Deutscher Gewerkschaftsbund

01.05.2019
Tag der Arbeit in Berlin und Brandenburg

33.000 Menschen bei DGB-Veranstaltungen für ein soziales Europa

Leittransparent Berlin 2019

Foto: W. Winzer

Unter dem Motto „„Europa. Jetzt aber richtig!“ sind am Tag der Arbeit 33.000 Menschen in Berlin und Brandenburg auf die Straße gegangen, davon alleine 13.000 in Berlin. Bei der Kundgebung in Potsdam stellte der DGB-Bezirksvorsitzende Christian Hoßbach vor 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern den Kampf um faire Löhne in Deutschland und Europa in den Mittelpunkt. „Gleiches Geld für gleiche Arbeit am gleichen Ort – das ist das Prinzip, das in ganz Europa gelten muss, damit die Konkurrenz zwischen den Unternehmen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird.“ Auch von der Landespolitik forderte Hoßbach eine Strategie für bessere Einkommen. Er begrüßte die am 1. Mai in Kraft getretene Anhebung des Mindestlohnes im Brandenburger Vergabegesetz auf 10,50 Euro, dies sei ein wichtiger Schritt für Löhne, von denen man auch leben kann. Berlin hänge mit 9 Euro Vergabe-Mindestlohn deutlich hinterher, „hier muss dringend Bewegung rein“, forderte Hoßbach. Für die Gewerkschaften stehe allerdings die Stärkung der Tarifbindung vornan. „Wir fordern Tariftreuegesetze für Berlin und Brandenburg, das ist für die Gewerkschaften das Thema Nummer Eins auch bei den Brandenburger Landtagswahlen. Nur wer Tariflohn zahlt, soll öffentliche Aufträge bekommen – das Europaparlament hat hier neue Spielräume eröffnet, die genutzt werden müssen.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, wies in seiner Rede darauf hin, dass die Gewerkschaften für eine solidarische, vielfältige und gerechte Gesellschaft kämpfen: „Deshalb akzeptieren wir nicht, dass Rassismus und rechtsextremes Gedankengut wieder an Boden gewinnen. Darum kämpfen wir gegen Rechtsextremismus: Gemeinsam, entschlossen und konsequent.“ Werneke machte deutlich, dass sich ver.di für die Anhebung eines Rentenniveaus auf über 50 Prozent einsetze und gegen Altersarmut stark mache. „Unsere Botschaft ist ganz klar: Wir wollen eine gute Rente statt neuer Kanonenboote und weiterer Raketen!“ Weitere wichtige Aspekte seiner Rede waren unter anderem die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, allgemeinverbindliche Tarifverträge, eine zügige Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro für alle, die Nachunternehmerhaftung für die Paketdienste sowie „eine Stärkung derjenigen politischen Kräfte, die für ein gerechteres und demokratisches Europa eintreten.“

Barbara Teiber, Vorsitzende der österreichischen Gewerkschaft der Privatangestellten, Journalismus, Druck und Papier (GPA-djp) berichtete von dem Kampf der österreichischen Gewerkschaften gegen arbeitnehmerfeindliche Politik. „Überall wo Rechte regieren, sieht man, dass es Angriffe auf erkämpfte Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt und die wirtschaftliche Mitbestimmung massiv beschnitten wird. Auch vor Angriffen auf die Meinungs- und Pressefreiheit wird bei uns aktuell nicht halt gemacht.“

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, warnte in seinem Grußwort vor Nationalismus und sagte zum DGB-Motto „Europa. Jetzt aber richtig!“: „Ich glaube, dazu könnte man auch noch schreiben: Frieden und Freiheit. Das ist keine Selbstverständlichkeit“. Er rief dazu auf, bei der Europawahl am 26. Mai demokratische Parteien zu wählen. Zur gewerkschaftlichen Forderung eines höheren Vergabemindestlohns sagte Müller: „Wir wollen bis Ende der Legislaturperiode die 12,63 Euro Mindestlohn in Berlin.“

In Brandenburg kamen bei DGB-Veranstaltungen zum 1. Mai 20.000 Menschen zusammen, in Berlin 13.000. Bundesweit waren rund 382.000 Menschen auf den Maiveranstaltungen des DGB.

 

 


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