderung zugleich ist.
Als Gewerkschaften stellen wir uns dieser Herausforderung und gestalten sie aktiv mit - heute und nicht erst morgen.
Die Lausitzkonferenz ist mit ihrer Beteiligungsorientierung seit jeher ein wichtiges Format. Ein Anker, um die Umsetzung der politischen Zusicherungen im Sinne der Beschäftigten zu thematisieren. Und eine Plattform für den direkten Austausch von Politik, Wirtschaft und den Menschen vor Ort. Von den Lausitzkonferenzen gingen immer wichtige politische Impulse aus.
Seit Beginn der politischen Debatten um den Kohleausstieg haben wir bei allen Lausitzkonferenzen deutlich gemacht: Die Menschen dürfen nicht ins Bergfreie fallen, sei es in der Lausitz, im Mitteldeutschen Revier oder im Rheinischen Revier.
Es braucht verlässliche Perspektiven, eine bessere Infrastruktur und neue, gut bezahlte Industriearbeitsplätze. Dafür kämpfen wir als Gewerkschaften und stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten.
Aus diesem Grund haben wir das Projekt REVIERWENDE ins Leben gerufen. Seit 2021 setzen sich unsere Kolleginnen und Kollegen in den Revieren dafür ein, dass die Stimme der Beschäftigten gehört wird und die Lausitzerinnen und Lausitzer den Kohleausstieg aktiv mitgestalten können. Damit der Strukturwandel gelingt, damit er ökologisch, demokratisch und sozial gerecht ist.
Doch gerade jetzt melden sich wieder jene zu Wort, die mit ihren einseitigen Forderungen nach Liberalisierung, De-Regulierung und Privatisierung den Wandel erst verschleppt haben. Das weisen wir als Gewerkschaften entschieden zurück.
Die aktuellen Krisen legen die Schwächen von verfehlten wirtschaftspolitischen Weichenstellungen der Vergangenheit schonungslos offen. Und sie machen umso deutlicher, wie wichtig die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Deutschland ist.
Auch wir wollen die Herausforderungen nicht beschönigen. Aber anders als vielen anderen Kräften im Land reicht es uns nicht, alles einfach nur schlechtzureden.
Denn ich möchte eines ganz klar machen: wir reden von einem Land, in dem genug Geld für einen starken Sozialstaat vorhanden ist. Einem Land, das es sich leisten kann, notwendige Investitionen in eine gute Zukunft der hier arbeitenden Menschen und ihrer Betriebe und Unternehmen zu ermöglichen.
All das haben wir auch in unserem Positionspapier „Starke Wirtschaft, starker Sozialstaat“ deutlich gemacht, um den Arbeitgebern und den Liberalen etwas entgegenzusetzen. Der freie Markt allein schafft weder eine sinnvolle Branchenstruktur noch deren sozial-ökologische Transformation.
Klar ist auch: Ohne hochwertige, tarifgebundene Arbeitsplätze gibt es keine Sicherheit im Wandel: nicht in der Kohle, nicht in den energieintensiven Industrien und nicht in den Dienstleistungsbranchen.
Tarifverträge sichern die ökonomische Teilhabe der Beschäftigten. Eine starke Tarifbindung ist ein wichtiger Garant für den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und ein Motor für wirtschaftlichen Fortschritt. Deshalb freue ich mich, dass die diesjährige Lausitzkonferenz die Rolle von Tarifverträgen in der Transformation besonders in den Blick nimmt.
Arbeitsplatzverluste oder eine weitere Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen in der Transformation müssen verhindert werden. Die gewerkschaftlichen Grundsätze der Guten Arbeit - Tarifbindung, Mitbestimmung und Weiterbildung – gehören deswegen ins Zentrum einer aktiven Transformationspolitik.
Aber, da erzähle ich vielen von Ihnen und Euch nichts Neues: Seit vielen Jahren sinkt die Tarifbindung.
In Brandenburg und Sachsen sogar schneller als im deutschen Durchschnitt. Mit unserem DGB-Projekt Tarifwende sagen wir dieser Entwicklung den Kampf an.
Aber tarifgebundene Arbeit gibt es nicht, wenn die Region wirtschaftlich entkernt. Deshalb kämpfen wir, der DGB, seine Mitgliedsgewerkschaften und das Projekt REVIERWENDE weiter: für faire Löhne und Zukunftsinvestitionen. Für bezahlbare und wettbewerbsfähige Energiepreise und steuerpolitische Förderinstrumente, die Unternehmen mit modernen, ökologischen Konzepten und guten, tarifvertraglich geregelten Arbeitsbedingungen unterstützen. Und dafür, dass öffentliche Dienstleistungen wieder verlässlicher und die Lebensbedingungen vor Ort besser werden.
Es steht viel auf dem Spiel: Bei den Kommunalwahlen und der Europawahl vergangenen Sonntag hat ein deutlicher Rechtsruck stattgefunden, der sich im September bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen fortzusetzen droht.
Dabei braucht es gerade jetzt, wo die Wirtschaft schwächelt, die Transformation stockt und der gesellschaftliche Zusammenhalt strapaziert wird, laute demokratische Stimmen, die die Rechten mit aller Kraft zurückdrängen: aus den Betrieben, den Parlamenten und der Gesellschaft. Dafür braucht es aktive Gewerkschaften und Betriebsräte, aber auch eine Politik, die den Menschen soziale Sicherheit in unruhigen Zeiten gewährleistet.
Sonst wenden sich noch mehr Menschen ab und jenen Rattenfängern zu, die einfache Lösungen versprechen, aber am Ende nichts bieten als Hass und Hetze. In diesem Sinne ist die aktive soziale Gestaltung des Wandels nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der Erhaltung unserer offenen, demokratischen Gesellschaft.
Darum ist der DGB-Teil eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses zur Stärkung der Demokratie. Denn mit den Rechten wird es keinen gerechten Strukturwandel geben!
Und deshalb sind beteiligungsorientierte Formate wie die Lausitzkonferenz und Projekte wie die REVIERWENDE so wichtig. In allen Jahren, aber umso mehr in Jahren der Wahlen, die die Weichen für unser aller Zukunft stellen.
Die Lausitz ist eine attraktive Wirtschaftsregion mit Transformationserfahrung und enormen Potentialen. Aber bevor die Kohle geht, muss Neues entstehen. Das Grundvertrauen, dass die Lausitz ein starker Standort bleibt, muss durch entschlossenes Handeln politisch abgesichert werden. Transformation darf nicht bedeuten, unwägbare Risiken einzugehen.
Daher wird es Zeit, dass die Politik endlich die richtigen Voraussetzungen schafft und Unternehmensführungen und Wirtschaftsverbände ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stärker als bisher nachkommen. Damit wir die Weichen der Transformation so stellen, dass sie in einer gerechten und lebenswerten Zukunft münden.
Vielen Dank und Glück auf!