Deutscher Gewerkschaftsbund

02.10.2020
Wirtschaft

DGB-Position: Mit Investitionen und guter Arbeit aus der Krise

Das Ziel der Politik von Bund, Ländern und Kommunen muss sein, Massenarbeitslosigkeit und wirtschaftlichen Substanzverlust zu vermeiden. Das fordert der DGB Berlin-Brandenburg in seinem aktuellen Positionspapier zur Krisenpolitik.

Die aktuellen Mehrausgaben können nicht durch spätere Sparprogramme ausgeglichen werden. Ein neue Spar-, Privatisierungs- und Deregulierungspolitik würde die Probleme verschärfen. Gerade jetzt muss der Staat handlungsfähig sein und der Arbeitsmarkt durch einen existenzsichernden Mindestlohn und Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung stabilisiert werden. Die Forderungen einzelner Verbände, den Schutz durch Arbeitszeit- oder Mindestlohnregeln zu schleifen, gehen fehl.

Die Krisenpolitik muss generationen- und geschlechtergerecht gestaltet werden: Auszubildende und Studierende müssen ihren Berufsweg trotz der Krise erfolgreich weitergehen können und vor existenziellen Notlagen bewahrt werden. Frauen schultern in der Krise den größten Teil der zusätzlichen Frsorgearbeit und arbeiten häufig in Branchen, die besonders von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit betroffen sind. Konjunktur- und Investitionsprogramme müssen den strukturellen Ungleichheiten entgegenwirken und einer gleichstellungspolitischen Gesetzesfolgenabschätzung standhalten.


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