Bundesweite Aktionstage für einen Mietenstopp: DGB Region Südbrandenburg fordert Kurswechsel in der Wohnungspolitik

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Dachzeile Region Südbrandenburg/Lausitz

Vom 3. bis 5. Juli finden bundesweit die Aktionstage der Kampagne „Mietenstopp“ statt. Anlässlich dieser breiten zivilgesellschaftlichen Bewegung macht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Südbrandenburg auf die zunehmend kritische Lage am lokalen Wohnungsmarkt aufmerksam und fordert die Politik zum Handeln auf. Kern der bundesweiten Initiative, die der DGB als Mitinitiator unterstützt, ist die Forderung nach einem sofortigen, sechsjährigen Mietenstopp. 

Die Notwendigkeit für ein starkes Signal aus der Region unterstreichen die aktuellen Zahlen der empirica Preisdatenbank (VALUE Markt-daten): In den vergangenen zehn Jahren sind die Angebotsmieten in Cottbus im Median um über 50 Prozent gestiegen. Diese Dynamik übersteigt die finanzielle Belastbarkeit vieler Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Rentner bei Weitem. 

„Wohnen darf kein Luxus sein – doch genau das wird es auch hier in Cottbus zunehmend“, warnt der Regionsgeschäftsführer, Matthias Loehr. „Die Mieten steigen rasant, während Löhne und Renten kaum hinterherkommen. Energiepreis-Schocks und die Inflation der vergangenen Jahre verschärfen die Lage für viele Haushalte zusätzlich. Die Bundesregierung hat die Chance verpasst, den Mieterinnen und Mietern mit einem sechsjährigen Mietenstopp die dringend benötigte Luft zum Atmen zu verschaffen. Wenn das so weitergeht, wird Wohnen bald unbezahlbar sein.“ 

Da ein Mietenstopp allein die strukturellen Probleme des Wohnungsmarktes jedoch nicht langfristig löst, verweist der DGB im Rahmen der bundesweiten Aktionstage auf ein umfassendes Maßnahmenpaket, das auch für die Region Cottbus dringend notwendig ist: 

Massiver Ausbau des sozialen Wohnungsbaus: Ein deutlicher Fokus auf den verstärkten Neubau von öffentlichem und bezahlbarem Wohnraum. 

Neue Wohnungsgemeinnützigkeit: Die Einführung eines Systems, bei dem Wohnungsunternehmen dauerhaft günstig vermieten und im Gegenzug steuerlich entlastet werden. 

Wirksame Mietpreisbremse: Das Schließen gesetzlicher Schlupflöcher sowie eine konsequente Ahndung von Mietwucher. 

Gemeinwohlorientiertes Bodenrecht: Eine klare Verpflichtung für Kommunen, beim Neubau und der Grundstücksvergabe das Gemeinwohl in den Mittelpunkt zu stellen, um Bodenspekulation zu verhindern. 

Das übergeordnete Credo des gewerkschaftlichen Engagements lautet: „Wohnen ist ein Grundrecht – keine Ware. Es ist höchste Zeit, dass Bund, Länder und Kommunen wieder Verantwortung übernehmen und preisgünstigen Wohnraum selbst schaffen und sichern.“ 

 

Über den DGB: 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist die Stimme der Gewerkschaften in Deutschland. Er vertritt die gemeinsamen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ist Mitinitiator der bundesweiten Kampagne „Mietenstopp“.

 

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