Deutscher Gewerkschaftsbund

16.03.2019
Sitzung des Fachausschusses Rente/Alterssicherung

Bedingungsloses Grundeinkommen

Bericht vom 14. Februar 2019

von Bernd Koch

Der Zentrale Tagesordnungspunkt war ein Referat zum "Bedingungsloses Grundeinkommen", das der Kollege Ralf Krämer von der Verdi-Bundesverwaltung hielt.
Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein sozialpolitisches Finanztransferkonzept, nach dem jeder Bürger – unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage – eine gesetzlich festgelegte und für jeden gleiche vom Staat ausgezahlte finanzielle Zuwendung erhält, ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen. Es wird meist als eine Finanzleistung diskutiert, die ohne weite­re Einkommen oder bedingte Sozialhilfe existenz­sichernd wäre.
Die grundsätzliche Begründung eines BGE wird dar­in gesehen, dass es jedem Menschen ermögliche, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Das BGE schaffe die Voraussetzung zur individuellen Freiheit zur Selbstverwirklichung auch mit Tätigkeiten, die nicht als Erwerbsarbeit entlohnt werden.
Kollege Krämer stellte uns die unterschiedlichen Ziele einzelner Interessengruppen vor und legte das Für und Wider der jeweiligen Positionen dar. Hier gilt es wach­sam zu sein und das Thema im Augen zu behalten, denn neoliberale Interessengruppen wollen es für ihre Zwe­cke nutzen und zur Streichung von Sozialleistungen nut­zen.
Anhand vieler Beispiele zeigte er auf, weshalb das BGE aus der Sicht von Verdi und auch anderer Gewerk­schaften unrealistisch ist.
Neben der Finanzierung, zu der gesagt wurde, dass sie der Staatshaushalt nicht leisten kann, beschäftigte uns die Frage, ob die mit einem Bedingungslosen Gr­undeinkommen gewünschten Ziele realistisch sind.
Also, kann ein BGE Armut verhindern, vor Ausgren­zung schützen, unabhängig von Erwerbsarbeit machen oder den Beschäftigten ihren Lohn auf Augenhöhe mit den Arbeitgebern aushandeln lassen?
Hier teilten die Teilnehmer die Position von Verdi, dass es sich dabei um ein reines Wunschdenken handelt.


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