Deutscher Gewerkschaftsbund

28.05.2009

Schuldenbremse legt Ländern Daumenschrauben an

Wenn die Politik in Deutschland die Schuldenbremse einführe, lege sie sich Handschellen an und bremse auch die Zukunftschancen von Millionen Menschen aus. Der Verfassungsauftrag zur Herstellung „gleichwertiger Lebensverhältnisse“ werde somit ignoriert.

Wenn selbst die SPD propagiere, die Schuldenbremse, also die Begrenzung öffentlicher Kreditaufnahme, sei notwendig, so sei das auch ein später Sieg der marktradikalen Kräfte: Denn ein rigider Sparkurs hemme den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, insbesondere bei der Bildung.

Bereits jetzt fehlten den Kommunen bundesweit pro Jahr sechs Milliarden Euro an Investitionen. Somit drohe die neoliberale Saat aufzugehen, wonach Schulden Teufelswerk seien. Doch das müsse verhindert werden, sagte Dieter Scholz, Vorsitzender des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg.

Es werde verkannt, dass sich das Land in eine Zangenbewegung begebe; einerseits setzten die sog. Maastricht-Kriterien enge Finanzspielräume, andererseits drücke die Schuldenbremse auf die Konjunktur mit verheerenden Auswirkungen auch auf die Beschäftigung, wie das IMK (Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung) berechnet habe.

Der DGB unterstütze deshalb den Vorschlag von Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck, den Ländern und Kommunen finanzielle Spielräume bei der Verschuldung zuzugestehen. Scholz sagte, die Parteien sollten diesen wirtschaftspolitischen Amoklauf stoppen und sich endlich das Geld dort holen, wo es seit Jahrzehnten gebunkert werde.

Die massiven Steuerentlastungen für Unternehmen seit 2001 seien verpufft, die Beschäftigungswirkung gleich null. Gleichzeitig seien die Privatvermögen explodiert, ohne dass eine Vermögensteuer wie in den USA erhoben werde. Das stelle einen verteilungspolitischen Offenbarungseid dar.

Der DGB-Chef sagte, wenn die Schuldenbremse Wirklichkeit werden, werde der Föderalismus zur Farce. Denn sie lege den Ländern Daumenschrauben an. Das könne eine Föderalismus-Kommission nicht gewollt haben.“

Appell von 200 WissenschaftlerInnen: „Die Schuldenbremse gefährdet die gesamtwirtschaftliche Stabilität und die Zukunft unserer Kinder“


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