Deutscher Gewerkschaftsbund

14.01.2019
DGB Bezirke Berlin-Brandenburg | Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt | Nordrhein-Westfalen | Sachsen

Tragfähige Perspektiven, nachhaltige Investitionen, tarifvertraglich abgesicherte Arbeitsplätze

Offener Brief der DGB-Bezirksvorsitzenden an die Vorsitzenden der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung

Die Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung kommt in die Phase finaler Beratungen. Der klimapolitische Rahmen ist bundespolitisch gesetzt, und deshalb finden auch die Beratungen auf der bundespolitischen Ebene statt. Die konkreten Auswirkungen hingegen werden in den Regionen mit Kohleförderung zu gestalten sein. Deshalb melden wir als regional in den heutigen Kohleländern verantwortliche DGB-Bezirksvorsitzende uns jetzt nochmals zu Wort. Wir sind gemeinsam mit den Gewerkschaften in der Region und den Betriebsräten in den Unternehmen bereit, den Wandel mit zu gestalten. Aber wir benötigen dafür die erforderlichen Ressourcen. Die Ergebnisse der Kommission müssen ihrem Namen – Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung – gerecht werden.

Als DGB stehen wir aus Verantwortung für zukünftige Generationen zur Energiewende und zum Klimaschutz. Um diese Ziele in einer demokratischen und solidarischen Gesellschaft zu erreichen, ist die Gestaltung eines gerechten Strukturwandels unerlässlich. Tragfähige Perspektiven, nachhaltige Investitionen und die Sicherung und Schaffung von tarifvertraglich abgesicherten Arbeitsplätzen sind dabei entscheidend – das haben die Vertreter der Gewerkschaften in der Kommission vielfach deutlich gemacht.

Die Beschäftigten in den Braunkohlerevieren und an Steinkohlestandorten schauen mit gemischten Gefühlen und dennoch hoffnungsvoll auf das Ergebnis der Kommissionsarbeit. In den zurückliegenden Monaten haben sie immer wieder deutlich gemacht, welchen wichtigen Beitrag ihre Arbeit für den wirtschaftlichen Wohlstand und den gesellschaftlichen Zusammenhalt leistet – anlässlich der Revierfahrten der Kommission, bei der Lausitzkonferenz des DGB, öffentlichen Kundgebungen und Demonstrationen und vielen anderen Gelegenheiten. Dabei hat sich gezeigt, wie groß die Solidarität unter den Beschäftigten weit über die Kohle- und Energiewirtschaft hinaus ist. Gerade in einer Zeit gravierender Veränderungen ist das von unschätzbarer Wichtigkeit.

Wir wollen heute nochmals unterstreichen: die Solidarität in den Regionen entsteht auch dadurch, dass die Beschäftigung im Bergbau, bei den vielen Zulieferern wie auch den direkten Abnehmern in den energieintensiven Industrien tariflich bezahlte, mitbestimmte Arbeit ist – mit Eigenschaften also, die in unseren Regionen bei weitem nicht der Regelfall sind. Die Seite 2 von 2 Gestaltung des regionalen Strukturwandels muss gleichzeitig eine Strategie zur Durchsetzung nachhaltiger, guter Arbeit sein.

Selbstverständlich müssen die Entscheidungen der Kommission finanzpolitisch tragfähig sein. Für den Strukturwandel müssen ausreichend Gelder zur Verfügung stehen, frühzeitig genug und langfristig gesichert. Im 30. Jahr des Mauerfalls ist dies auch ein wichtiges Signal der Einheit zwischen Ost und West und gegen eine Konkurrenz um Strukturförderung zwischen den Kohleregionen.

Und sie muss die Schrittfolge beachten: die Stärkung der Infrastruktur und der Aufbau neuer Arbeitsplätze müssen vorhanden sein, bevor ein Ausstieg aus dem Kohlebergbau beginnt.

Als DGB-Bezirksvorsitzende von Berlin-Brandenburg, Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und appellieren wir an Sie dafür Sorge zu tragen, dass diese Aspekte bei den Empfehlungen berücksichtigt werden.

  • Christian Hoßbach Bezirksvorsitzender DGB Berlin-Brandenburg
  • Mehrdad Payandeh Bezirksvorsitzender DGB Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt
  • Anja Weber Bezirksvorsitzende DGB NRW
  • Markus Schlimbach Bezirksvorsitzender DGB Sachsen

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