Deutscher Gewerkschaftsbund

22.07.2012

Regierender Bürgermeister lädt zum Empfang

 
Dieser Empfang, jeweils am letzten Freitag vor dem 1. Mai stattfindend, hatte schon eine Tradition, die nach einer mehrjährigen Auszeit im vergangenen Jahr wieder aufgenommen worden ist. 
 
Im politischen Teil seiner Rede betonte er, Deutschland sei glimpflich an der Krise vorbei gekommen. Im Land Berlin sei die Arbeitslosenrate auf 13 Prozent gesunken; gleichwohl ginge die (soziale) Schere weiter auseinander. Man habe versucht, einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 - 8,50 Euro durchzusetzen, konnte sich jedoch in den Koalitionsverhandlungen gegenüber der CDU mit diesem Ziel nicht durchsetzen. Es bleibe aber dabei:“Wir wollen einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn für Alle.“ 
 
Zu den angemeldeten links-alternativen Demonstrationen um den 1. Mai drückte er sein Unverständnis aus. Es könne schließlich nicht sein, dass die Chaoten in diesem Jahr das Chaos aus Kreuzberg heraus und beispielsweise zum Wedding tragen. Hinsichtlich der zu erwartenden Demonstrationen der rechtsradikalen Szene zum 1.Mai sagte Wowereit, den Neonazis gehört der 1. Mai nicht und bedankte sich bei den Gewerkschaften für deren Widerstand gegen die Neonazis. Es bleibe die Notwendigkeit eines Verbots der NPD bestehen. 

Abschließend drückte er seine Hoffnung auf eine machtvolle Demonstration der Gewerkschaften zum 1. Mai aus. 
 

Regierender Bürgermeister lädt zum Empfang  Dieser Empfang, jeweils am letzten Freitag vor dem 1. Mai stattfindend, hatte schon eine Tradition, die nach einer mehrjährigen Auszeit im vergangenen Jahr wieder aufgenommen worden ist.   Im politischen Teil seiner Rede betonte er, Deutschland sei glimpflich an der Krise vorbei gekommen. Im Land Berlin sei die Arbeitslosenrate auf 13 Prozent gesunken; gleichwohl ginge die (soziale) Schere weiter auseinander. Man habe versucht, einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 - 8,50 Euro durchzusetzen, konnte sich jedoch in den Koalitionsverhandlungen gegenüber der CDU mit diesem Ziel nicht durchsetzen. Es bleibe aber dabei:“Wir wollen einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn für Alle.“   Zu den angemeldeten links-alternativen Demonstrationen um den 1. Mai drückte er sein Unverständnis aus. Es könne schließlich nicht sein, dass die Chaoten in diesem Jahr das Chaos aus Kreuzberg heraus und beispielsweise zum Wedding tragen.   Hinsichtlich der zu erwartenden Demonstrationen der rechtsradikalen Szene zum 1.Mai sagte Wowereit, den Neonazis gehört der 1. Mai nicht und bedankte sich bei den Gewerkschaften für deren Widerstand gegen die Neonazis. Es bleibe die Notwendigkeit eines Verbots der NPD bestehen.  Abschließend drückte er seine Hoffnung auf eine machtvolle Demonstration der Gewerkschaften zum 1. Mai aus.   Christian Hoßbach nahm anschließend das Wort in Vertretung von Doro Zinke, der Vorsitzenden des DGB - Bezirks Berlin-Brandenburg.   Er warnte vor den Nazis, die nicht nur am 1. Mai, aber an diesem Tag ganz explizit zurück zu drängen seien.  Der DGB-Bezirk habe die Koalitionsvereinbarung als gute Grundlage für weitere Gespräche bezeichnet. Das Vergabegesetz wird vom DGB positiv gewürdigt wie auch die Absicht, hier 8,50 Euro als untere Entgeltgrenze durchzusetzen.  Innerhalb der DGB-Gewerkschaften ist ein gemeinsames Auftreten zu erreichen. Wir aus dem Landesseniorenarbeitskreis werden dazu beitragen  Winfried Berlin-Brandenburg                                                             Regierender Bürgermeister lädt zum Empfang  Dieser Empfang, jeweils am letzten Freitag vor dem 1. Mai stattfindend, hatte schon eine Tradition, die nach einer mehrjährigen Auszeit im vergangenen Jahr wieder aufgenommen worden ist.   Im politischen Teil seiner Rede betonte er, Deutschland sei glimpflich an der Krise vorbei gekommen. Im Land Berlin sei die Arbeitslosenrate auf 13 Prozent gesunken; gleichwohl ginge die (soziale) Schere weiter auseinander. Man habe versucht, einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 - 8,50 Euro durchzusetzen, konnte sich jedoch in den Koalitionsverhandlungen gegenüber der CDU mit diesem Ziel nicht durchsetzen. Es bleibe aber dabei:“Wir wollen einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn für Alle.“   Zu den angemeldeten links-alternativen Demonstrationen um den 1. Mai drückte er sein Unverständnis aus. Es könne schließlich nicht sein, dass die Chaoten in diesem Jahr das Chaos aus Kreuzberg heraus und beispielsweise zum Wedding tragen.   Hinsichtlich der zu erwartenden Demonstrationen der rechtsradikalen Szene zum 1.Mai sagte Wowereit, den Neonazis gehört der 1. Mai nicht und bedankte sich bei den Gewerkschaften für deren Widerstand gegen die Neonazis. Es bleibe die Notwendigkeit eines Verbots der NPD bestehen.  Abschließend drückte er seine Hoffnung auf eine machtvolle Demonstration der Gewerkschaften zum 1. Mai aus.   Christian Hoßbach nahm anschließend das Wort in Vertretung von Doro Zinke, der Vorsitzenden des DGB - Bezirks Berlin-Brandenburg.   Er warnte vor den Nazis, die nicht nur am 1. Mai, aber an diesem Tag ganz explizit zurück zu drängen seien.  Der DGB-Bezirk habe die Koalitionsvereinbarung als gute Grundlage für weitere Gespräche bezeichnet. Das Vergabegesetz wird vom DGB positiv gewürdigt wie auch die Absicht, hier 8,50 Euro als untere Entgeltgrenze durchzusetzen.  Innerhalb der DGB-Gewerkschaften ist ein gemeinsames Auftreten zu erreichen. Wir aus dem Landesseniorenarbeitskreis werden dazu beitragen  Winfried Lätsch Gewerkschaft NGG Region Berlin-Brandenburg

Kollegen der GdP, EVG und IGM mit dem Senator für Inneres Henkel Foto:privat

 

Christian Hoßbach, stellvertrender  Vorsitzender des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg

nahm anschließend das Wort.

Er warnte vor den Nazis, die nicht nur am 1. Mai, aber an diesem Tag ganz explizit zurück zu drängen seien.

Der DGB-Bezirk habe die Koalitionsvereinbarung als gut Grundlage für weitere Gespräche bezeichnet. Das Vergabegesetz wird vom DGB positiv gewürdigt, wie auch die Absicht, hier 8,50 Euro als untere Entgeltgrenze durchzusetzen.

Innerhalb der DGB-Gewerkschaften ist ein gemeinsames Auftreten zu erreichen. Wir aus dem Landesseniorenarbeitskreis werden dazu beitragen.

 

 


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