Deutscher Gewerkschaftsbund

10.09.2019
Trendwende geschafft - noch viel zu tun:

DGB diskutiert Strategien für attraktiveren öffentlichen Dienst mit Berlins Finanzsenator Kollatz

Berlin braucht einen starken öffentlichen Dienst mit mehr Personal. Wie der öffentliche Dienst attraktiver für die Beschäftigten werden kann, diskutierte der DGB bei einem Fachgespräch mit dem Berliner Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz. Zentrale Themen in der Gesprächsrunde am 3. September waren der Personalaufbau in Berlin, die Bezahlung der Beschäftigten und die Raumsituation in den Behörden. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Sonja Staack, die Hauptpersonalratsvorsitzende Daniela Ortmann sowie Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern aus den vier DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes machten die Erwartungen der Beschäftigten deutlich.

Ausgangslage für das Gespräch war das kürzlich vom DGB-Bezirk Berlin-Brandenburg veröffentlichte Positionspapier.

Trendwende geschafft – noch viel zu tun

Der Finanzsenator machte deutlich, dass seit 2014 ein Umdenken im Senat stattgefunden habe. Seitdem konnte trotz der vielen altersbedingten Personalabgänge ein Personalaufbau von ca. 10.000 zusätzlichen Beschäftigten erfolgen. Die Anwesenden erkannten die Bemühungen des Senats an. Daniela Ortmann machte jedoch deutlich, dass parallel auch die Personalstellen aufgebaut werden müssen, um ein zügiges Ausschreibungs-, Auswahl- und Stellenbesetzungsverfahren realisieren zu können. Dies gilt umso mehr, als in den kommenden Jahren die Zahl der Beschäftigten, die in den Ruhestand wechseln, steigen wird.

Gleichzeitig müssen auch die räumlichen Bedingungen mit dem Personalaufwuchs Schritt halten, forderte die HPR-Vorsitzende. Sie wies darauf hin, dass sich dieses Problem durch vermehrte Telearbeit und mobiles Arbeiten nicht lösen lasse. Auch müssen die Dienstgebäude baulich an die veränderten Klimabedingungen angepasst werden. Lange Hitzeperioden und starke Sonneneinstrahlung im Sommer machen ein Arbeiten an vielen Arbeitsplätzen unmöglich. Bauliche Maßnahmen, zum Beispiel Außenjalousien, scheitern oft am Denkmalschutz, kritisiert Ortmann. Auch hier müsse ein Umdenken erfolgen, forderte sie. Arbeitsschutz müsse vor Denkmalschutz gehen, so ihr klares Statement.

Ballungsraumzulage soll kommen

Dr. Matthias Kollatz erläuterte in dem Gespräch auch den Plan für eine neue „Ballungsraumzulage“. In der Diskussion sei eine Gesamthöhe von 150 Euro, die in eine „Ticket-Komponente“ und eine „Bar-Komponente“ aufgeteilt werden könne. So sei es möglich, dass die Beschäftigten ein steuerfreies ÖPNV-Jobticket für den Tarifbereich AB erhalten. Der sich dabei ergebene Differenzbetrag zu den 150 Euro würde dann ausgezahlt und sei normal zu versteuern, so die Pläne des Senats. Die Gewerkschaften regten mit Blick auf die vielen Pendlerinnen und Pendler aus dem Umland an, dass auch ein Ticket des Tarifbereichs ABC zur Verfügung gestellt werden sollte. Der Senator sagte zu dies zu prüfen. Auf das vom Senat beschlossene Ziel, 2021 mit der Besoldung der Berliner Beamt/innen das Durchschnittsniveau der Bundesländer zu erreichen, werde die Ballungsraumzulage nicht angerechnet, versicherte der Kollatz.

Debatte über Maßnahmen gegen Diskriminierung

Viel Raum in dem Gespräch nahm ein aktuelles Thema ein: Der Gesetzentwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) führt zu großen Diskussionen unter den Beschäftigten. Das Land will damit Bürgerinnen und Bürger vor Diskriminierung durch staatliches Handeln schützen. Kernpunkte des Gesetzes sind ein erweiterter Diskriminierungsschutz, ein Verbandsklagerecht und Beweislasterleichterungen für von Diskriminierung Betroffene.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende machte deutlich, dass das Gesetz wichtig sei, da es eine Schutzlücke schließe, die das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) offen lasse. Gleichzeitig müsse aber auch bedacht werden, wie die Beschäftigten vor ungerechtfertigten Vorwürfen geschützt werden können. Viele Beschäftigtenvertretungen haben ihre Sorgen geäußert, dass sich aus dem Gesetz ungewollte und nicht kalkulierbare Folgen ergeben könnten, machte Daniela Ortmann für den Hauptpersonalrat deutlich. Das interne Verwaltungsverfahren sei überhaupt nicht geregelt, insbesondere für den Fall einer möglichen Rückgriffshaftung von Beschäftigten durch die Dienststelle. Wichtig sei auch, dass für die Beschäftigten eine zentrale und unabhängige Beratungsstelle eingerichtet werde.

DGB und Hauptpersonalrat regen gemeinsam an, vor In-Kraft-Treten des neuen Gesetzes das interne Verwaltungsverfahren und weitere offene Fragen in einer Dienstvereinbarung zu regeln. Nur so könne es gelingen, dass die Ängste der Beschäftigten ernst genommen werden und das LADG eine breite Akzeptanz erfährt. Der Finanzsenator zeigte Verständnis für die Sorgen der Beschäftigten und sagte die Kooperation seines Hause zu, verwies allerdings auf die federführende Senatsverwaltung für Justiz. Der DGB hat auch in dieser Richtung bereits Kontakt aufgenommen und wird weiter dafür wirken, dass die Sorgen der Beschäftigten ernst genommen und offene Fragen geklärt werden, bevor das neue Gesetz kommt.


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