Deutscher Gewerkschaftsbund

23.03.2012

Estland verabschiedet Gesetz gegen Menschenhandel

Als letztes Land in der EU verabschiedete Estland vorgestern ein Gesetz gegen Menschenhandel. Die Abgeordneten votierten einstimmig für eine entsprechende Änderung des Strafrechts.

Damit wird Menschenhandel ab jetzt als Verbrechen eingestuft, Tatbestände wie sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen und Zwangsarbeit kommen hinzu. Bestraft werden kann Menschenhandel nun mit bis zu 15 Jahren Haft. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss Präsident Toomas Hendrik Ilves es noch unterzeichnen.

Insbesondere von den USA war Estland unter Druck gesetzt worden, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Das US-Außenministerium warf dem Land vor, zu wenig bei der Bekämpfung des Menschenhandels zu unternehmen. Ähnliche Kritik üben die Vereinigten Staaten auch an Weißrussland und Russland sowie an den EU-Mitgliedsstaaten Zypern und Malta. Das neu verabschiedete Gesetz wurde von der US-Botschaft in Tallinn sehr gelobt. 

Auch  von Seiten der Opposition gab es am Mittwoch Zustimmung. Andres Anvelt von den Sozialdemokraten sprach von "einem Durchbruch", mit dem der erste Schritt bei der Bekämpfung des Menschenhandels getan wird.

 

Quelle: RP online vom 21.03.12

http://www.rp-online.de/politik/ausland/gesetz-gegen-menschenhandel-verabschiedet-1.2762106


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