Deutscher Gewerkschaftsbund

08.11.2014
Reform der Pflegeversicherung

DGB-Forum: Wie weiter in der Pflege?

von GdP-Bundesseniorenvorsitzender Wilfried Wahlig
DGB-Forum

Von rechts nach links: Der Vorsitzende des BSAK DGB Berlin Brandenburg Klaus Kulick mit Winfried Lätsch, Seniorenvorsitzender NGG und dem Vorsitzenden des FA Pflege und Gesundheit Wolfgang Seegert Klaus Kulick

 Der DGB veranstaltete Ende Oktober 2014 ein Forum unter dem Motto: “Wie weiter in der Pflege?“. Bei diesem Forum kamen Vertreter des DGB, der Politik und Experten aus dem Bereich der Pflegeversicherung zu Wort.

Der Bundesvorsitzende der GdP-Seniorengruppe, Wilfried Wahlig, und der Landesseniorenvorsitzende der GdP Berlin, Klaus Kulick, nahmen an der Veranstaltung teil und informierten sich über dieses wichtige gesellschaftspolitische Thema. Der DGB setzt sich seit längerer Zeit für eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung ein.

Seine Hauptforderungen sind eine gute Versorgung, gute Beschäftigungsverhältnisse für das Pflegepersonal und eine gerechte Finanzierung der Pflegeversicherung. Anlass für das Forum war, dass die Pflegereform der Bundesregierung langsam Konturen annimmt. Ein Pflegestärkungsgesetz ist auf dem Weg. Es stellt sich jedoch die Frage, ob damit alle Probleme in der Pflege gelöst werden. Von besonderer Bedeutung ist bei der Reform der Pflegeversicherung die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes. Der gleichberechtigte Anspruch von Leistungen für Menschen mit körperlichen und geistigen Einschränkungen steht im Mittelpunkt der Veränderungen in der Pflege. Die spannende Frage bei der Reform der Pflegeversicherung dürfte sein: Was haben die pflegebedürftigen Menschen, ihre Angehörigen und die Beschäftigten in der Pflege zu erwarten.

Annelie Buntenbach, Mitglied im geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand, sieht die Pflegeversicherung als Dauerbaustelle. Sie fordert eine Stärkung der ambulanten Pflege, eine klare Definition des Pflegebedürftigkeitsbegriffes und die Inkraftsetzung des Pflegestärkungsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode. Sie hob hervor, dass der DGB einen vollen Kostenausgleich alle zwei Jahre fordert. Für den DGB ist ebenfalls die Behebung des Fachkräftemangels von großer Bedeutung. Es wird insbesondere eine Verbesserung in der Ausbildung und der Arbeitssituation des Pflegepersonals angemahnt. Sie stellte für den DGB eindeutig heraus, dass Pflegebedürftigkeit nicht zum Armutsrisiko führen darf.

Der Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit und Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege, Karl-Josef Laumann, betonte die im Koalitionsvertrag festgelegte Weiterentwicklung in der Pflege. Er gehe davon aus, dass die Reform der Pflegeversicherung noch in dieser Legislaturperiode stattfindet. Eine Veränderung in der Pflege wird von allen Seiten gewünscht. Eine solche Reform wird aber von höheren Kosten begleitet werden. Derzeit erhalten 4,5 Millionen Menschen Pflegeleistungen, davon 700.000 in Heimen. Das System der häuslichen Pflege soll durch die Reform gestärkt werden. Als entscheidenden Punkt der Reformvorschläge in der Pflegeversicherung bezeichnete Laumann die Festlegung auf einen Pflegebedürftigkeitsbegriff. Die Umstellung vom derzeitigen auf ein neues System sehe er als große Herausforderung für alle Beteiligten. Er hoffe, dass im Jahre 2015 die Gesetzgebung zur Reform der Pflegeversicherung abgeschlossen ist, dann sei eine Umstellung des Pflegesystems in 2017 machbar.

Die Möglichkeiten der Beratung und die Information sollten nach Ansicht von Prof. Dr. Andreas Büscher, Hochschule Osnabrück, erhöht werden. Für ihn sei die Klärung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Pflege von besonderer Bedeutung. In einer anschließenden Podiumsdiskussion mit Annelie Buntenbach, Karl-Josef Laumann und Prof. Büscher stellten alle fest, dass die Pflegreform nicht über die nächste Legislaturperiode finanzierbar ist. Die einhellige Meinung war: Es muss mehr Geld zur Verfügung stehen. Für viele junge Mitglieder des Deutschen Bundestages ist es wichtig, dass eine Rücklage in einem Versorgungsfond angesammelt wird. Ein Kostenumfang der Reform ist nicht absehbar. Alle Podiumsteilnehmer erklärten ebenfalls, dass sie für eine Generalausbildung in der Kranken- und Altenpflege eintreten werden.

 Gernot Kiefer vom Vorstand des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) stellte fest, dass man in der realen Welt der Pflege angekommen sei. Auf den Prüfstand müsse die tatsächliche Teilhabe am Leben von Pflegebedürftigen. Die Bewertung von Pflegleistungen mit einem identischen Maßstab hält er für besonders wichtig. Er hoffe auf eine Veränderung der Rahmenbedingungen in der Pflege. Ein großes Problem sehe er beim Pflegepersonal und dessen Bezahlung. Er fordert eine Reform in der Ausbildung von Pflegepersonal. Das Problem der derzeitigen Pflege sehe er im Teilkaskoverfahren, wie er es nannte; seiner Meinung nach sei eine Umstellung auf ein Vollkaskoverfahren zwingend notwendig. Er meint damit die volle Kostenübernahme. Ihm ist aber bewusst, dass eine solche Umstellung viele Jahre dauern kann. Seinen Vortrag beendete er mit der Frage: Ist Erwerbsarbeit noch ausreichend für ein Leben im Alter?

Der Geschäftsführer des Spitzenverbandes des medizinischen Dienstes der Krankenkassen, Dr. Peter Pick, sieht in der Einführung eines Pflegebedürftigkeitsbegriffes den zentralen Punkt bei der Reform der Pflegeversicherung. Ein neuer Begriff soll alle Arten der Pflegebedürftigkeit erfassen. Nach seiner Meinung solle das pflegerische Versorgungssystem grundlegend verändert werden. Sein Verband begrüße die Reform der Pflegeversicherung. In Zukunft solle der Grad der Selbständigkeit im Mittelpunkt stehen. Es werde daher zukünftig fünf Pflegegrade geben, wobei der Pflegegrad eins unterhalb der derzeitigen Pflegstufe eins liegen werde. Er sehe nach der Reform eine höhere Einstufung aller Pflegebedürftigen.

 Werner Hesse, Geschäftsführer des paritätischen Gesamtverbandes, bemängelte insbesondere das Interesse der Pflegkassen an Reha-Maßnahmen für Pflegebedürftige, grundsätzlich gäbe es kein Reha-Interesse.

 In der abschließenden Podiumsdiskussion stellten Gernot Kiefer, Dr. Peter Pick und Werner Hesse fest, dass eine ordentliche Pflege auch eine gute Bezahlung des Pflegepersonals erfordere. Sie waren der übereinstimmenden Meinung, dass ältere Menschen in ihrer Wohnung bleiben möchten. Es ist jedoch ein Zuzug in Heime festzustellen, dies insbesondere in Kommunen, in denen eine ambulante Pflege nicht ausreichend möglich ist.

 Fazit der Veranstaltung: Eine Verbesserung in der Pflege ist dringend notwendig.

 

Winfried Wahlig, Bundesseniorenvorsitzender der GdP

 

 

 


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