Deutscher Gewerkschaftsbund

22.08.2019
Lausitzkonferenz „Nach der Kommission ist vor dem Umbau“

DGB überreicht „Schwarzheider Erklärung" zur Strukturpolitik an Ministerpräsidenten

„Eine eins-zu-eins-Umsetzung des Abschlussberichts ist überfällig“, mahnte DGB-Bundesvorstandsmitglied Stefan Körzell bei der 15. Lausitzkonferenz der Gewerkschaften. Rund sieben Monate nach der Veröffentlichung des Abschlussberichtes der „Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ sind die Empfehlungen zum Strukturwandel in den Kohleregionen immer noch nicht vom Gesetzgeber beschlossen. „Wir brauchen endlich Sicherheit und Klarheit in den Revieren", sagte Körzell am Donnerstag in Schwarzheide.

Eine Gesprächsrunde mit Betriebsräten aus dem Revier machte es konkret: „Wir brauchen tariflich bezahlte Industriearbeitsplätze für die Lausitz und nicht noch mehr Leiharbeitsfirmen“, rief Hans Jürgen Klopfleisch, Betriebsratsvorsitzender beim Industriedienstleister SIK Peitz, der Politik zu. Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen positionierten sich auch die Ministerpräsidenten der beiden Länder. Vor rund 190 Teilnehmenden im BASF-Kulturhaus forderte Brandenburgs Ministerpräsident von der Bundesregierung Zuverlässigkeit ein und stieß auf Zustimmung. „Gute Strukturentwicklung heißt, dass neue, gute Arbeitsplätze da sind, bevor die Kraftwerke und Tagebaue schließen.“ Auch Kretschmer schloss sich der Devise „Neue Arbeitsplätze aufbauen, bevor alte wegfallen“ an.

Die Forderung nach einem Strukturwandel mit guter Arbeit bekräftigte der DGB mit der Unterzeichnung seiner „Schwarzheider Erklärung“, die den Ministerpräsidenten überreicht wurde: Die sozialen Sicherungsversprechen an die Beschäftigten in den Kohleregionen müssen eingelöst werden; Arbeitsplätze und Wertschöpfung dürfen nur dann wegfallen, wenn zeitgleich adäquater Ersatz bei Arbeitsplätzen und Wertschöpfung geschaffen wird; die Sozialpartner müssen an der Strukturpolitik wirksam beteiligt werden. Das forderte DGB-Bundesvorstandsmitglied Körzell gemeinsam mit Christian Hoßbach und Anne Neuendorf (DGB-Bezirke Berlin-Brandenburg und Sachsen) und den Lausitzer Regionsgeschäftsführerinnen Marion Scheier und Dana Dubil.

inder Mitte links: DGB-Bundesvorstandsmitglied Stefan Körzell, rechts daneben Christian Hoßbach Vorsitzender DGB bezirk Berlin-Brandenburg.

v.l.n.r.: Minsterpräsident Woidke (Brandenburg), DGB-Bundesvorstandsmitglied Stefan Körzell, Ministerpräsident Kretschmer (Sachsen)

v.l.n.r.: Minsterpräsident Woidke (Brandenburg), DGB-Bundesvorstandsmitglied Stefan Körzell, Ministerpräsident Kretschmer (Sachsen) DGB/Anne Neuendorf


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