Deutscher Gewerkschaftsbund

5 Jahre EU-Dienstleistungsrichtlinie

09.06.2011
Europa

Eine Zwischenbilanz aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Fachgespräch am 17.05.2011

Kaum eine europäische Richtlinie hat so viele Proteste hervorgerufen, wie die EU-Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR). Vor fünf Jahren fanden mehrere europäische Demonstrationen gegen die Hauptziele der Richtlinie, das Herkunftslandprinzip, also ungleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, und den Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge statt.

Molecule men, Monumentalkunstwerk in Berlin Treptow

cc | Georg Slickers

Am Ende stand ein Kompromiss, der das nationale Arbeitsrecht und Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge aus dem Geltungsbereich der Richtlinie herausnahm.

Im Unterschied zu vielen anderen Organisationen hat der DGB sich im Bundes-Arbeitskreis EU-DLR seit dieser Zeit kontinuierlich mit der Umsetzung der Richtlinie und ihrer Wirkung kritisch auseinandergesetzt. Formal wurde der DGB jedoch nur im Land Berlin am Umsetzungsprozess (2007-2010) der Richtlinie in nationales Recht beteiligt.

Dort hat der DGB u.a. immer wieder darauf hingewiesen, dass mit grenzüberschreitenden Dienstleistern auch entsandte Beschäftigte kommen. Aufgabe sei es daher nicht nur, die Unternehmen sondern auch diese Beschäftigten über ihre Rechte zu informieren.

Ergebnis dieser Beteiligung des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg in Berlin war daher unter anderem die Einrichtung des Beratungsbüros für entsandte Beschäftigte. Mit dem Wegfall der Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit am 01.05.2011 gilt die EU-DLT nun in vollem Umfang.

Grund genug für den DGB-Bezirk, im Rahmen eines Fachgesprächs mit Expert/innen aus Gewerkschaften, Parteien, Verbänden und Verwaltung aus Deutschland und Polen eine Zwischenbilanz zu ziehen.

Pressemitteilung DGB Bezirk Berlin-Brandenburg






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