Deutscher Gewerkschaftsbund

14.12.2011

EU vereinheitlicht Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für Drittstaatsangehörige

Meilenstein für offenen und fairen Arbeitsmarkt

Am Dienstag verabschiedete das Europaparlament eine Richtlinie, die sich eine einheitliche und kombinierte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für BürgerInnen aus Drittstaaten in der Europäischen Union zum Ziel gesetzt hat. Die Neuregelung kann in Kürze in Kraft treten, da der Rat dem Text bereits zugestimmt hat. Anschließend haben die 27 EU-Staaten zwei Jahre Zeit, um sie in nationales Recht umzusetzen.

Mit der Neuregelung sollen die Rechte von ArbeitnehmerInnen aus Nicht-EU-Staaten, die in einem EU-Staat arbeiten wollen oder sich bereits legal in einem Mitgliedsland aufhalten, gestärkt werden. So sollen sie u. a. ein Anrecht auf "korrekte Arbeitsbedingungen", die Anerkennung von Berufsabschlüssen, auf Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, auf Sozialversicherung und Rente erhalten.

Allerdings liegt es weiterhin in den Händen der einzelnen EU-Staaten, diese Rechte "spezifisch" einzuschränken sowie selbst zu entscheiden, wie viele Bürger aus Drittstaaten tatsächlich eine Einreise- und Arbeitserlaubnis erhalten. Entscheiden müssen sie über die Anträge auf die neue einheitliche Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis künftig jedoch innerhalb von vier Monaten.

Für Elisabeth Schroedter von den Grünen ist die neue Richtlinie ein "Meilenstein für einen offenen und zugleich fairen Arbeitsmarkt", da ArbeitnehmerInnen aus Ländern außerhalb der EU damit weitgehend den einheimischen KollegInnen gleichgestellt werden. Auch den Versuchen von Lohndumping werde damit die Grundlage entzogen.

 

Weitere Informationen unter: http://europa.eu/legislation_summaries/justice_freedom_security/free_movement_of_persons_asylum_immigration/l14574_de.htm

 

Quellen: http://www.thueringer-allgemeine.de vom 13.12.11

http://www.greens-efa.eu/de/kombinierte-aufenthalts-und-arbeitserlaubnis-5023.html

 


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