Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nach dem gestrigen tiefen Einschnitt in die demokratischen Verhältnisse Deutschland hat sich der DGB dem Aufruf von Campact angeschlossen und rufen alle Kolleginnen und Kollegen auf, dieser Entwicklung entgegen zu treten.
Friedrich Merz hat es zu verantworten, dass erstmals im Deutschen Bundestag einem Antrag mit den Stimmen von Rechtsextremen zu einer Mehrheit verholfen wurde. Merz hat eine Abstimmung gewonnen, verloren hat unsere Demokratie.
Deswegen ist es gut, wenn am Sonntag viele Menschen der CDU zeigen, was sie von diesem Tabubruch halten.
Für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ist es auf Grund ihrer Geschichte selbstverständlich, sich an der Demonstration zu beteiligen.
Unsere Botschaften sind klar:
- Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften schützen und verteidigen unsere Demokratie.
- Wir fordern die Arbeitgeberverbände und die Unternehmen auf, sich zur Demokratie und unserem Rechtssystem zu bekennen. Nicht alle Unternehmer tun das – wie wir in Brandenburg wissen.
- Der DGB steht für eine verantwortungsvolle und menschenwürdige Asylpolitik, die auf Solidarität und Rechtstaatlichkeit basiert.
- Asylrecht und Schutz von Geflüchteten sind für uns zentrale Inhalte unserer Verfassung. Wir stellen sie auch dann nicht zu Disposition, wenn sie von einzelnen in schrecklicher Art und Weise missbraucht werden.
- Grundrechte und europäisches Recht lassen sich nicht mit einem Federstrich beseitigen. Die Freizügigkeit in der EU und das Recht auf Asyl sind Errungenschaften einer zivilisierten und modernen Gesellschaft, die nicht durch populistische Schnellschüsse gefährdet werden dürfen.
- Die dauerhafte Schließung der Grenzen, die grundsätzliche Zurückweisung von Asylsuchenden und die unbegrenzte Inhaftierung von Menschen ohne gerichtlich geprüften Straftatbestand sind Rechtsbrüche – sowohl national wie europäisch. Rechtsbrüche sind weder ein politisches noch ein legitimes Regierungsmittel - Rechtsbrüche bleiben in jedem Falle falsch, egal wer ihnen zustimmt.
- Wer flächendeckende und dauerhafte Grenzkontrollen fordert, muss erklären, wie das personell gestemmt werden soll. Allein dafür wären 10.000 neue Stellen bei der Bundespolizei nötig. Mehr Realismus – weniger Populismus ist nötig.
- Wer sich von den Stimmen der AfD abhängig macht, verlässt die demokratische Mitte dieses Landes.
Deswegen unterstützen wir die Demonstration am kommenden Sonntag und rufen alle Berlinerinnen und Berliner auf sich uns anzuschließen. Für die Gewerkschaften wird Sasha König, Vorsitzender der Haupt- Jugend und Auszubildendenvertretung des Landes Berlin, aktiv bei verdi, sprechen. Er wird für die Gewerkschaftsjugend die Stimme erheben.
Katja Karger
Vorsitzende Deutscher Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg
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Aufruf für eine Großdemonstration am 2. Februar 2025
Der Aufstand der Anständigen: Wir sind die Brandmauer!
Jetzt ist die Zeit für einen Aufstand der Anständigen! Denn die Merz-Union hat einen gewaltigen Tabubruch begangen: Sie bringt gezielt Gesetzesänderungen in den Bundestag ein, um ihnen mit Hilfe der AfD eine Mehrheit zu verschaffen. Ein Vorgehen, das sie noch vor kurzem explizit ausgeschlossen hat und das gegen die CDU-Beschlüsse verstößt, die eine Brandmauer gegen die Rechtsextremen bilden sollten. Mit seinem Vorgehen schlägt Merz jetzt ein gewaltiges Loch in diese Brandmauer. Das gefährdet unsere Demokratie!
Und unsere Geschichte erinnert uns daran, wohin all das führen kann.
Wir sind schockiert und fassungslos, wohin sich Merz von der AfD treiben lässt. Jetzt braucht es eine tiefgreifende Kurskorrektur: Ein Eingeständnis, dass die Herstellung von politischen Mehrheiten mit Hilfe der AfD gleichbedeutend mit einer Zusammenarbeit ist. Und die Klarheit, dass die Union eine Wiederholung für die Zukunft unmissverständlich ausschließt.
Uns verbindet aber auch die Sorge um die Substanz der Gesetzesvorhaben, die die Union in den Bundestag einbringen will. Sie stellen Migrant*innen unter Generalverdacht, diffamieren sie und schüren Vorurteile in Zeiten eines aufgeheizten gesellschaftlichen Klimas. Die Gesetzesvorhaben sind zudem unvereinbar mit unserer Verfassung und dem internationalen und europäischen Asylrecht.
Am kommenden Sonntag, den 2. Februar, um 15:30 Uhr laden wir zu einer Großdemonstration von der Reichstagswiese zum Konrad-Adenauer-Haus ein. Gemeinsam mit vielen zehntausenden Menschen aus der Mitte der Gesellschaft zeigen wir Merz: Wir dulden keine Zusammenarbeit mit der AfD - niemals! Verteidige mit uns die Brandmauer gegen den Rechtsextremismus und sei Teil des Aufstands der Anständigen!
Website mit allen Informationen rund um die Demonstration „Aufstand der Anständigen“ https://www.campact.de/rechtsextremismus/brandmauer-demo-berlin
Auf https://zusammen-gegen-rechts.org/ werden alle Informationen über alle Demonstrationen in Deutschland gesammelt.