Deutscher Gewerkschaftsbund

07.10.2019
Sozialpolitik

Gesetzliche Krankenversicherung: Wer entscheidet künftig über das Geld?

von Stefan Meißner

Wer hat zukünftig das Sagen über das Geld der gesetzlichen Krankenversicherung? Darüber haben bei der DGB-Selbstverwaltertagung Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten mit der Politik diskutiert. Heiß debattiert wurde dabei die aktuelle Politik von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der mit neuen Gesetzen in die Selbstverwaltung der Krankenkasse eingreifen will. Im Mittelpunkt steht dabei das Gesetz zur Reform des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK-Reformgesetz), das derzeit im Bundestag beraten wird.

Selbstverwaltertagung des DGB Berlin-Brandenburg, 30.09.2019

Selbstverwaltertagung des DGB Berlin-Brandenburg, 30.09.2019 DGB/Stefan Meissner

"Kein Selbstbedienungsladen"

Bei der Tagung am 30. September trafen sich engagierte Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter der AOK Nordost, der IKK Berlin und Brandenburg und der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg, die die Belange der Versicherten vertreten - also der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie weiterer Personen, die Beiträge in die gesetzlichen Sozialversicherungen einzahlen. Die Kassenbudgets sind kein Selbstbedienungsladen lautete pointiert die Kritik, die die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Harald Weinberg (Die Linke) sowie Boris Velter, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen, hörten. Die CDU hatte keine Vertretung geschickt. 

 

Spahn soll Sachverständige nicht aus den Gremien drängen 

Die Kritik am Gesundheitsminister beim MDK-Reformgesetz lautete: Die Selbstverwaltung innerhalb der Medizinischen Dienste soll entscheidend geschwächt werden. Der Medizinische Dienst der Krankenkassen ist den meisten Menschen bekannt, wenn es darum geht, für Angehörige Leistungen aus der Pflegeversicherung zu beantragen. Darüber hinaus begutachtet er Pflegeheime und stellt die Qualität der Pflegedienste sicher. Sie sichern damit die bedarfsgerechte Versorgung der Versicherten. Zudem überprüft er die Abrechnungen der Krankenhäuser. Hiervon wird etwa jede zweite als falsch beanstandet. Insgesamt sind die Medizinischen Dienste der sozialmedizinischen Sachverstand der Krankenkassen. Kassenübergreifend organisiert unterliegt er nicht den betriebswirtschaftlichen Einzelinteressen der jeweiligen Krankenkasse.

Mit dem Reformgesetz sollen die MDK von den Krankenkassen noch stärker entfernt werden und als eigenständige Körperschaften öffentlichen Rechts verfasst werden. Die Selbstverwaltung soll geschwächt werden, indem Selbstverwalter nicht mehr gleichzeitig im Verwaltungsrat des MDK und einer Krankenkasse sitzen dürfen. Damit würde viel Sachverstand ausgeschlossen. Die kompetentesten und erfahrensten Vertreterinnen und Vertreter der Beitragszahler säßen nicht mehr mit am Tisch.

 

Werden Pharmainteressen bei Verteilung der Mittel gestärkt?

Genauso problematisch ist der geplante Umbau der Verwaltungsräte: In ihnen sollen künftig Nutznießer des Systems wie Ärzte selbst über die Verwendung der Gelder mitentscheiden dürfen. 16 Mitglieder sollen wie gehabt hälftig von Versicherten und hälftig von den Arbeitgebern entsendet werden. Zusätzlich sollen jedoch noch sieben Sitze an Patientenvertretungen, dem Verbraucherschutz und an Berufsverbände und die Leistungserbringer vergeben werden. Dies ist jedoch systemwidrig: Die bisherigen Selbstverwalter sind durch die Sozialwahlen demokratisch zur Verwaltung der eigenen Versicherungsbeiträge legitimiert. Mit den Vertretungen der Pflege und der Ärzteschaft würden zukünftig die Nutznießer des Systems über die Verwendung Beitragsgelder mitentscheiden und darauf drängen, mehr Geld in ihre Richtung zu lenken. Auch die Patientenorganisationen sind kritisch. Es gibt viele Studien und Berichte über ihre Abhängigkeit von der Pharmaindustrie.

Die Tagungsteilnehmenden machten deutlich: Die Kassenbudgets sind kein Selbstbedienungsladen. Die MDKs müssen von ökonomischen Einzelinteressen unabhängig bleiben. Und wenn wie geplant gleichzeitig auch mehr Krankenhausrechnungen ungeprüft durchgewunken werden sollen, dann wird dies erhebliche Folgen für die Versichertenbeiträge haben. Dies muss verhindert werden.

 

Hintergrund: soziale Selbstverwaltung

Krankenkassen und die gesetzliche Rentenversicherung sind selbstverwaltet. Die Idee dahinter: Wer die Beiträge zahlt, soll ein wesentliches Mitspracherecht bei der Verwendung dieser Gelder haben. Deshalb werden die Sitze in den Verwaltungsräte der Kranken- und Rentenversicherung zur Hälfte von den Versicherten besetzt, zur anderen Hälfte von den Arbeitgebern. Mit ihrem praxisorientierten Engagement setzen sich diese Selbstverwalter für die Versicherten ein: einerseits für bessere Leistungen, andererseits für eine sorgsame Mittelverwendung. Sie unterliegen keinen Lobbyeinflüssen und denken nicht in kurzfristigen Wahlerfolgen, sondern haben einen langfristigen Blick für die Interessen der Versicherten. Inhaltliche Sachfragen bestimmen die Tagesordnung, nicht politische Machtfragen. Die soziale Selbstverwaltung als wesentlicher Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft ist ein Erfolgsmodell und einer der Garanten für den sozialen Frieden.


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