Deutscher Gewerkschaftsbund

12.05.2014
Doro Zinke: Ich bin zornig, deswegen gehe ich zur Wahl.

"Europäische Parlamentarier müssen selbstbewusster werden"

Bezirksvorsitzende Doro Zinke und Alexander Haas hören in einer Diskussion zu

DGB/Simone Neumann

1) Aus welchem Grund sollte man im Mai zur Europawahl gehen? Es herrscht ja in unserer Gesellschaft eine gewisse Lethargie in Bezug auf die Europäische Union.

Doro Zinke: Ich bin zornig, deswegen gehe ich zur Wahl. Man darf in der EU nicht alles über einen Kamm scheren: beim Verbraucherschutz, bei der Gleichstellung und in der Frage Antirassismus ist man in der EU weiter als in Deutschland. Bei den Arbeitnehmerrechten agiert Brüssel neoliberal. Und das muss sich ändern! Wir brauchen eine soziale, gerechte und arbeitnehmerfreundliche Politik in der EU!

2) Wohin bewegt sich die EU? Das Parlament scheint eher ein zahnloser Tiger zu sein.

Doro Zinke: In der Haushaltspolitik bekommt das Parlament mehr Rechte, und das ist gut so. Auch bei der Wahl der Kommission werden seine Einflussmöglichkeiten ausgebaut. Wichtig bleibt: Die Parlamentarier in Brüssel müssen auch ihre Rechte ausüben und dürfen nicht immer auf ihre Regierungen in den Heimatländern schielen, was die für eine Politik betreiben.

3) Der harte Sanierungskurs in Südeuropa mit Sozialabbau, Deregulierung und Lohnkürzungen (Austeritätspolitik) treibt die Menschen in die Armut. Gibt es Gegenstrategien der Gewerkschaften?

Doro Zinke: Das ist kein Sanierungskurs, das ist Kaputtsparen! Die Kosten der Krisenbekämpfung und die Bankenrettung werden auf die Allgemeinheit abgewälzt, die Bürgerinnen und Bürger zahlen die Zeche. Die Staaten retten Banken, während die Jugendarbeitslosigkeit weiter wächst und damit die Hoffnungslosigkeit. Dabei drücken sich etliche Staaten in Europa davor, eine Transaktionssteuer, populistisch auch Zockersteuer genannt, einzuführen: Allein 1 Prozent Steuern auf den Aktienhandel erbrächte für Europa 320 Mrd. Euro im Jahr! Damit ließen sich die Haushalte in Europa wirklich sanieren. Im Übrigen macht sich der DGB für einen Marschallplan stark zum Aufbau der Infrastruktur, der aus dieser Vermögensabgabe locker finanziert werden könnte.

4) Deutschland hält sich ja immer für den Nabel der Welt. Was lässt sich denn von unseren europäischen Nachbarn lernen?

Doro Zinke: In Frankreich haben die Beschäftigten seit den 70er Jahren Bestandsschutz, wenn ihre Firma verkauft wird; sie behalten also ihre tariflichen Leistungen und Vergünstigungen. In Luxemburg, den Niederlanden und Belgien werden Tarifverträge in der Regel für allgemeinverbindlich erklärt, es kommen somit mehr Beschäftigte in den Genuss von Tarifverträgen. Auch das könnte bei uns Schule machen.

5) Rechte Kräfte machen mobil gegen Europa und fühlen sich ermuntert durch das jüngste Karlsruher Urteil.

Doro Zinke: Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Drei-Prozent-Hürde zur Europawahl gekippt. Das ruft natürlich sowohl rechtspopulistische Parteien als auch Spaßparteien auf den Plan. Die Rechten in Griechenland und Frankreich nutzen die Unsicherheit und Nöte der Menschen für ihre Propaganda aus. Dabei fischen sie auch in den Reihen der abhängig Beschäftigten und der Gewerkschaften. Das erfüllt uns mit großer Sorge. Denn mit einer neopopulistischen Anti-Haltung lassen sich die großen Problemberge in der EU nicht abtragen.

 

wahl-o-mat

bpb

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