Deutscher Gewerkschaftsbund

21.12.2010

Mangelnde Mitbestimmung und Gleichstellung in Entwürfen für neue Richtergesetze in Berlin und Brandenburg

In einer gemeinsamen Stellungnahme zu den Entwürfen weitgehend angeglichener Richtergesetze für die Länder Berlin und Brandenburg fordern der DGB und ver.di mehr Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter, eine stärkere Mitbestimmung der Richterinnen und Richter sowie die Abschaffung unnötiger Sonderregelungen gegenüber dem übrigen Dienstrecht.

Neben den zahlreichen Anmerkungen, die die Rechtsverhältnisse der Richter und Staatsanwälte betreffen, kritisieren DGB und ver.di auch Auswirkungen auf das übrige Justizpersonal. Bei gemeinsamen Angelegenheiten, die sowohl Richter(innen) als auch Beamt(inn)e(n) und Arbeitnehmer(innen) betreffen, sollen nach dem Text der Gesetzentwürfe zukünftig nur noch die Mitbestimmungsregelungen der Richtergesetze gelten. Dadurch käme es für das nichtrichterliche Personal zu einem drastischen Einschnitt in den Mitbestimmungsrechten (vgl. Stellungnahme unter III. A.).

Hinsichtlich der Gleichstellung der Geschlechter hinken die Gesetzentwürfe den Landesgleichstellungsgesetzen hinterher. Die Zielsetzung der jüngsten Berliner LGG-Novelle, Frauen diskriminierende Hindernisse auf dem Weg zu Führungspositionen zu nehmen, wird durch anachronistische Sonderregelungen in den Entwürfen der Richtergesetze konterkariert. Nach dem Berliner Entwurf muss eine Richterin oder ein Richter bei Beurlaubung und Teilzeit aus familiären Gründen weiterhin unterschreiben, dass sie oder er einer „Verwendung“ bei einem anderen Gericht zustimmt. Das Brandenburgische Justizministerium hat auf Drängen des DGB und anderer Verbände in seinem Entwurf auf diese diskriminierende Regelung bereits verzichtet.

Nach den Entwürfen beider Länder soll es - anders als in der übrigen Landesverwaltung - keine unterhälftige Teilzeit geben und Beurlaubungen über 3 Jahre sind erst nach einem Verlängerungsantrag möglich. Auch gibt es bisher keinerlei Anstrengungen, die Repräsentanz von Frauen in den zahlreichen Gremien und in gehobenen Positionen zu erhöhen. ( Näheres in der Stellungnahme unter IV.)

Die Position zu allen weiteren Neuerungen in den Entwürfen sind in der ausführlichen Stellungnahme enthalten. Den Entwürfen war bereits ein Stellungnahmeverfahren im Land Brandenburg voraus gegangen.


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