Im Berliner Landeshaushalt klafft eine große Finanzierungslücke. Der Berliner Senat will deshalb im kommenden Jahr rund drei Milliarden Euro einsparen. Auch in den kommenden Jahren stehen Kürzungen in dieser Größenordnung bevor.
Gleichzeitig wachsen die Herausforderungen, die Berlin zu bewältigen hat, rasant. Ob im Bereich Soziales, in Bildung und Forschung, im öffentlichen Dienst, in Mobilität und Infrastruktur, bei Zuwanderung und Integration, bezahlbarem Wohnen, bei der Sicherung und Schaffung guter Zukunftsarbeitsplätze, in der Kultur, im Gesundheitswesen, bei Digitalisierung und Klimaschutz müsste Berlin jetzt investieren statt kürzen.
Gerade in Zeiten multipler Krisen sichern Investitionen Berlins Zukunftsfähigkeit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir stellen uns deshalb Kürzungen insbesondere zulasten der Beschäftigten sowie der wirtschaftlich und sozial Benachteiligten in dieser
Stadt entschlossen entgegen.
Die Privatisierungsstrategien sowie öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP-Projekte) lehnen wir ab. Stattdessen fordern wir die Berliner Landesregierung auf, sozial gerecht die Einnahmeseite der öffentlichen Hand zu stärken und sich für eine Besteuerung großer Vermögen und eine Reform der Schuldenbremse einzusetzen.
keine Kürzungen im Bereich Sozialbereich vorzunehmen und stattdessen für mehr soziale Sicherheit zu sorgen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt steht angesichts der jüngsten Krisen und der wachsenden sozialen Ungleichheit auf einer harten Probe. Sozialkürzungen gefährden unsere Demokratie.
- sich für eine deutlich höhere Tarifbindung der Berliner Unternehmen einzusetzen und in gute, tariflich abgesicherte und mitbestimmte Zukunftsarbeitsplätze zu investieren. Gute Löhne sorgen für soziale Sicherheit, steigern die Kaufkraft und stärken gleichermaßen die sozialen Sicherungssysteme und die Einnahmen der öffentlichen Hand.
- massiv in Personal, Ausstattung und Technik des öffentlichen Dienstes zu investieren, um Berlin zukunftsfähig zu machen. Dem öffentlichen Dienst kommt die entscheidende Schlüsselrolle zu, um den Staat handlungsfähig zu halten, die Wirtschaft zu stärken und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Zudem muss der Senat seine Zusagen bei den landeseigenen Unternehmen umsetzen und auch bei Tochtergesellschaften eine Tarifbindung in den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes sicherstellen.
- die dringend notwendigen Investitionen in die allgemeine, berufliche und akademische Bildung sicherzustellen. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen für den sozialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt. Dazu zählt ebenfalls die Demokratiebildung.
- die dringend notwendigen Investitionskosten der Plankrankenhäuser in voller Höhe zu finanzieren und die Kosten der Transformation im Zuge der Krankenhausreform einzuplanen sowie Tarifbindung auf Niveau des öffentlichen Diensts sicherzustellen.
- gute Arbeitsbedingungen im Kulturbereich zu finanzieren und ein vielfältiges kulturelles Angebot in der Stadt sicherzustellen. Musikschullehrkräfte müssen festangestellt werden, und das Angebot an den Musikschulen ist zu erhalten.
- in Klimaschutz und den sozial-ökologischen Umbau der Berliner Wirtschaft und Industrie zu investieren, um sie zukunftsfest aufzustellen. Berlin muss wieder führende Industriestadt werden. Der Senat muss Ansiedlungen und die Schaffung tarifgebundener, mitbestimmter Industriearbeitsplätze stärker fördern. Öffentliche Förderprogramme wie die Transformationsnetzwerke leisten einen wichtigen Beitrag zum Gelingen des Wandels. Auch sie müssen erhalten bleiben.
- zügig Investitionslücken bei Erhalt und Ausbau von Infrastruktur zu schließen. Der öffentliche Nahverkehr in Berlin darf nicht weiter auf Verschleiß gefahren werden.
- die Kontrollstrukturen der öffentlichen Verwaltung zu stärken und auszubauen und Steuervermeidung einen Riegel vorzuschieben, denn dadurch entgehen dem Landeshaushalt bislang jährlich Milliarden Euro.
- sich für eine Vermögensteuer und eine gerechtere Erbschaftssteuer einzusetzen, die für mehr Verteilungsgerechtigkeit sorgt. Starke Schultern müssen mehr zum Gelingen des Gemeinwesens beitragen.
- sich für eine Reform der Schuldenbremse einzusetzen. Sie ist eine Zukunftsbremse, denn sie verhindert dringend notwendige Investitionen und gefährdet die Zukunftsfähigkeit Berlins.
Berlin, 20. November 2024