Deutscher Gewerkschaftsbund

26.09.2017
Beamtenbesoldung

Berliner Beamtenbesoldung vor dem Bundesverfassungsgericht – DGB fordert Senat zu Gesprächen auf

von Matthias Schlenzka

Die Berliner Beamtenbesoldung war in den Jahren 2008 bis 2015 verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kam das Bundesverwaltungsgericht bei der Prüfung von insgesamt acht Verfahren zur Besoldung im Land Berlin. Es fasste daher am 22. September 2017 den Beschluss, diese Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen.

Reichsgerichtsgebäude in Leipzig, heutiger Sitz des Bundesverwaltungsgerichts

aka - Bundesverwaltungsgericht

Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts begründeten ihre Entscheidung damit, dass aus ihrer Sicht die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen war. Dies gelte ebenso für die Richterbesoldung in den Besoldungsgruppen R 1 bis R 3 in den Jahren 2009 bis 2015.

In einer ersten Reaktion kritisiert die DGB-Bezirksvorsitzende Doro Zinke die ausufernde Sparpolitik der früheren Landesregierungen deutlich: „Die Gerichtsentscheidung ist ein Beleg für politisches Versagen. Trotz vielfacher Hinweise erachtete noch der frühere Innensenator die Berliner Besoldung für verfassungsgemäß und sah kaum Handlungsbedarf. Der DGB hat daher auch mit Musterklagen die gerichtliche Überprüfung der Berliner Besoldungsgesetze unterstützt“, resümiert Zinke.

Außerdem sahen die Leipziger Richter auch die absolute Untergrenze der Berliner Besoldung zur sozialrechtlichen Grundsicherung als unterschritten an. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss die unterste Beamtenbesoldung mindestens 15 Prozent über dem Niveau der sozialrechtlichen Grundsicherung liegen. Der Gesetzgeber habe diesen Abstand im Land Berlin nicht eingehalten. Daher sei mindestens eine Anhebung der untersten Besoldungsgruppe erforderlich. Daraus ergebe sich notwendigerweise auch eine Anpassung der gesamten Besoldungstabelle.

Nach Ansicht des DGB zeigt diese neuste Gerichtsentscheidung noch einmal deutlich, wie stark der Handlungsbedarf bei der Berliner Besoldung tatsächlich ist. Trotz der aktuellen Bemühungen der Landesregierung, die Besoldung schrittweise zu verbessern, bleibt Berlin im bundesweiten Vergleich auf den hinteren Plätzen. Die DGB-Vorsitzende fordert daher: „Der Berliner Senat sollte nicht noch länger warten, bis er es auch vom Bundesverfassungsgericht schriftlich hat, dass die Bezahlung der Berliner Beamtinnen und Beamten verfassungswidrig ist. Der DGB ist gesprächsbereit. Wir sollten jetzt ohne weiteren Zeitverzug über eine neues, rechtmäßiges Besoldungskonzept in Berlin reden und über einen angemessen Ausgleich für die vergangenen Jahre.“

Die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts zu dem Vorlagebeschluss vom 22. September 2017 ist hier zu finden.


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