PM 72/2019
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11.12.2019
In der Regierungserklärung von Brandenburgs Ministerpräsident Woidke sieht der DGB viele gute Ansätze der neuen Koalition, vermisst aber konkretere Aussagen zur zur Entwicklung von Einkommen, Beschäftigung, Renten und Arbeitsbedingungen.
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06.12.2019
DGB, BUND und Naturfreunde fordern Änderungen an S-Bahnausschreibung
DGB
Die geplante S-Bahnausschreibung in Berlin birgt das Risiko steigender Kosten und einer größeren Störanfälligkeit, schreiben DGB, BUND Berlin und Naturfreunde Berlin in einer gemeinsamen Resolution. Gewerkschaftsbund und Umweltverbände fordern deshalb Veränderungen der Ausschreibung. Der öffentliche Nahverkehr sei das Rückgrat einer klimagerechten Verkehrswende, betonen sie.
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06.12.2019
Gemeinsame Resolution des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, des BUND Berlin und der Naturfreunde Berlin zur Ausschreibung der Berliner S-Bahn
DGB
Das öffentliche Nahverkehr ist das Rückgrat einer klimagerechten Verkehrswende und muss so schnell wie möglich ausgebaut werden. Eine tragende Säule dafür ist eine leistungsfähige S-Bahn
mit neuen Strecken und Fahrzeugen, bezahlbaren Preisen und motivierten Beschäftigten. DGB Berlin-Brandenburg, BUND Berlin und Naturfreunde Berlin sehen vor diesem Hintergrund die laufenden Vorbereitungen der S-Bahnausschreibung mit Sorge, schreiben sie in einer gemeinsamen Erklärung.
PM 69/2019
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03.12.2019
DGB/alphaspirit/123RF.com
„Öffentliche Aufträge werden endlich an gute Bezahlung, an Bezahlung nach Tarifvertrag, geknüpft“, sagt der DGB-Bezirksvorsitzende Christian Hoßbach zum Senatsbeschluss über das neue Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz.
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02.12.2019
DGB fordert Auswirkungen des Gesetzes auf die Beschäftigten zu kompensieren
DGB/Serhii Radachynskyi/123RF.com
Die Rot-Rot-Grüne Regierungskoalition plant den Diskriminierungsschutz für Menschen in Berlin zu verbessern. Dazu soll ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) geschaffen werden. Das Gesetz soll Menschen vor Diskriminierungen durch öffentliches Handeln des Landes Berlin schützen. Geplant ist, den Katalog von Diskriminierungstatbeständen zu erweitern.
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31.10.2019
Am Samstag, den 9. November 2019, 11 Uhr, Bebelplatz
Das Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin ruft für den 9. November zur Kundgebung „Für ein würdiges Gedenken!“ auf. Es wendet sich gegen die Umdeutung und den Missbrauch des Erinnerns an die Novemberpogrome durch rechtsextreme Gruppen. Unter anderem rufen "Reichsbürger" unter dem Titel "Großer Preußenmarsch für Heimat & Weltfrieden“ zu einer Versammmlung auf.
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PM 58/2019
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25.10.2019
Der DGB Berlin-Brandenburg begrüßt den Abschluss des Koalitionsvertrags für die neue Brandenburger Landesregierung. Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen:
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PM 57/2019
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22.10.2019
DGB/Le Moal Olivier/123RF.com
„Brandenburg braucht dringend Investitionen in die Infrastruktur, darum ist der geplante Zukunftsinvestitionsfonds eine gute Nachricht“, sagt der DGB-Bezirksvorsitzende Christian Hoßbach zu den Ankündigungen von SPD, CDU und Grünen.
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PM 53/2019
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27.09.2019
DGB/Samantha Ireland/123rf.com
„Berlin kämpft um bezahlbaren Wohnraum. Einen wichtigen Beitrag dazu leistet auch die AV Wohnen, die realistischer und gerechter als bisher regelt, welche Kosten in Berlin für die Unterkunft und Heizung von ALG II-Beziehern als angemessen übernommen werden. Das ist nicht nur für die unmittelbar Betroffenen wichtig, sondern für das Mietniveau in der Stadt insgesamt."
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