Deutscher Gewerkschaftsbund

13.12.2010

Lohndumping gilt erstmals als Straftat

Damit wurde in Deutschland erstmals ein Unternehmer, der den vorgeschriebenen Mindestlohn nicht zahlte, wegen einer Straftat und nicht wegen einer Ordnungswidrigkeit verurteilt.

In der Zeit von 2004 bis 2006 hatte der Reinigungsunternehmer den Russisch sprechenden ArbeiterInnen, die offiziell als Minijobber angestellt waren, teilweise weniger als einen Euro die Stunde gezahlt. Der gesetzliche Mindestlohn betrug zu dieser Zeit mindestens 7,68 Euro pro Stunde, womit den GeäudereinigerInnen demzufolge ein Lohn von rund 1290 Euro zugestanden hätte.

Derzeit beträgt der Mindestlohn für Gebäudereiniger im Westen 8,40 Euro pro Stunde und im Osten 6,83 Euro. Zum 1. Januar 2011 wird er auf 8,55 Euro beziehungsweise 7,00 Euro pro Stunde erhöht.

Der Bundesvorsitzende der IG BAU, Klaus Wiesehügel, begrüßt die Entscheidung des Gerichtes: "Mit dem Urteil steht endgültig fest: Wer Dumpinglöhne zahlt, begeht kein Kavaliersdelikt, sondern stellt sich gezielt gegen unsere Rechtsordnung." Mit dem Urteil wird außerdem der Druck auf unseriöse Arbeitgeber erhöht.

Das Gericht geht von einem Schaden für die Sozialversicherung in Höhe von rund 69 000 Euro aus, da der Verurteilte die Beiträge zur Sozialversicherung nur aus dem geringeren tatsächlich gezahlten Lohn und nicht aus dem Mindestlohn zahlte.

Quelle: Berliner Zeitung vom 10.12.10; handwerk-magazin.de vom 10.12.10; ibr-online vom 10.12.10

Nachzulesen unter:
http://www.handwerk-magazin.de/lohndumping-erstmals-als-straftat-verurteilt/150/5/35325/
http://www.ibr-online.de/IBRNews/index.php?NewsID=15630


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